Zwei Frauen aus dem Bezirk Chaoyang wurden am 27. April 2017 vor Gericht gestellt, weil sie sich geweigert hatten, Falun Gong aufzugeben. Der Staatsanwalt forderte Gefängnisstrafen von 3-7 Jahren für jede Angeklagte.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Frau Li Guixia, 53, und Frau Xie Baofeng für ihren Glauben zum Ziel der Verfolgung wurden. Beide waren zuvor schon einmal eingesperrt gewesen: Frau Li war im Jahr 2002 zu einer fünfjährigen Haftstrafe und Frau Xie im Jahr 2004 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
2015 erstatteten Frau Li und Frau Xie Strafanzeigen gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin, der die Verfolgung von Falun Gong veranlasst hatte, die zu ihrer früheren Inhaftierung führte. Die örtliche Polizei antwortete darauf, indem sie sie am 30. September 2016 wieder festnahm.
Der Staatsanwalt wertete die Strafanzeigen der beiden Frauen gegen Jiang als Beweis für ihr angebliches Verbrechen. Außerdem wurden die Falun-Gong-Materialien, die bei Frau Li und Frau Xie beschlagnahmt worden waren, als Beweismittel herangezogen.
Die Verteidiger erklärten, dass ihre Mandanten das Recht haben, Strafanzeige gegen Jiang zu erstatten, da kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert. Darüber hinaus argumentierten sie, dass die beschlagnahmten Materialien der rechtmäßige Besitz der Angeklagten seien und mit diesem Material weder Einzelpersonen noch der Gesellschaft insgesamt geschadet worden sei.
Die Anwälte wiesen auch darauf hin, dass die Polizei die rechtlichen Verfahren verletzt habe. Es habe in der Fallakte nur eine Unterschrift gegeben, obwohl mehrere Unterschriften von verschiedenen Beamten, die an dem Fall beteiligt waren, erforderlich gewesen seien. Darüber hinaus habe es keinen Antrag auf Inhaftierung gegeben, wie es gesetzlich vorgeschrieben sei.
Frau Li und Frau Xie bezeugten, dass sie durch Falun Gong wieder gesund geworden seien und es sie gelehrt habe, den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu folgen.
Frau Li brachte auch vor, dass Polizist Liang Shiwu sie in das örtliche Untersuchungsgefängnis einweisen ließ, obwohl sie die erforderliche ärztliche Untersuchung nicht bestanden hatte.
Frau Li und Frau Xie warten derzeit im örtlichen Untersuchungsgefängnis auf ihr Urteil.
Frau Lis Albtraum im Gefängnis Dabei
Einmal hatte Frau Li von ihren Leiden berichtet, die sie während ihrer fünfjährigen Inhaftierung im Gefängnis Dabei ertragen musste.
Schlafentzug
„Gruppenleiter Zhao Xiumei veranlasste die Insassen Hu Chun und Li Fengrong, mich daran zu hindern, nachts einzuschlafen. Als ich eindöste, goss mir eine andere Gefangene namens Feng Shuhua eine ganze Schüssel mit kaltem Wasser über den Kopf und durchnässte dadurch meine Kleider. Es war tiefer Winter, und ich konnte gar nicht mehr aufhören zu zittern. Sie gaben mir auch kein Toilettenpapier. Als ich ein kleines Stück Papier auf dem Boden fand, wurde es mir von Häftling Wang Min aus der Hand gerissen.“
Prügel-Marathon
„Ich wurde ständig geschlagen, weil ich mich weigerte, Falun Gong abzuschwören. Wärterin Guo Haiyan kettete mich einmal an ein Wasserrohr im Waschraum und schockte mich mit Elektrostöcken. Dann befahl sie den Insassen Wang Xia und Bi Zhiyuan, mich am ganzen Körper zu verprügeln. Ich verlor das Bewusstsein und bekam dann kaltes Wasser übergegossen. Sobald ich wieder zu mir kam, ging das Verprügeln weiter. Yu Zhihua und Zheng Liying stießen mir absichtlich in die Leistengegend. Tagelang hatte ich Probleme beim Wasserlassen.
Eine weitere Runde brutaler Schläge kam Tage später und dauerte mehr als drei Wochen. Die Insassen Yu Zhihua, Wang Min, Zheng Liying und Zhang Zhaocui schleppten mich in den Waschraum und stopften mir einen schmutzigen Lappen in den Mund. Wang nahm ein Holzbrett und schlug mich damit, bis es brach. Zheng zwickte mich so fest, dass ein Stück Fleisch aus meinem Körper weggezwickt wurde. Wärterin Tang Ying bekam die Aufregung mit, sagte aber nichts, als sie bemerkte, was los war.
Die Häftlinge ließen mich eine ganze Nacht lang in einem Becken mit schmutzigem Wasser sitzen, das bis zu meinen Knöcheln reichte. Ich hatte damals meine Periode. Yu schöpfte sogar schmutziges Wasser, um es mir in den Mund zu schmieren.
Die Wärter Zhao Xiumei und Guo Naijuan erteilten am nächsten Morgen den Häftlingen den Befehl, mich abwechselnd jede Nacht zu schlagen. Sie brachten mich in eine Zelle ohne Überwachungskameras. Eine Strafgefangene rieb die Sohlen ihrer Schuhe gegen meine Augen, während die andere meine Hand ganz stark quetschte.
Der Prügel-Marathon endete erst am 1. Mai, dem Nationalfeiertag, als die Wärter Urlaub nahmen.“
Mit tuberkulöser Peritonitis diagnostiziert
„Im Oktober 2004 fing es an, dass ich akute Bauchschmerzen hatte und schnell meinen Appetit verlor. Jedes Mal, wenn ich aufstehen wollte, fühlte es sich an, als ob mein Darm platzen würde. Mein Bauch fühlte sich bei Berührung hart an, und meine Beine waren geschwollen. Ich bekam auch eine gelbliche Gesichtsfarbe.
Die Ärzte, die mich untersuchten, waren erschüttert, als ich ihnen sagte, dass einmal einige Strafgefangene auf meinem Bauch herumgestampft waren. Sie überwiesen mich an ein paar andere Krankenhäuser, die alle dieselbe Diagnose stellten: ‚tuberkulöse Peritonitis‘.“
Keine Zeit, sich von den Symptomen zu erholen
„Ich wurde für mehr als drei Monate ins Krankenhaus eingeliefert, bevor ich am 16. März 2005 ins Gefängnis zurückgebracht wurde. Wärter An Rui sperrte mich in Isolationshaft und befahl zwei Strafgefangenen, mich rund um die Uhr zu überwachen. Sie gaben mir jeden Tag nur zwei Dampfbrötchen, eines am Morgen und das andere am Abend. Ich durfte die Toilette nur alle drei Stunden benutzen.
Am 8. Tag wurde ich ins Krankenhaus zurückgebracht. Die Wärter brachten mich am 12. Dezember 2005 ins Gefängnis zurück. Die nächsten 34 Tage musste ich ohne Bettdecke auf einem Ziegelboden schlafen.
Jeden Tag, wenn die anderen Häftlinge weggingen, um schwere Arbeit zu verrichten, fingen Yang Lan und Zhang Wei an, mich stundenlang zu schlagen. Wenn ich protestierte, handelte ich mir nur noch mehr Schläge ein. Einmal bedeckten sie meinen Mund mit meinem Pullover und klebten ihn fest. Ich kämpfte um zu atmen.“
Frau Xie einmal für zehn Jahre inhaftiert
Nur weil sie sich weigerte, Falun Gong aufzugeben, wurde Frau Xie zu zwei Jahren Zwangsarbeit und zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Im Gefängnis Dabei war sie gezwungen, mehr als zehn Stunden am Tag harte Arbeit ohne Bezahlung zu leisten. Ein Wärter packte einmal ihre Haare und schlug ihren Kopf gegen eine Heizung.
