Irland: Parlamentsausschuss empfiehlt Gesetz gegen Transplantationstourismus

Der Gemeinsame Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Handel und Verteidigung des irischen Parlaments erörterte am 6. Juli 2017 das Thema der Zwangsorganentnahmen in China. Der Ausschuss empfahl dem Gesetzgeber, Maßnahmen zu ergreifen zur Beendigung dieser Verbrechen. Außerdem forderte der Ausschuss den Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel auf, dieses Thema beim Rat der Außenminister der Europäischen Union zur Sprache zu bringen.

An dem Treffen nahmen auch der renommierte Menschenrechtsanwalt David Matas und der Enthüllungsjournalist Ethan Gutmann teil. Sie hatten zusammen mit dem ehemaligen kanadischen Staatssekretär David Kilgour im Juni 2016 den Untersuchungsbericht „Bloody Harvest / The Slaughter — An Update“ erstellt. Das Ergebnis ihrer Untersuchung: Die KP Chinas betreibt Massenmord an Gewissensgefangenen, hauptsächlich an Falun-Gong-Praktizierenden (aber auch an Uiguren, Tibetern und Mitgliedern von Hauskirchen), um Organe für das Transplantationssystem zu erhalten.

Unter den weiteren Teilnehmern waren Frau Dai, die Vertreterin des Falun-Dafa-Vereins in Irland sowie die Transplantationschirurgen Conall O’Seaghdha und James McDaid.

Ausschussvorsitzender Brendan Smith

Vorgehen gegen abscheuliche Verbrechen

Der Ausschussvorsitzende Brendan Smith wies auf das Europäischen Abkommen hin, das gegen den illegalen Handel mit menschlichen Organen im Jahr 2015 verabschiedet worden war. „Das irische Gesundheitsministerium muss eine Gesetzgebung einbringen, damit diese Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt werden. Alle Mitgliedstaaten können die Bestimmungen dieses Abkommens in innerstaatliches Recht umsetzen. Das ist der Wert des Europäischen Abkommens.“

Im Besonderen sagte er, dass der Ausschuss „nach diesem Treffen direkt mit dem Minister für Gesundheit kommunizieren und ihm gegenüber erklären wird, dass wir ein formelles Treffen mit den Zeugen hatten in Bezug auf die Notwendigkeit, diese Gesetzgebung voranzutreiben.“ Er sei sich sicher, dass dies die Genehmigung von beiden Kammern des Oireachtas (nationales Parlament der Republik Irland) finden werde.

Darüber hinaus werde der Ausschuss den Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel auffordern, diese Angelegenheit als spezielles Thema auf einer Sitzung des Rates der Außenminister in der Europäischen Union aufzugreifen. „Offensichtlich kann jeder Minister ein Thema zur Diskussion stellen.“

Smith bedankte sich herzlich bei den Rednern für ihre Vorträge und Beiträge. „Sie haben extrem beängstigende und beunruhigende Aktivitäten aufgedeckt, die abscheuliche Verbrechen an verletzlichen Menschen sind. Ich versichere Ihnen, dass sie (diese Menschen) unsere Unterstützung haben. Wir verfolgen gerne andere Wege, bei denen wir unterstützen können.“

Transplantationschirurgen: Chinesische Chirurgen räumen offen unethische Hinrichtungen von Gefangenen wegen ihrer Organe ein

Der Nierentransplantationschirurg James McDaid bei der Anhörung

Der Nierentransplantationschirurg James McDaid sagte, dass China seit mehreren Jahren eine wichtige Drehscheibe für Transplantationstourismus gewesen sei. Obwohl einige andere Nationen auch kriminelle Praktiken haben mögen, „ist China unter allen diesen Ländern bei der Exekution von Gefangenen für den Verkauf von Organen ohnegleichen. Mitglieder von mehreren ethnischen Gruppen und Glaubensgruppen wurden für ihre Überzeugungen eingesperrt und gnadenlos hingerichtet, um ihre Organe in Transplantationsoperationen zu verwenden.“ Dies stelle ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und müsse aufs Stärkste verurteilt werden solle.

Dann wies McDaid darauf hin, dass China zwei Chirurgen zum Gipfel gegen Organhandel und Transplantationstourismus der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften entsandt habe. Diesen Gipfel im Februar 2017 habe auch er besucht. „Sie haben [dort] offen die unethischen Hinrichtungen von Gefangenen für Organe eingeräumt … Irland muss in der Diplomatie mit China im Hinblick auf diese schrecklichen Menschenrechtsverletzungen eine sehr kritische Haltung einnehmen. Transplantationstourismus muss als ein Verbrechen angesehen werden, mit der Strafverfolgung aller Beteiligten. Dieses Thema muss weltweite Beachtung bekommen“, so McDaid.

Conall O’Seaghdha, medizinischer Direktor des Nationalen Nieren-Transplantationsdienstes in Irland, fordert ein Ende des Organraubs an Lebenden in China.

Ein weiterer Redner, Conall O’Seaghdha, der medizinische Direktor des Nationalen Nieren-Transplantationsdienstes in Irland, sagte: „Während wir keine offiziellen Daten über den Transplantationstourismus von Irland haben, kann ich bestätigen, dass es Fälle gab, in denen sich Patienten mit Wohnsitz in Irland in anderen Ländern Nierentransplantationen unterzogen haben und zur Transplantationsnachbehandlung nach Irland zurückgekehrt sind.“ Ihm sei mindestens ein Fall bekannt, wo ein irischer Staatsbürger am Transplantationstourismus beteiligt gewesen sei.

„Meine Stimme gehört zu denen, die die Praxis des Transplantationstourismus weltweit verurteilen. Insbesondere fordere ich das Ende des schamlosen Organraubs an lebenden Menschen in China“, fügte er hinzu.

Parlamentsmitglied: „Mir wird ganz schlecht, wenn ich an den Organraub denke“

Frau Dai, ein Vertreterin des Falun-Dafa-Vereins in Irland, dankte für die Hilfe der irischen Regierung in den vergangenen 18 Jahren, einschließlich der Rettungsmaßnahmen für Zhao Ming, einem Studenten des Trinity College, der in China verhaftet worden war. Aber Zhao sei nur einer von Millionen von Praktizierenden gewesen, die in China misshandelt wurden. Sie sagte, dass seitdem Falun Gong im Juli 1999 in China verboten worden war, „viele Praktizierende in Arbeitslagern, Gefängnissen und Gehirnwäsche-Einrichtungen eingesperrt“ worden seien. Zehntausende von Petitionen von Praktizierenden aus ganz Irland seien gesammelt worden, um eine Beendigung der Brutalität in China zu fordern, berichtete sie.

Parlamentspräsident Sean Crowe: „Jeder, der den Gedanken hat, das [Organraub] einer anderen Person anzutun, ist unmoralisch.“

Bei der Anhörung sprachen auch mehrere Abgeordnete. Die Abgeordnete Maureen O’Sullivan sagte, dass es zwar einige Fortschritte gegeben habe, jedoch: „Das wird nicht genug sein, und es gibt Handlungsbedarf.“ Der Abgeordnete Sean Crowe sagte: „Als ich zum ersten Mal davon [Organraub] erfuhr, war ich fassungslos und konnte nicht glauben, dass irgend ein Mensch das einem anderen antun würde. Mir wird ganz schlecht, wenn ich an den Organraub denke. Ich vermute, das ist der Grund, warum einige unserer Mitglieder fehlen.“ Der Gedanke, dies einer anderen Person anzutun, sei unmenschlich. „Angesichts der heutigen Zeugenaussagen hoffe ich, dass wir diese Gesetzgebung vorantreiben können.“

Irische Medien fordern Verbot, für Organtransplantationen nach China reisen zu dürfen

Mehrere Zeitungen berichteten über die Veranstaltung, darunter die Irish Times, The Times und Newstalk. Die Irish Times berichtete: „Die Regierung muss ein Verbot für irische Staatsbürger verhängen, nach China für Organtransplantationen zu reisen, wenn es ihr ernst damit ist, die wachsende Tendenz der betriebenen Zwangsorganentnahmen zu bekämpfen.“

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