Kanada: Der Abgeordnete Garnett Genuis stellt einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des internationalen Organhandels vor

Der kanadische konservative Politiker Garnett Genuis, abgeordneter Beurteiler für Menschenrechte & religiöse Freiheit, stellte diese Woche seinen ersten Gesetzesentwurf als Parlamentsmitglied vor. Dieser zielt darauf ab, den Organraub an Gefangenen aus Gewissensgründen in China, von denen die Mehrheit Falun Gong-Praktizierende sind, zu bekämpfen. Falun Gong ist ein friedlicher Kultivierungsweg, der vom chinesischen Regime verfolgt wird. Das Gesetz könnte eine weitreichende Auswirkung auf den internationalen Organhandels haben.

Der Gesetzesentwurf C-350 ergänzt den Entwurf C-561 des liberalen Abgeordneten Irwin Cotlers, der ebenfalls auf den Organraub abzielte.


Der Abgeordnete Garnett Genuis spricht am 10. April 2017 auf dem Parlamentshügel zur Presse.

„Das Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist, das schlimme Übel Organraub zu bekämpfen: Organe werden Menschen gegen ihren Willen entnommen, oft grausam und ohne Narkose und während die Person noch lebt. Oft auch, obwohl das sogenannte Verbrechen des Menschen nur darin bestanden hat, sich in einer speziellen religiösen oder spirituellen Praktik zu engagieren“, sagte Genuis am 10. April im Unterhaus.

Der Gesetzesentwurf betrifft sowohl Kanadas Strafgesetzbuch als auch das Zuwanderungsgesetz für Immigration und Flüchtlinge.

„Er macht es zu einer Straftat, wenn jemand ein Organ kauft, von dem man weiß, dass es ohne Zustimmung [des „Spenders“] erworben wurde. Auch dürfen diejenigen, die am Organraub beteiligt sind, nicht nach Kanada einreisen“, erklärte Genuis.

„Da die Regierung die Beziehung zwischen Kanada und China vertiefen möchte, ist dieser Gesetzesentwurf nun wichtiger denn je. Es ist sehr wichtig für Kanada, Menschenrechten eine hohe Priorität einzuräumen. Das Gesetz ist ein wichtiger Weg, auf dem wir das erreichen können.“

In einem Interview mit New Tang Dynasty Television (NTD) sagte Genius, dass der Organraub von Gefangenen aus Gewissensgründen in China äußerst beunruhigend sei.

„Es ist einfach schrecklich, dass Menschen zur Zielscheibe dafür werden, obwohl sie kein Verbrechen begangen haben, einfach nur, weil sie ihr Recht ausüben, wie es in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht: Die Freiheit, ihre Religion oder Überzeugung basierend auf ihrem Glauben zu bekunden. Das ist beunruhigend.“

Cotler, ehemaliger Justizminister, der den ursprünglichen Gesetzesentwurf 2015 verfasste, sagte in einem früheren Interview mit NTD, dass der Entwurf die Chinesen, die daran beteiligt sind, abhalten werde, diese kriminelle Handlung weiterzuführen, weil er die Botschaft sendet, dass sie zur Verantwortung gezogen werden. Er wird die Kultur der Straffreiheit bekämpfen, die bislang in Bezug auf Organraub und Kriminalität geherrscht und sie unterstützt hat.

Und weiter: „Bezüglich Kanadas wird er sicherstellen, dass wir dabei nicht zu Komplizen werden und dass sich Kanadier nicht an dieser Praktik beteiligen. Die Kanadier werden darüber informiert, dass sie zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie sich an dieser Praktik beteiligen. Er sendet eine doppelte Botschaft aus: an jene, die diese Straftat in Kanada ausüben und jene in Kanada, die daran beteiligt sind. Beide Seiten werden zur Verantwortung gezogen.“

Abgeordneter Genuis sagte, dass seine Parteikollegen [Konservative] diese Sache „sehr unterstützen würden“, betonte aber, dass es die Unterstützung aller Parteien benötige, um den Gesetzesentwurf zu verabschieden.

„Um es zu schaffen, müssen wir Brücken über die Parteilinie hinaus bauen. Wir befinden uns dazu auf einen guten Weg. Wir haben klare und starke Unterstützung von anderen Parteien. Um es bis zum Schluss zu schaffen, erfordert von uns, darauf aufzubauen. Doch es gibt für keine Partei einen Grund, zögerlich zu sein. Hier geht es um grundlegende Menschenrechte. Das ist etwas, was jede Partei unterstützen sollte“, so Genuis.

Der Abgeordnete hat bereits die Unterstützung des liberalen Abgeordneten Borys Wrzesnewskyj. Wrzesnewskyj hat in der Vergangenheit bereits zwei Mal als Parlamentsabgeordneter ähnliche Gesetzesentwürfe vorgeschlagen, um den Organraub in China zu bekämpfen.


Der liberale Abgeordnete Borys Wrzesnewskyj (rechts)

„Wir werden kooperieren und hart daran arbeiten, um sicherzustellen, dass wir letztendlich dieses Gesetz im Parlament beschließen“, so Wrzesnewskyj.

Der Gesetzesentwurf wurde angeregt durch die Recherchen zweier Kanadier, des Menschenrechtsanwalts David Matas und des ehemaligen Staatssekretärs David Kilgour. Die beiden haben seit zehn Jahren den in China staatlich geförderten Organraub an Falun Gong-Praktizierenden untersucht.

Matas und Kilgour veröffentlichten gemeinsam mit dem Enthüllungsjournalisten Ethan Gutmann im Juni 2016 einen weiteren Bericht. Dieser Bericht basiert auf Beweisen wie Krankenhausdaten und Aussagen von Ärzten und schätzt, dass in chinesischen Krankenhäusern seit dem Jahr 2000 pro Jahr zwischen 60.000 und 100.000 Transplantationen durchgeführt werden. Dabei stammen die Organe in den meisten Fällen von Gefangenen aus Gewissensgründen, hauptsächlich von Falun Gong-Praktizierenden. Diese werden bei der Entnahme ihrer Organe getötet.

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