Höhere Instanz hält an der Verurteilung eines Falun Gong-Praktizierenden fest

Vor kurzem hat das Mittlere Gericht der Provinz Anhui die Verurteilung des Falun Gong-Praktizierenden Fang Haoqi bestätigt, ohne die erforderliche offene Anhörung durchgeführt zu haben. Die Entscheidung wurde dem Arbeitgeber des Mannes überbracht, nicht jedoch seinem Anwalt.

Fang Haoqi, Angestellter der Steuerbehörde des Bezirks Susong, war am 26. September 2016 verhaftet worden. Er hatte sich geweigert, Falun Gong aufzugeben. Falun Gong ist ein Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime in China verfolgt wird.

Fang stand am 10. Januar 2017 vor dem Bezirksgericht Susong. Dieses verkündete am 23. Januar das Urteil: drei Jahre und acht Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.330 EUR). [1]

Fang legte sofort beim Mittleren Gericht der Stadt Anqing Berufung ein. Sein Anwalt suchte am 18. April die höhere Instanz auf, um Dokumente zu überbringen und eine offene Anhörung zu fordern. Ein Gerichtsdiener erklärte, dass Richter Zhu Zuqin auf Geschäftsreise sei.

Zhu rief den Anwalt am nächsten Tag an und informierte ihn, dass Fangs Akte am 17. April geschlossen worden sei. Der Anwalt wollte wissen, warum ihm der Gerichtsdiener dies nicht gesagt habe.

Fangs Familie wurde danach am 21. April von seinem Arbeitgeber informiert, dass das Mittlere Gericht die Verurteilung beibehalten würde. Allerdings hatte es die Haftstrafe auf zweieinhalb Jahren verkürzt und die Geldstrafe auf 8.000 Yuan (ca. 1.060 EUR) reduziert.

Fangs Anwalt erhielt dahingehend keine Benachrichtigung.

Fang und sein Anwalt haben bei der Staatsanwaltschaft von Anqing sowohl gegen das Gericht erster Instanz als auch gegen das Gericht zweiter Instanz Beschwerde eingereicht. Beim Oberen Gericht der Provinz legten sie außerdem gegen die Entscheidung des Mittleren Gerichts Berufung ein.

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 EUR.

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2017/4/27/162987.html

Chinesische Version vorhanden
http://www.minghui.org/mh/articles/2017/4/22/安徽安庆市方浩奇被中级法院冤判两年半-345979.html

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