Provinz Shandong: Familie kämpft für das Recht, zur Verteidigung einer rechtswidrig verurteilten Falun Gong-Praktizierenden

Ein Richter am Mittleren Gericht in der Stadt Dezhou lehnte immer wieder den Antrag eines Geschwisterpaares ab, zur Verteidigung seiner Mutter aussagen zu dürfen. Diese war gegen ihre Verurteilung zu einer Haftstrafe in die Berufung gegangen. Erst nachdem die Geschwister wegen Verletzung ihrer gesetzlichen Rechte mehrere Beschwerden gegen den Richter eingereicht hatten, lenkte er ein.

Wang Yanzhi war am 22. Mai 2016 verhaftet worden. Jemand hatte sie angezeigt, weil sie Informationsmaterialien zu Falun Gong verteilt hatte; Falun Gong ist ein spiritueller Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime in China verfolgt wird. Am 8. Dezember wurde sie dann zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Die 60-jährige Frau reichte kurz darauf beim Mittleren Gericht der Stadt Dezhou eine Berufungsklage ein. Ihr Anwalt, der aus einer anderen Stadt kam, legte am 15. Februar 2017 persönlich seine Verteidigungsargumente beim höheren Gericht vor. Ein paar Tage später schickte er einen Antrag auf öffentliche Anhörung weg, der am 21. Februar beim Gericht einging.

Wangs Sohn und Tochter trafen sich am 6. März mit Xu Wanbiao, einem der drei Richter, die für den Berufungsfall verantwortlich waren. Die Geschwister drückten ihren Wunsch aus, die Unschuld ihrer Mutter vor Gericht zu verteidigen, aber Xu weigerte sich, ihrer Bitte nachzukommen. Er behauptete, dass sie die Frist verpasst hätten, um einen solchen Antrag zu stellen. Außerdem würde es ohnehin nichts nützen, da die Chance auf eine öffentliche Anhörung sehr gering sei.

Wangs Tochter versuchte es am 9. März erneut, aber Xu weigerte sich weiterhin, ihren Antrag zu bearbeiten. Sie ging zur Staatsanwaltschaft der Stadt Dezhou, um eine Beschwerde gegen den Richter einzureichen, wurde dort jedoch abgewiesen.

Die junge Frau ließ sich nicht abschrecken. Drei Tage später schickte sie Kopien ihrer Beschwerde an folgende Einrichtungen: Oberstes Volksgericht der Provinz Shandong, Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Shandong, Disziplinarbüro der Provinz Shandong, Mittleres Gericht der Stadt Dezhou und Disziplinarischer Ausschuss der Stadt Dezhou.

Sie beschuldigte Xu, ihr und ihrem Bruder das Recht vorzuenthalten, ihre Mutter vor Gericht zu verteidigen. Sie forderte das Mittlere Gericht auf, aus Anlass der Berufungsklage ihrer Mutter eine öffentliche Anhörung zu veranstalten.

Schließlich rief Richter Xu die Tochter am 14. März an und sagte, dass er bereit sei, ihren Antrag auf Zeugenaussage vor Gericht zu bearbeiten.

Frühere Berichte:Wang will gegen ihre unrechtmäßige Verurteilung ankämpfen
http://de.minghui.org/html/articles/2017/2/23/125862.html

Falun Gong-Praktizierende fälschlich angeklagt und verurteilt
http://de.minghui.org/html/articles/2017/2/18/125803.html

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2017/3/19/162549.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2017/3/16/山东德州王彦芝被非法判刑后上诉-344336.html

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