Provinz Ningxia: Unrechtmäßige Beweise und Verfahrensfehler bei Gerichtsverhandlung gegen Ingenieur

Im September 2016 wurde Xie Yiqiang, ein Einwohner der Stadt Yinchuan, verhaftet, nur weil er an Falun Gong glaubt. Falun Gong ist eine spirituelle Praktik, die seit 1999 in China verfolgt wird.

Nach der fünf Monate langen unrechtmäßigen Haft wurde der Ingenieur einer Inspektionsanlage für Spezialausrüstung im Februar dieses Jahres vor Gericht gestellt.

Vor dieser Verhaftung war Xie bereits insgesamt sieben Jahre in einem Zwangsarbeitslager und in einem Gefängnis eingesperrt und gefoltert worden, weil er sich weigerte, Falun Gong aufzugeben. Zweimal wäre er dabei fast ums Leben gekommen. Außerdem hatte er seinen Job verloren.

Bei seinem jüngsten Gerichtsverfahren lautete die Anklage nach § 300 des chinesischen StGB 'Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren'. Dieser Paragraph wird standardmäßig vom chinesischen Regime gegen Falun Gong-Praktizierende verwendet, um sie ins Gefängnis zu bringen. Der Staatsanwalt behauptete, dass Xie ein Wiederholungstäter sei und empfahl eine vier- bis fünfjährige Gefängnisstrafe.

Xie plädierte auf nicht schuldig. Seine Anwälte meinten, dass kein Gesetz in China Falun Gong als kriminell einstufe. Außerdem konstatierten sie, dass Xie niemals hätte verfolgt werden dürfen, da er sein verfassungsmäßiges Recht der Glaubensfreiheit ausübe.

Staatsanwaltschaft legt ungültigen Beweis vor

Schon Xies letzte Inhaftierung war das Ergebnis der Verletzung der gültigen Gesetze durch die Justiz. Bei dem Beweis, den die Staatsanwaltschaft dem Gericht vorgelegt hatte, handelte es sich um Xies rechtmäßige Besitztümer. Diese hatte die Polizei beschlagnahmt, als sie sein Zuhause unrechtmäßig durchsucht hatten.

Verhalten der Polizei und Ablauf des Gerichtsverfahrens gesetzeswidrig

Die Polizei hatte auch nach seiner jüngsten Verhaftung Xies Zuhause durchsucht und ihn ohne Durchsuchungs- oder Haftbefehl verhaftet. Auf der Polizeistation hatten sie ihn 12 Stunden lang an einen Stuhl gefesselt.

Am Tag des Gerichtsverfahrens erlaubte der Richter lediglich vier Familienangehörigen von Xie, im Gerichtssaal dabei zu sein, obwohl diese Verhandlung als öffentliche Anhörung bezeichnet worden war. Die Zeugen der Staatsanwaltschaft erschienen nicht vor Gericht, um auszusagen.

Am Ende des Gerichtsverfahrens sprach der Richter kein Urteil aus.

Frühere Berichte:

Ein Ingenieur aus Ningxia zeigt den ehemaligen chinesischen Diktator an
http://de.minghui.org/html/articles/2015/6/26/115567.html

Mr. Xie Yiqiang Imprisoned for Seven Years, Elderly Mother Denied Right to See Him before She Passed Away
http://en.minghui.org/html/articles/2014/3/31/146145.html

Mr. Xie Yiqiang of Yinchuan City, Ningxia Hui Autonomous Region Sentenced tofour Years in Prison http://en.minghui.org/html/articles/2008/5/31/97760.html

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2017/3/4/162381.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2017/2/24/宁夏高级工程师被非法开庭-律师做无罪辩护-343469.html

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