Provinz Heilongjiang: Komitee für Politik und Recht zwingt Gericht zur Verurteilung


 

Eine 60-jährige Frau aus der Stadt Qiqihar wurde zu drei Jahren Gefängnis und zu eine Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 650 EUR) [1] verurteilt. Der Grund: Sie hatte Informationen über die Verfolgung von Falun Gong [2] durch das kommunistische Regime verbreitet.

Frau Qu Shurong war Ende 2015 verhaftet worden. Am 9. Oktober 2016 stand sie das erste Mal vor Gericht. Ihr Anwalt betonte, dass es kein Gesetz in China gebe, dass Falun Gong für illegal erkläre. Seine Klientin habe nur ihre Grundrechte auf Glaubensfreiheit und Pressefreiheit ausgeübt. Der Beweis der Staatsanwaltschaft sei durch Folter seiner Klientin erreicht worden; er sei unzulässig, das habe auch der Vorsitzende Richter bestätigt.

Der Richter beschloss am Ende, den Fall fallenzulassen. Diese Entscheidung wurde vom lokalen Komitee für Politik und Recht aufgehoben. Dieses Komitee ist eine außerrechtliche Einrichtung mit der Aufgabe, die Befehle der Kommunistischen Partei Chinas auszuführen und Falun Gong in China auszulöschen.

Auf Befehl des Komitees gaben die lokalen Behörden Frau Qus Fall weiter, trotz der wiederholten Forderung nach ihrer Freilassung durch ihre Familienangehörigen.

Frau Qus Tochter erhielt am 23. Januar 2017 acht Anrufe vom Untersuchungsgefängnis. Man berichtete ihr, dass ihre Mutter heftige Symptome einer Herzerkrankung und hohen Blutdruck zeige. Dennoch genehmigten die örtliche Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht keine Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung.

Am 7. April 2017 stand Frau Qu dann erneut vor Gericht. Ihr Anwalt fragte, ob es ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine neue Anhörung des laufenden Verfahrens sei. Laut gesetzlichen Bestimmungen muss eine Anhörung zum laufenden Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach der ursprünglich festgelegten Anhörung stattfinden; ein Wiederaufnahmeverfahren muss abgehalten werden, sobald die ursprüngliche Untersuchungsperiode vorbei ist.

Der Anwalt argumentierte, dass die Frist für beide bereits abgelaufen sei und dass das Gericht gegen das Rechtsverfahren verstoßen habe. Der neu bestimmte Richter konnte dazu keine Erklärung geben und vertagte die Sitzung.

Frau Qu musste am 21. April zum dritten Mal vor Gericht erscheinen. Am 4. Mai verkündete der Richter dann einen Schuldspruch, gegen den Frau Qu beim Mittleren Gericht Qiqihar Berufung eingelegt hat.

Frühere Berichte:

Richter entscheidet, den Fall abzuweisen – trotzdem bleibt Falun Gong-Praktizierende in Hafthttp://de.minghui.org/html/articles/2016/11/30/123775.html

Das Komitee für Politik und Recht zwingt Gericht, eingestelltes Verfahren wieder aufzunehmenhttp://de.minghui.org/html/articles/2016/12/22/124011.html


[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 EUR.

[2] Falun Gong ist ein buddhistischer Kultivierungsweg, der von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt wurde. Es verbreitete sich rasant und viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. In China wird er jedoch seit 1999 durch das kommunistische Regime verfolgt.

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2017/6/8/枉判善良妇女-齐齐哈尔公检法人员践踏法律-349312.html

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