Provinz Jilin: Gefälschter Beweis dient als Anklage

Seit 2015 durchsucht die Polizei am Bahnhof Da’an in der Provinz Jilin alle Passagiere nach Materialien, die sie mit Falun Gong in Verbindung bringen könnten. Mehrere Praktizierende wurden bereits verhaftet, eingesperrt und zu Geldstrafen herangezogen.

Der Falun Gong-Praktizierende Li Wei aus Da’an wurde von Polizisten verhaftet, als er am 7. Februar 2017 durch die Sicherheitskontrolle am Bahnhof ging. Sie durchsuchten seine Tasche und beschlagnahmten einen USB-Stick. Auch durchsuchten sie am Nachmittag seine Wohnung und verhörten ihn am Abend.

Da sie kein Material fanden, um ihn anzuklagen, druckten sie 200 Kopien des Informationsmaterials über Falun Gong aus, das sie auf seinem Stick gefunden hatten, und übermittelten es der Staatsanwaltschaft von Da’an. Diese bewilligte am 22. Februar Lis Verhaftung.

Mangels Beweisen gab die Staatsanwaltschaft den Fall am 1. März aber wieder zurück. Am 24. März übermittelten Wang Lei und Mu Zijing von der Staatssicherheit den Fall wieder an die Staatsanwaltschaft. Dieses Mal gab der Staatsanwalt Chen Yafu den Fall zügig an das Gericht weiter.

Lis Frau ging zum Gericht und suchte den verantwortlichen Richter Sun Shouhang. Sie sagte: „Mein Mann hat kein Gesetz gebrochen. Sie sollten ihn freisprechen.“

Daraufhin erklärte Sun: „Laut seiner Akte war Ihr Mann an der Verteilung von 200 Exemplaren Informationsmaterial über Falun Gong beteiligt.“ Auch gab er zu, den Ausgang des Falles nicht beeinflussen zu können, da hier eine höhere Stelle entscheiden würde.

Lis Frau teilte ihm mit, dass sie einen Anwalt engagieren wolle. „Das ist sinnlos; verschwenden Sie nicht Ihr Geld“, so Sun daraufhin zu ihr.

Als Lis Familie sich nach einem Anwalt umschaute, erklärten ihnen örtliche Anwälte, dass die Justizbehörde in Da’an die Vertretung von Li nicht genehmigen würde. Und Anwälte aus anderen Städten lasse das Gericht nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Trotz der Behinderung durch die Behörden schworen seine Angehörigen, nach Gerechtigkeit zu suchen.

Li ist seit seiner Verhaftung im Untersuchungsgefängnis Da’an eingesperrt.

Kontaktinformationen der Beteiligten:

Zhao Shujie, Präsident des Gerichts der Stadt Da’an: +86-436-5292001, +86-17604360855
Sun Shouhang, Richter: +86-13843655115, +86-17604365138
Wang Lei, Leiter der Staatssicherheit: +86-13904365210, +86-18043608062
Mu Zijing, Mitarbeiter der Staatssicherheit: +86-436-5220036 (privat), +86-13943655652, +86-18043608065
Chen Yadang, Ermittler der Staatsanwaltschaft Da’an: +86-13596850856

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2017/5/1/163043.html

Chinesische Version vorhanden
http://www.minghui.org/mh/articles/2017/4/20/345875.html

Texte und Informationen von dieser Website können mit Quellenangabe grundsätzlich weiterverwendet werden.