Verspätete Meldung: Polizei stellt Ermittlungen gegen Ehepaar ein, das wegen seines Glaubens verfolgt wurde

Ein Ehepaar wurde vor etwa drei Jahren in der Stadt Lianyunguang, Provinz Jiangsu verhaftet, wo die beiden arbeiteten. Die beiden kommen ursprünglich aus der Stadt Shizuishan in der Provinz Ningxia.

Li Lanfeng und ihr Ehemann Chen Baozong, wurden zur Zielscheibe der Verfolgung, weil sie sich weigerten, auf Falun Gong zu verzichten. Falun Gong ist ein spiritueller Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime in China verfolgt wird.

Die Polizei von Lianyunguang hielt das Paar eine Woche lang fest, bevor sie es auf Kaution freiließ. Li bezahlte eine Kaution von 1.000 Yuan (ca. 137 €) aus eigener Tasche, während die Polizei Chens Arbeitgeber zwang, 9.000 Yuan (ca. 1.230 €) [1] zu bezahlen. Das wurde ihm später von seinem Gehalt abgezogen.

Der Fall des Paares wurde kurz nach der Freilassung der beiden in ihre Heimatstadt weitergeleitet. Vor kurzem kam heraus, dass die Polizei Ningxia im September 2016 die Entscheidung getroffen hatte, nicht mehr weiter gegen das Paar zu ermitteln.

Bis zum heutigen Tag wurde zwar das konfiszierte Auto des Paares an sie zurückgegeben, aber ihre Kaution von 10.000 Yuan (ca. 1.367 €) [1], Bücher über Falun Gong, Laptops, Drucker und CD-Brenner sind noch in Polizeigewahrsam. Es ist unklar, ob die Polizei von Ningxia beabsichtigt, den Fall gegen das Paar vollständig fallen zu lassen.

Anklage wegen unzureichender Beweise zurückgegeben

Die Polizei in der Stadt Shizuishan hatte im August 2014 mehrmals versucht, den Fall gegen Frau Li und Herrn Chen an die örtliche Staatsanwaltschaft einzureichen. Allerdings gaben die Staatsanwälte den Fall jedes Mal zurück und gaben als Grund 'unzureichende Beweise' an.

Während der Fall zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft hin- und hergeschoben wurde, hielten Li, Chen und ihre beiden Anwälte beständig daran fest, den zuständigen Parteien mitzuteilen, dass kein Gesetz in China Falun Gong für illegal erkläre und dass es keine Rechtsgrundlage für die Verhaftung und spätere Verfolgung von Bürgern wegen der Ausübung ihres Glaubens gebe.

Die Anwälte wiesen auch darauf hin, dass die Polizei die Verfahrensordnung verletzt habe. Die Polizisten von Lianyunguang hatten nämlich keinen Durchsuchungsbefehl vorgezeigt, bevor sie die Mietwohnung des Paares durchsuchten. Außerdem stimmte die Liste der beschlagnahmten Gegenstände, die sie vorlegten, nicht mit den tatsächlich aus dem Haus des Paares mitgenommenen Gegenständen überein.

Die Polizei von Ningxia hatte zudem nur einmal eine Vorladung vorgezeigt, obwohl sie das Paar für die Vernehmung mehr als zehn Mal einberufen hatten. Darüber hinaus gab es Stellen in den Vernehmungsprotokollen, die fingiert waren.

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2017/4/7/162760.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2017/4/4/宁夏法轮功学员被构陷案被终止侦查-344917.html

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