Der Falun Gong-Praktizierende Hu Dawei, ein Veteran aus der Stadt Ji’an soll vor Gericht gestellt werden. Die Anklage gegen ihn lautet nach § 300 des chinesischen StGB: „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren“. Diesen Paragraphen benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun Gong-Praktizierende zu verleumden und ins Gefängnis zu bringen.
Sein Anwalt entdeckte, dass die Anklage nur Informationen über die Strafanzeige enthielt, die er gegen Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin erstattet hatte. Jiang Zemin hatte als damaliger Parteivorsitzender die Verfolgung von Falun Gong befohlen. Die Verfolgung wiederum hatte in der Vergangenheit zu Hus Inhaftierungen geführt. 2005 war er zu elf Jahren verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, Falun Gong aufzugeben.
Hu war am 30. Dezember 2016 an seinem Arbeitsplatz verhaftet worden. Ungefähr zehn Tage später kamen Polizisten zu seiner Wohnung und befragten seine Frau über seine Strafanzeige gegen Jiang. Der Haftbefehl gab jedoch keinen Grund für seine Festnahme an. Seine Frau wollte sich am 18. Januar 2017 danach erkundigen, doch der Beamte You Siwei verweigerte ihr die Auskunft.
Danach wandte sich Hus Frau an den Staatsanwalt Chen Yongli. Dieser erklärte, dass Hu den § 300 verletzt habe. Sie ging zurück zur Polizeiwache und der Beamte You gab zu, dass die Polizei der Staatsanwaltschaft diese Anklage empfohlen habe. Sie drängte You, sich nicht weiter an der Verfolgung von Falun Gong zu beteiligen, erhielt jedoch als Antwort Drohungen.
Als Hus Frau und sein Anwalt im Februar 2017 ins Untersuchungsgefängnis der Stadt Ji`an kamen, um Hu zu besuchen, war die Polizei immer noch anwesend. Hu berichtete, dass die Polizisten soeben aufgehört hätten, ihn zu verhören und dass sie versucht hätten, ihn zu einem Geständnis zu überreden für ein Verbrechen, das er nie begangen hat.
Hus Frau und sein Anwalt sahen am 14. April 2017 in der Staatsanwaltschaft die Akten ein. Darin gab es nur wenige Seiten, und die beinhalteten nichts anderes als die Information über Hus Strafanzeige gegen Jiang. Der Anwalt erklärte der Belegschaft, dass sein Klient das Recht habe, Jiang anzuzeigen, da dieser sein Recht auf Glaubensfreiheit verletzt habe.
Bald darauf übergab die Staatsanwaltschaft den Fall an das örtliche Gericht. Hu wartet nun auf den Verhandlungstermin.
Kontaktinformationen der verantwortlichen Personen und Einrichtungen:
Polizeibehörde Ji’an: +86-10-435-6221181
You Siwei: +86-18043056056
Staatsanwalt Guan Qingtao: +86-13843562844, +86-10-435-6235759, +86-13843554454
Chen Yongli: +86-10-435-6235788, +86-10-435-6228265, +86-10-13644356991
Qu Changwen (Direktor der Staatsanwaltschaft Ji’an): +86-10-435-435-6235701, +86-18684355777
Hintergrund
Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.
Die Verfolgung hat in den vergangenen 18 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.
Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“, wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.
Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.
Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2017/4/21/162919.html
Chinesische Version vorhanden
http://www.minghui.org/mh/articles/2017/4/18/控告江泽民-转业军官胡大桅被构陷到法院-345791.html
