Peking: Gericht zögert Weitergabe der Berufung eines Praktizierenden hinaus

Ein Mann aus Peking wurde wegen seines Glaubens verurteilt. Das lokale Gericht zögert seine Berufung seit über fünf Monaten hinaus.

Qin Wei wurde am 2. Dezember 2016, wenige Monate nach seiner achten Verhaftung, zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Grund: Er wollte Falun Gong nicht aufgeben. Falun Gong ist ein Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime in China verfolgt wird.

Gleich nach der Urteilsverkündung legte Qin Berufung ein. Laut Gesetz ist das Gericht, das das Urteil fällt, verpflichtet, die Berufung an das Gericht höherer Instanz weiterzugeben, sobald diese in Schriftform vorliegt.

Qin jedoch hörte erst Ende März 2017 wieder etwas vom Bezirksgericht Haidian, als es mehrere Anrufe bei seinen Familienangehörigen und bei seinem Anwalt machte und dort forderte, das Original des Urteils zurückzuschicken.

Qins Anwalt verlangte zu wissen, warum das Gericht das Urteil zurückhaben wolle, bekam jedoch keine Antwort. Qins Familienangehörige sprachen am 26. April mit Richterin Lu Haifei, doch auch diese wollte nicht bekanntgeben, warum die Familie das Urteil schicken sollte.

Qins Anwalt erkundigte sich am 28. April erneut über den Stand der Berufung und bemerkte, dass sie immer noch nicht beim ersten Mittleren Gericht in Peking angekommen war. Qins Familie suchte am 2. Mai das Gericht auf und erfuhr, dass Richterin Lu zum Urteil einen Satz hinzufügen wollte. Der Gerichtsdiener, der mit der Familie gesprochen hatte, versprach, die Berufung an höhere Instanz weiterzuleiten, sobald er das Urteil erhalten und die nötigen Änderungen durchgeführt habe.

Auf Drängen der Familie verriet der Gerichtsdiener schließlich, was er hinzufügen musste: „Ihm [Qin Wei] wurde auch eine Geldstrafe auferlegt.“

Qins Familie protestierte gegen die nachträglich beantragte Bestrafung. Schließlich hätte Qin in Ausübung seines Grundrechts auf Glaubensfreiheit kein Gesetz verletzt und erst gar nicht angeklagt werden dürfen.

Sie weigerten sich, das ursprüngliche Urteil abzugeben, so verbleibt Qins Berufung beim lokalen Gericht.

Qins Anwalt informierte seine Familie, dass sie das Urteil nicht hergeben müssten, wenn ein Richter das ursprüngliche Urteil verändern wolle. Er vermutete, dass die wahre Absicht der Richterin ist, es schwieriger zu machen die Berufung zu gewinnen.

Frühere Berichte:Lawyers Defend Innocence of Beijing Man Tried for His Faith Following 8th Arresthttp://en.minghui.org/html/articles/2016/12/6/160233.html

Amnesty International: Dringende Rettungsaktion für Qin Weihttp://de.minghui.org/html/articles/2016/7/4/121709.html

Hoch angesehener Künstler zum achten Mal verhaftet – Aufenthaltsort unbekannthttp://de.minghui.org/html/articles/2016/6/1/121327.html

Peking: Zum siebten Mal festgenommen – Ehemaliger Kunstlehrer befindet sich in Polizeigewahrsamhttp://de.minghui.org/html/articles/2015/6/26/115591.html

Der Kunstlehrer Qin Wei aus Peking erneut zu Arbeitslager verurteilthttp://de.minghui.org/html/articles/2013/3/16/72891.html

Peking: Mehr als zehn Falun Gong-Praktizierende verhaftet; Herr Qin Wei erneut eingesperrt (Foto)http://de.minghui.org/html/articles/2012/11/20/71196.html

Beijing Dafa Disciples Qin Wei and Zhang Yong Suffer Relentless Persecutionhttp://en.minghui.org/emh/articles/2004/3/28/46498.html

Please Release Teacher Qin Wei of Beijing's Bayi Middle Schoolhttp://en.minghui.org/html/articles/2001/1/7/5370.html

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2017/5/23/163966.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2017/5/12/海淀法院枉法裁判-秦尉家属要求放人-347681.html

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