Tianjin: Ingenieurin erneut vor Gericht – Verteidiger will Polizeistation und Staatsanwältin verklagen

Gegen Yang Jian, eine Ingenieurin aus der Stadt Tianjin, hat am 20. Februar 2017 eine Verhandlung vor dem Bezirksgericht Wuqing stattgefunden. Yang, eine Falun Gong-Praktizierende, war rechtswidrig angeklagt worden, weil sie im Jahr 2016 Informationen über Strafanzeigen gegen Jiang Zemin bekannt gemacht hatte. Jiang, der ehemalige Staatschef Chinas und frühere Parteivorsitzende hatte die brutale Verfolgung von Falun Gong 1999 initiiert.

Yangs Anwalt plädierte für sie auf nicht schuldig und erklärte, dass er und sein Klientin die Polizeistation sowie die Staatsanwältin verklagen würden. Yangs Eltern waren zur Unterstützung ihrer Tochter bei der Gerichtsverhandlung anwesend.

Yang war früher schon einmal wegen ihres Glaubens zu fünf Jahren verurteilt worden. Sie war im Gefängnis geschlagen und gefoltert worden, hatte infolgedessen einen Nervenzusammenbruch erlitten und wäre dabei fast gestorben.

Während der Verhandlung sagte sie zu der Staatsanwältin: „Die guten Menschen, die Falun Gong praktizieren, sind eingesperrt. Die schlechten Leute, die Falun Gong verfolgen, sind immer noch frei.“

Erhitztes Streitgespräch zwischen Staatsanwältin und Verteidigung

Die Staatsanwältin Sun Ying verlas die Anklage und forderte für Yang eine Haftstrafe zwischen dreieinhalb und fünfeinhalb Jahren.

Yangs Verteidiger konterte: „Welches Gesetz wenden Sie an, um diese Haftstrafe für meine Mandantin zu fordern? Beruht es auf dem Strafgesetz? Ich kann Sie verklagen, wenn Sie Ihre Macht missbrauchen.“

Die Staatsanwältin beschuldigte Yang, Informationstafeln über den ehemaligen chinesischen Staatschef vor der Polizeibehörde, der Staatsanwaltschaft und der Bezirkshalle aufgestellt zu haben. Sie sagte, sie habe Beweise von der Polizei, die Yang gefolgt sei. Außerdem seien ihre Fingerabdrücke auf den Tafeln gewesen.

Der Verteidiger erwiderte: „Wenn ihr die Polizei gefolgt ist, warum hat sie sie nicht auf der Stelle aufgehalten? Wenn die Polizisten meiner Mandantin gefolgt sind, um Beweise zu bekommen, dann geht es darum, dass sie sie in eine Falle gelockt haben. Wie kann der Ankläger meine Mandantin in eine Falle locken?

Er fuhr fort: „In Bezug auf den Inhalt des Plakates hat meine Klientin die Öffentlichkeit über spezifische Nachrichten und Ereignisse informiert. Was sie getan hat, ist nicht anders, als über das Internet zu kommunizieren oder Leute per Post zu kontaktieren. Tatsächlich wurden einige Beamte, die den Befehlen von Jiang Zemin folgten, bereits wegen anderer Verbrechen verurteilt.“

Dann erklärte der Verteidiger laut: „Gerichtsschreiber, bitte halten Sie fest, dass ich die Polizeistation Meichang und die Staatsanwältin verklagen werde.“

Die Staatsanwältin verließ schnell den Saal, sobald die Beweisführung beendet war.

Etwa 150 Unterstützer Yangs hatten sich um das Gericht versammelt, obwohl es ein extrem kalter und windiger Tag war. Nur wenigen von ihnen war es gestattet worden, in das Gebäude einzutreten.

Die Vorsitzende Richterin war Yin Jian, die bereits zuvor schon zwei Falun Gong-Praktizierende im Geheimen verurteilt hatte, ohne ihre Verteidiger darüber zu benachrichtigen. Ortsansässige Falun Gong-Praktizierende hatten gegen Yin wegen Machtmissbrauch bei der Zentralkommission für disziplinarische Aufsicht, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obersten Gerichtshof Strafanzeige erstattet.

Yin Jiang änderte ihre Haltung während des Prozesses von Yang und erlaubte dem Verteidiger, mit seiner Mandantin zu kommunizieren, bevor die Verhandlung begann.
So wurde Yang wegen ihres Glaubens verfolgt

Nachdem Yang Jian ihr Studium absolviert hatte, arbeitete sie als Ingenieurin für ein staatliches Unternehmen. Sie begann 1997, Falun Gong zu praktizieren. Als die Verfolgung 1999 begann, wurde sie von ihrem Arbeitsplatz gefeuert und ihr Mann ließ sich von ihr scheiden. Yang und ihre Tochter hatten keine Wohnung mehr und mussten zu ihren Eltern ziehen.

Am 15. September 2010 wurde Yang von Polizisten aus der Polizeistation Meichang und der Staatssicherheitsabteilung Wuqing verhaftet. Man verurteilte sie rechtswidrig zu fünf Jahren. Einmal erlebte sie Folgendes: Neun Wärter drückten sie nieder und gaben einen unbekannten Wirkstoff in ihre Augen und ihre Nase. Sie konnte danach kaum atmen und wäre fast daran gestorben. Am 30. November 2015 ließ man sie frei.

Jedoch am 25. Juni 2016 wurden Yang Jian und eine andere Falun Gong-Praktizierende erneut rechtswidrig von Polizisten aus der Polizeistation Meichang und der Bezirkspolizei Wuqing verhaftet. Es hieß, sie hätten Informationstafeln über die Strafanzeigen gegen Jiang außerhalb der Polizeistation, der Staatsanwaltschaft und der Bezirkshalle angebracht.

Die Polizei umwickelte Yang mit Klebeband und sperrte sie in einen Metallkäfig. Die Staatsanwaltschaft stellte dann die Haftgenehmigung aus.

Yangs Anwalt las ihre Fallakte bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Wuqing und kam zu dem Schluss, dass alle Beweise gegen sie gefälscht waren. Er meldete seine Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft, die dann den Fall an die Polizeibehörde Wuqing zurückgab.

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2017/3/12/162476.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2017/3/1/女工程师再被庭审-律师表示控告迫害责任人-343693.html

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