Der ehemaliger Mathematiklehrer Li Lanqiang stand am 22. März 2017 zum dritten Mal vor Gericht. Die Anklage gegen ihn lautet nach § 300 des chinesischen StGB: „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren“. Diesen Paragraphen benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun Gong-Praktizierende zu verleumden und ins Gefängnis zu bringen.
Li hatte in der Mittelschule Taipinglu in Peking gearbeitet, seine Anstellung jedoch verloren, weil er Falun Gong praktiziert. Sein Glaube an Falun Gong war auch der Grund für mehrere Verhaftungen. Im August 2015 erstattete er Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin, der 1999 die Verfolgung von Falun Gong befohlen hatte. Im Zuge der Verfolgungskampagne wurde auch Li mehrmals inhaftiert.
Am 20. April 2016 reagierte die Polizei auf seine Anzeige mit einer erneuten Festnahme. Li befindet sich weiterhin im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Fangshan.
Drohungen der Staatsanwälte und Störungen im Vorfeld der Gerichtsverhandlung
Li berichtete, dass er Ende August 2016 von einigen Staatsanwälten im Untersuchungsgefängnis verhört worden sei. Da er kein Verbrechen habe zugeben wollen, habe einer von ihnen gesagt: „Gut, dann warten Sie, was wir für Sie auf Lager haben.“
Ein anderer, Zhang Jun, sagte noch: „Wenn Sie so stur bleiben wollen, können Sie nur mit einem Schuldspruch vom Gericht rechnen.“
Einige Tage später wurde Anklage erhoben und sein Fall am 8. September 2016 an das Gericht Fangshan weitergegeben. Das Gericht hielt Lis Anwälte davon ab, das Gerichtsgebäude zu betreten, um Akteneinsicht zu nehmen. Sowohl seine Familienangehörigen als auch seine Anwälte legten Beschwerde gegen das Gericht ein.
Am 27. September besuchte ihn einer seiner Anwälte, Wen Donghai, um seine Verteidigung vorzubereiten. Li bat um ein Stück Papier, um einige Punkte aufzuschreiben, doch die Wärter lehnten seine Forderung ab. Auch blieben sie knapp hinter ihm stehen und gingen erst weg, als der Anwalt wegen Verletzung der Privatsphäre protestierte.
Drei Anhörungen
Die erste Anhörung fand am 13. Oktober 2016 statt. Li forderte, dass der Richter, der Staatsanwalt und der Gerichtsdiener vom Verfahren ausgeschlossen würden, weil er sie als Atheisten nicht für fähig befand, eine Verhandlung gegen ihn als Falun Gong-Praktizierenden zu führen. Falun Gong ist ein spiritueller Weg, der auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Nachsicht basiert. Der Richter meinte, dass er Zeit benötige, die Forderung zu überdenken. Dann vertagte er die Verhandlung.
Als am 9. Februar 2017 die Verhandlung fortgeführt wurde, erklärte der Richter, dass Lis Forderungen abgelehnt worden seien. Auch die zweite Verhandlung schloss ohne Urteil.
Als Li auf seinen Abtransport zum Gefängnis wartete, unterhielt er sich mit seinen Angehörigen. Ein Beamter forderte ihn auf, den Mund zu halten. Als Li ihn fragte, welches Gesetz ihm das Reden verbieten würde, befahl der Beamte einigen Gerichtsdienern, ihn mit Elektrostäben zu schocken. Sofort wurde Li schwindlig und er fiel zu Boden. Sein Kopf schlug gegen die Wand und begann zu bluten.
Bei seiner dritten Anhörung im März konnten seine Anwälte ihre Argumente zur Verteidigung vorbringen: Es gibt kein Gesetz in China, das Falun Gong für illegal erklärt. Ihr Klient hätte niemals für die Ausübung seines Grundrechts auf Glaubensfreiheit angeklagt werden dürfen.
Auch betonten sie, dass das beschlagnahmte Informationsmaterial über Falun Gong in Lis Wohnung nicht als Beweis gegen ihn benutzt werden könne, weil es sein rechtmäßiger Besitz sei und niemandem schade, geschweige denn den Gesetzesvollzug unterminiere.
Sie erwähnten auch den Vorfall nach der zweiten Verhandlung, bei dem Li mit Elektrostäben misshandelt worden war. Der Richter meinte, dass er nichts mit dem Fall zu tun habe. Er riet den Anwälten, bei den zuständigen Abteilungen Beschwerde einzulegen.
Lis Anwälte forderten Freispruch, doch der Richter vertagte auch die dritte Anhörung ohne eine Urteilsverkündung.
Frühere Berichte:
Beijing Math Teacher's Trial Adjourned
http://en.minghui.org/html/articles/2016/11/3/159795.html
Snapshot of Falun Gong Practitioners Whose Lawsuits Against Jiang Zemin Were Received by Minghui on October 13, 2015
http://en.minghui.org/html/articles/2015/10/22/153338.html
Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2017/3/28/162645.html
Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2017/3/27/李兰强三次被非法庭审中的真相-344775.html
