Österreich: Wiener Gemeinderat einstimmig gegen den illegalen Organraub in China

Der Wiener Gemeinderat hat am 7. April 2017 einen Entschließungsantrag zur Verurteilung des staatlich geförderten illegalen Organhandels in China einstimmig angenommen. Der Antrag war von den Gemeinderäten Gudrun Kugler, Peter Florianschütz und El-Nagashi Faika eingebracht worden.


Antragstellerin und Gemeinderätin Gudrun Kugler (Mitte) mit den zwei Unterstützern des Antrags Peter Florianschütz und El-Nagashi Faika

Der Wiener Gemeinderat verurteilt in seiner Resolution die systematischen, vom Staat gebilligten Organentnahmen an Gefangenen in der Volksrepublik China, die ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen; sie werden in großem Umfang an Falun-Gong-Anhängern, an politisch Verfolgten sowie religiösen und ethnischen Minderheiten vorgenommen.

In seiner Entschließung fordert der Wiener Gemeinderat die österreichische Bundesregierung auf, tätig zu werden und sich dafür einzusetzen, dass der Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich thematisiert und verurteilt wird.

Der Gemeinderat schlägt außerdem vor, dass eine internationale Kommission eingesetzt wird, um die Praktiken der Organtransplantation in China zu untersuchen und illegalen Organraub einzudämmen. Außerdem fordert er die internationale Gemeinschaft auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen.

In der Entschließung heißt es weiter: „Illegaler Organhandel ist ein Verbrechen und eine Menschenrechtsverletzung von globaler Dimension und ein hochprofitabler Bereich des internationalen Menschenhandels. Weltweit existiert ein illegaler Markt, der schwierig aufzulösen ist und dem oft die Trägheit staatlicher Stellen Vorschub leistet.

China weist – nach den USA – die zweithöchste Transplantationsrate weltweit auf. Obwohl die chinesische Regierung immer wieder behauptet, Organe würden ausschließlich freiwilligen SpenderInnen entnommen, gibt es eine Fülle von überzeugenden Indizien, die belegen, dass in der Volksrepublik China in großem Umfang Menschen wegen ihrer Organe getötet werden.“

Die Entschließung geht darauf ein, dass nach offiziellen Angaben in China pro Jahr rund 10.000 Organe verpflanzt werden. Die Wartezeiten seien allerdings unerklärlicherweise im Gegensatz zu anderen Ländern äußerst kurz und die Herkunft tausender Spenderorgane unklar.

Es wird auch auf den Untersuchungsbericht „Blutige Ernte / The Slaughter: Ein Update“ [1] über den Organraub in China verwiesen, der Ende Juni 2016 bei einer Anhörung im Europaparlament vorgestellt wurde. Dieser Bericht kam zu dem Ergebnis, dass in den letzten 15 Jahren in China möglicherweise 1,5 Millionen Menschen durch Organentnahmen getötet wurden.

In der Entschließung wird auch darauf verwiesen, dass die unfreiwilligen Spender der Organe zum Tode verurteilte Gefangen sind und Menschen, die in Zwangsarbeitslagern gefoltert wurden, weil sie Anhänger der verbotenen buddhistisch-daoistischen Religionsgemeinschaft Falun Gong sind sowie verfolgte Uiguren, Tibeter und Christen.

[1] vollständiger Untersuchungsbericht in englischer Sprache nachzulesen unter www.endorganpillaging.org

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