Provinz Hunan: Familie von ermordeter Falun Gong-Anhängerin erhielt erstmals Entschädigung

Eine Mutter wurde in China von der Polizei zu Tode gefoltert. Nun erhielt ihre Familie erstmals Entschädigung vom Staat. Öffentlicher Druck war dabei entscheidend.

Ein Foto von Xu Chensheng in jungen Jahren. Sie war 2012 im Alter von 47 Jahren an den Folgen von Folter gestorben. Foto: Minghui.org

Im Jahr 2012 wurde in China eine Frau umgebracht, weil sie Falun Gong-Anhängerin war und Informationsmaterial über die Menschenrechtsverbrechen des KP-Regimes verbreitet hatte. Seitdem kämpfte ihre Familie um Gerechtigkeit und eine Entschädigung.

Xu Chensheng war erst 47 Jahre alt, als sie am 16. Mai 2012 verstarb. Zuvor war sie 12 Stunden lang auf einer Polizeistation verhört und gefoltert worden. Die Behörden deklarierten als Todesursache „plötzliche Krankheit“. Der Fall ereignete sich in Chenzhou, einer Millionenstadt in der Provinz Hunan. Die Geschichte ist eine, wie sie sich tausende Male ähnlich ereignet hat, seitdem das KP-Regime im Jahr 1999 Falun Gong – eine hochpopuläre Art von Qigong – zum Staatsfeind erklärt hatte. Die Minghui-Website berichtete ausführlich über den Fall.

Foto von Xus Leichnam.Foto: Minghui.org

Umso bemerkenswerter ist die Wendung, die Xus Geschichte Ende 2016 nahm: Ein Gericht sprach den Angehörigen umgerechnet 40.000 Euro Entschädigung zu (319.000 Yuan). Das Geld wurde bereits ausgezahlt, wie jetzt durch einen Bericht von NTD TV bekannt wurde.

Die Familie war erfolgreich, weil sie enormen öffentlichen Druck aufbauen konnte.

Nachbarschaft informiert und empört

Zuerst hatte Xus Familie den offiziellen Autopsie-Bericht angezweifelt und eine unabhängige Autopsie gefordert, doch Polizei, Staatsanwälte und Gerichtsbeamte lehnten dies ab.

Die Familie begann daraufhin eine Kampagne, um die Todesumstände und die Machenschaften der Beamten öffentlich zu entlarven: Sie hängten überall Zettel und Flugblätter auf, wobei andere Falun Gong-Praktizierende die mutigen Angehörigen unterstützten.

Nachbarn lesen ein Flugblatt mit Xus Geschichte.Foto: Minghui.org

Anwohner, die von der Geschichte erfahren hatten, begannen daraufhin, eine unabhängige Autopsie von Xu und die Bestrafung ihrer Mörder zu fordern. Beamten, die in den Fall verwickelt waren, sahen sich auf einmal öffentlicher Kritik ausgesetzt. Polizisten wurden geschickt, um „die Sicherheit“ in der Nachbarschaft zu wahren – doch sie verschwanden alsbald wieder, als sie von den Nachbarn mit kritischen Fragen bombardiert wurden.

Anwälte schätzen, dass es die Unterstützung der Nachbarschaft und die Hartnäckigkeit der Familie war, welche zur Gerichtsentscheidung für die Angehörigen führte. Der Fall kann als Präzedenzfall für zukünftige Klagen gesehen werden.

Gestapo-ähnliche Verfolgung

Seit 1999 hatte es in China tausendfach Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden in Polizeigewahrsam gegeben. 4114 davon sind gesichert dokumentiert. Die Dunkelziffer dürfte jedoch um ein Vielfaches höher liegen.

Die Verfolgung von Falun Gong wurde im Jahr 1999 von Chinas damaligen Staats- und Parteichef Jiang Zemin befohlen. Er befahl auch „unter Selbstmord einzuordnen, falls ein Praktizierender zu Tode gefoltert wird“. Die Kampagne war von Anfang an illegal und fand außerhalb des chinesischen Rechtssystems statt – trotzdem wurden Polizei und Justiz darin verwickelt. Dies war möglich durch die Gründung des Gestapo-ähnlichen Büros 610, das die Befehle gab – Polizei- und Justizwesen setzten sie um.

Heng He, ein China-Experte von NTD TV kommentierte Xus Geschichte: Dies sei seines Wissens das erste Mal, das es Entschädigung für einen Falun Gong-Todesfall gab. Für He ein Zeichen, dass „die lang anhaltenden Verfolgungsmechanismen und die Verfolgungsstrategie allmählich versagen.“ – Warum?

„Die Richter und lokalen Parteifunktionäre, die in diesen Fall verwickelt sind, wollen nicht mehr für die Verfolgung verantwortlich gemacht werden. Das ist zweifellos ein Warnsignal an alle anderen Partei-Funktionäre, die weiterhin Falun Gong-Praktizierende verfolgen“, so Heng.

Mechanismen der Diktatur würden zusammenbrechen“

Ähnlich äußerte sich laut NTD die Anwältin Theresa Chu. Familien von Verfolgungsopfern und andere Opfer staatlicher Willkür in China sollten auf allen Ebenen der Regierung Entschädigung einfordern, rät sie.

„Erstens benutzte Jiang Zemin die nationale Maschine, um die Verfolgung zu starten. Die Opfer sollten Jiang Zemin anklagen und staatliche Entschädigung fordern“, sagt Chu.

„Zweitens sollten die Straftäter, die direkt Gewalt ausgeübt haben, für ihre Taten verantwortlich gemacht werden. Drittens sollten die Opfer Entschädigung erhalten wegen der illegalen Handlungen der Polizei.“

„Menschen in ganz China, die von der Kommunistischen Partei verfolgt wurden, sollten nicht verzweifeln oder aufgeben. Sie sollten sich gegenseitig helfen und weiterhin für ihr Recht kämpfen“, meint Chu.

„Sollte sich dieser Trend in ganz China ausbreiten, dann können die Mechanismen der Diktatur nicht weiter aufrecht erhalten werden“, so ihre Prognose.

Original von Ivan Pentchoukov und Tina Lin, NTD New York

Quelle von Ivan Pentchoukov, Nancy McDonnell und Rosemarie Frühauf, EPT Deutschland

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