Provinz Guandong: Behörde widerruft Freilassung auf Kaution – und setzt sich damit über Beschluss des Gerichtes hinweg

Mehrere Strafverfolgungsbeamte brachen am 29. März 2017 in die Wohnung des Falun Gong-Praktizierenden Li Yun in der Stadt Shaoguan ein und nahmen ihn fest.

Angeordnet hatte diese Verhaftung das örtliche Komitee für Politik und Recht. Sun Quping, der stellvertretende Sekretär des Komitees für Politik und Recht, sagte Lis Familie, dass man Li wieder inhaftiere, weil er „seine Kautionsbedingungen verletzt“ habe.

Li Yun

Li wurde das erste Mal Ende 2015 verhaftet, nachdem er Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin erstattet hatte. Jiang Zemin hatte vor 18 Jahren die Verfolgung von Falun Gong befohlen und durchgesetzt. Falun Gong ist ein spiritueller Kultivierungsweg, der auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Nachsicht basiert.

Li hatte Anzeige gegen Jiang erstattet, weil in China kein Gesetz existiert, das Falun Gong kriminalisiert. Außerdem wird Falun Gong bis zum heutigen Tag von der Verleumdungspropaganda des chinesischen Regimes diffamiert. Li hatte persönlich die großartige Kraft von Falun Gong erfahren – er war durch Falun Gong wieder gesund und zu einem rücksichtsvolleren und freundlicheren Menschen geworden.

Nach seiner Verhaftung ließ die örtliche Polizei Li im Jahre 2015 auf Kaution frei. Einmal verließ Li die Stadt zu einer Geschäftsreise. Dies sah das Komitee für Politik und Recht als eine Verletzung seiner Kautionsbedingungen an. Lis Familie konsultierte einen Anwalt, der ihnen sagte, dass nur ein Gericht die gesetzliche Befugnis habe, eine Haftaussetzung auf Kaution zu widerrufen.

Der Anwalt informierte die Familie außerdem darüber, dass das Komitee für Politik und Recht seine Grenzen deutlich überschritten und das Gesetz bei seinen Vorgehensweisen verletzt habe.

Das Komitee für Politik und Recht ist eine Einrichtung, die in der Kampagne des chinesischen Regimes gegen Falun Gong das Justizsystem oft übergeht.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2017/4/16/162858.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2017/4/12/广东韶关市曲江区政法委等不法人员绑架好人(图)-345533.html

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