Behörden verweigern Anwalt, die Akten seines Falun Gong praktizierenden Mandanten einzusehen

Zhang Wenfu aus der Stadt Changchun, Provinz Jilin, wurde im Dezember 2016 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Falun Gong praktizierte. Zhangs Anwalt hat wiederholt versucht, die Akten seines Mandanten zu überprüfen, was ihm aber jedes Mal verweigert wurde.

Nach seiner Verurteilung reichte Zhang beim Mittleren Gericht der Stadt Changchun eine Berufungsklage ein, und seine Familie überbrachte seine Klageerwiderung am 14. Februar 2017. Sie wurden jedoch von einer Stelle zur nächsten geschickt.

Zeitlicher Ablauf

Zhang wurde am 9. März 2016 verhaftet und in das erste Untersuchungsgefängnis der Stadt Changchun gebracht. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Kuancheng bestätigte am 15. April 2016 seine Verhaftung. Ihm wurde „Unterminierung des Gesetzesvollzugs“ zur Last gelegt, was von der Justiz standardmäßig gegen Falun Gong-Praktizierende vorgebracht wird.

Seine Frau, Pei Shumei, wurde am 11. Juni 2016 zur örtlichen Polizeiwache vorgeladen und mehrere Stunden verhört.

Zhangs Familie beauftragte einen Anwalt, der am 28. Juni 2016 die Akten bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Kuancheng einsehen wollte. Jedoch erhielt er keine Erlaubnis dafür.

Als der Anwalt und die Familienangehörigen am 4. August 2016 in die Polizeibehörde des Bezirks Kuancheng gingen, um sich über den Fall zu erkundigen, drohte ihnen Polizist Cui Guonian und ließ sie die Dokumente nicht überprüfen.

Zhangs Fall wurde am 31. August dem Bezirksgericht Kuancheng übergeben. Sein Verteidiger ging dreimal – am 23. September, 18. Oktober und 30. November – zum Gericht, um seine Akten einzusehen, aber die Erlaubnis dazu wurde ihm jedes Mal verweigert.

Der Anwalt reichte am 17. November beim Mittleren Gericht der Stadt Changchun auch eine Beschwerde über das rechtswidrige Vorgehen ein, aber die Situation verbesserte sich nicht.

Zhang wurde im Dezember 2016 heimlich vor Gericht gestellt und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Er reichte eine Berufungsklage beim Mittleren Gericht der Stadt Changchun ein. Seine Familienangehörigen waren berechtigt, ihn zu vertreten und überbrachten seine Klageerwiderung am 14. Februar. Sie wollten mit Richter Li Donghe reden, der für seine Berufung am 16. Februar verantwortlich war, aber Li schickte sie von einem zum anderen.

Früherer Artikel auf Chinesisch:

http://www.minghui.org/mh/articles/2016/12/3/338450.html

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2017/3/3/162376.html

Chinesische Version vorhanden
http://www.minghui.org/mh/articles/2017/2/16/法轮功家属递交辩护词-法官不敢听真相-343185.html

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