Der Einwohner der Stadt Lianyuangang, Herr Zhong Chongbin, wurde am 12. Juni 2015 verhaftet, kurz nachdem er Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin erstattet hatte. Ex-Staatschef Jiang Zemin hat 1999 den Befehl zur Verfolgung von Falun Gong gegeben. Die dann folgende Kampagne gegen Falun Gong führte auch bei Herrn Zhong zu wiederholten Festnahmen und Inhaftierungen.
Die Behörden ließen seine Angehörigen und seinen Anwalt im Unklaren über seine Verurteilung, sodass sie keine Ahnung hatten, wann Herr Zhong zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Auch wussten sie nicht, dass man ihn in das Gefängnis Hongzehu verlegt hatte, bis sie eines Tages einen Brief von ihm erhielten.
Verhandlung ohne Anwalt und ohne Angehörige
Die lokalen Justizbeamten versuchten bis dahin, Zhongs Anwalt davon abzubringen, ihn zu verteidigen, doch erfolglos. Deshalb sagten sie dem Anwalt, dass Herr Zhong am 23. März 2016 vor Gericht stehen werde, obwohl die Verhandlung in Wirklichkeit einen Tag früher angesetzt war.
Am 22. März ging Zhongs Anwalt zum Untersuchungsgefängnis, um mit seinem Klienten den Fall durchsprechen zu können. Da erklärte man ihm, dass Herr Zhong zu seiner Verhandlung zum Gericht gebracht worden sei.
Eilig versuchte der Anwalt, seine Angehörigen zu verständigen, doch schaffte er es nicht mehr rechtzeitig. Als die Familie beim Gericht ankam, war die Verhandlung bereits vorbei.
Weder Zhongs Anwalt noch seine Familie erfuhren von den Behörden etwas über den Ausgang der Verhandlung.
Herr Zhong schrieb in einem Brief vom 28. März 2017 an seine Familie, dass er in die Abteilung Nr. 2 im Gefängnis Hongzhehu verlegt worden sei. Er verriet nicht, wann er dorthin gebracht worden war oder das Ausmaß seiner Strafe.
Zhongs Familie erfuhr von einigen Insidern, dass er an Tuberkulose erkrankt und in einem ernsthaften Zustand sei. Sofort schickten sie eine Forderung zur Haftaussetzung an das Gefängnis. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Berichtes warteten sie immer noch auf eine Antwort.
Hintergrund
Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.
Die Verfolgung hat in den vergangenen 18 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.
Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“, wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.
Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.
