Provinz Liaoning: Höhere Instanz hält Schuldspruch einer Falun-Dafa-Praktizierenden aufrecht

Das höhere Gericht in der Stadt Dandong hielt einen Schuldspruch gegen eine Frau, die wegen ihres Glaubens an Falun Gong verurteilt worden war, aufrecht, ohne eine Anhörung oder weitere Untersuchung durchgeführt zu haben.

Zheng Shuchun war am 11. September 2016 verhaftet worden, weil sie selbstklebende Sticker mit Informationen über die Verfolgung von Falun Gong an öffentlichen Stellen angebracht hatte. Falun Gong ist ein Kultivierungsweg basierend auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit-Gutherzigkeit-Nachsicht und wird von der Kommunistischen Partei Chinas verfolgt.

Ihr Anwalt plädierte bei der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Yuanbao am 13. Dezember 2016 auf nicht schuldig. Er betonte, dass es kein Gesetz in China gebe, dass Falun Gong für illegal erklärt, und dass seine Klientin jedes Recht habe, Informationen über die rechtswidrige Verfolgung zu verbreiten.

Zheng wurde später zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.600 EUR) [1] verurteilt.

Zhengs Familie überreichte am 14. März 2017 ihre eidesstattliche Erklärung, um Zhengs Berufung gegen ihre Verurteilung zu unterstützen. Doch Richter Li Xin vom Mittleren Gericht Dandong nahm sie nicht an. Auch weigerte er sich, eine Anhörung durchzuführen, wie von der Familie gefordert.

Als sich ihre Angehörigen zwei Wochen später nach ihrem Fall erkundigten, erklärte ihnen Richter Li, dass er beschlossen habe, die Verurteilung beizubehalten, das Strafausmaß jedoch auf fünfeinhalb Jahren und 5.000 Yuan (ca. 660 EUR) zu reduzieren.

Zheng wurde am 18. April 2017 ins Frauengefängnis der Provinz Liaoning gebracht. Ihre Familie überlegt, beim Obersten Gericht der Provinz Berufung einzulegen.

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 EUR.

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2017/5/2/163051.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2017/4/29/辽宁丹东郑淑春被劫持到辽宁女子监狱-346359.html

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