Die Polizei in der Stadt Shenzhen weigert sich, den Software-Ingenieur Chen Zeqi freizulassen, obwohl die örtliche Staatsanwaltschaft seinen Fall bereits zwei Mal mangels Beweisen abgelehnt hatte. Weil Chen Falun Gong praktiziert und sich weigerte, Falun Gong aufzugeben, war er zur Zielscheibe der Behörde geworden.
Am
24. September 2016 hatten Agenten Chen mit einer List dazu gebracht,
die Tür zu öffnen. Ein Beamter in Zivil schlug ihm in die Brust, sobald
er eintrat. Ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzuzeigen beschlagnahmten
die Polizisten Chens Computer, Falun-Gong-Bücher und andere Wertsachen
und brachten ihn ins Untersuchungsgefängnis Longgang. Auch über 20
andere Falun-Gong-Praktizierende wurden an diesem Tag verhaftet.
Während
der Haft litt Chen, 54, an schlimmer werdenden Schmerzen und musste
untersucht werden. Ein Ergebnis wurde ihm jedoch nicht mitgeteilt.
37
Tage später stellte die Staatsanwaltschaft des Bezirks Longgang einen
offiziellen Haftbefehl aus, ohne die Familie zu informieren. Als ein
Staatsanwalt ihn im Untersuchungsgefängnis verhörte, sagte Chen zu ihm,
dass es kein Gesetz in China gebe, das Falun Gong für illegal erklärt
und dass er in Ausübung seines Grundrechts auf Glaubensfreiheit niemals
hätte verhaftet werden dürfen.
Die Staatsanwälte
erkannten, dass es keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gab,
deshalb gaben sie den Fall zwei Mal an die Polizei zurück. Diese
lieferte dann am 21. April 2017 einen „zusätzlichen Beweis“. Der
leitende Staatsanwalt Xiao Yu überlegt nun, ob er der Empfehlung der
Polizei, Chen anzuklagen, nachkommt.
Chens Anwalt
bat um ein Treffen mit Xiao, der jedoch ein persönliches Treffen
ablehnte und den Anwalt um eine schriftliche Meinung bat.
Daraufhin
listete der Anwalt die Verletzung des Verfahrensregeln durch die
Polizisten auf: Als sie Chens Wohnung durchsuchten, hatten sie keinen
Durchsuchungsbefehl vorgezeigt. Sie schlugen Chen während der
Verhaftung. Erst Wochen nach seiner Festnahme erstellten sie eine Liste
der beschlagnahmten Dinge, die Chen nicht, wie vom Gesetz vorgesehen, zu
sehen bekommen hatte.
Der Anwalt forderte von der Staatsanwaltschaft, der Polizei die sofortige Freilassung seines Klienten zu befehlen.
Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2017/5/22/163952.html
