Vor kurzem hat die Gerichtsverhandlung eines Falun Gong-Praktizierenden im Bezirksgericht Gaoxin wieder einmal den offenkundigen Mangel an Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in China unterstrichen. Das verfassungsmäßige Recht auf Glaubensfreiheit wird in Festlandchina routinemäßig mit Füßen getreten.
Wang Yongqing nahm am 10. November 2016 an seinem Prozess ohne seinen Anwalt teil. Das Gericht hatte seinem Anwalt, der nicht in dem Gebiet wohnt, den Verhandlungstermin nicht mitgeteilt. Kurz nach Beginn wurde die Verhandlung jedoch abrupt abgebrochen.
Am 10. Dezember wurde Wang dann vom Bezirksgericht Gaoxin zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und mit einer Geldstrafe von 40.000 Yuan (ca. 5.490 €) belegt, weil er Papiergeld besaß, auf dem Informationen über Falun Gong aufgedruckt waren. Sein Anwalt ging beim Mittleren Gericht der Stadt Changchun in die Berufung.
Kurze Ankündigungsfrist
Wangs Familie erhielt am 9. November 2016 einen Anruf vom Bezirksgericht Gaoxin. Sie wurden informiert, dass Wangs Fall am nächsten Tag, dem 10. November verhandelt werden würde. Die Familie stellte sofort diesen Missstand in Frage und wiesen darauf hin, dass nach Bestimmungen des Strafrechts der Verteidiger drei Tage vorher über die Verhandlung unterrichtet werden muss. Der Familie wurde gesagt, dass Anwälte aus anderen Regionen (das heißt nicht lokale Anwälte) nicht berechtigt seien, Wang bei der Gerichtsverhandlung zu vertreten.
Internen Quellen zufolge haben die Polizeibehörde, die Staatsanwaltschaft, der Gerichtshof der Provinz Jilin und andere Abteilungen gemeinsam ein Dokument herausgegeben, dass nicht-lokale Anwälte von der Verteidigung von Falun Gong Praktizierenden vor Gericht ausgeschlossen sind.
Am 9. November versuchte die Familie von Wang mehrere Male, sich mit dem Zuständigen, Richter Dong Qiang, wegen der Verteidigerangelegenheit in Verbindung zu setzen. Die Familie stellte einen Antrag auf Verschiebung der Anhörung, so dass der Verteidiger an der Anhörung teilnehmen könne. Richter Dong Qiang lehnte den Antrag rundum ab.
Das Gerichtsverfahren
Die Familie nahm an der Anhörung am 10. November teil. Von Anfang an ging bei dieser Verhandlung nichts nach dem vorgeschriebenen Regeln eines Gerichtsverfahren. Es gab keine Ankündigung der Mitglieder des Richterkollegiums und niemand hinterfragte die Abwesenheit des Verteidigers.
Zwei Familienangehörige protestierten vor Gericht: „Unser Anwalt ist nicht hier. Solch eine Anhörung abzuhalten, ist illegal. Es untergräbt das Gesetz.“ Der Vorsitzende befahl den Gerichtsdienern sofort, die Familienangehörigen aus dem Gerichtssaal zu entfernen.
Dann forderte Wang Yongqing selbst vehement, dass sein Verteidiger anwesend sein solle. Der Richter antwortete, dass ein nicht lokaler Anwalt für eine solche Anhörung nicht zugelassen sei.
Wang sagte: „Nach chinesischem Recht unterliegt die Rechtspraxis eines Anwalts keinen territorialen Beschränkungen.“ Als er fragte, ob der Prozess auf Tonträger oder auf Video aufgenommen werde, hielten ihm die Gerichtsdiener den Mund zu und unterbrachen ihn.
Wang verlangte daraufhin von dem anwesenden Staatsanwalt, die illegalen Handlungen des Gerichts zu überwachen und die regelverletzende Vorgehensweise des Richters zu stoppen.
Vier Gerichtsdiener umringten Wang und hoben ihn hoch in die Luft. Im Gerichtssaal wurde es jetzt chaotisch. Der Vorsitzende befahl den Gerichtsdienern, den Angeklagten aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Die Gerichtssitzung endete sehr schnell, nur wenige Minuten, nachdem sie begonnen hatte.
Familie und Verteidiger von einem zum anderen geschickt
Wangs Familie ging später zur Beschwerdeabteilung der Bezirksstaatsanwaltschaft Gaoxin, um eine Klage gegen Richter Dong Qiang einzureichen, weil er die Gerichtsverfahrensregeln verletzt hatte. Außerdem verlangten sie eine schriftliche Antwort auf ihre Klage. Am 1. Dezember 2016 kehrte die Familie zur Staatsanwaltschaft zurück und verlangte erneut eine schriftliche Antwort auf ihre Beschwerde. Die Mitarbeiter sagten der Familie, dass sie keine schriftliche Antwort geben würden, weil diese Art von Fall unter die Zuständigkeit des Büros 610 fallen würde. Sie rieten ihnen, direkt zu diesem Büro zu gehen.
Ein Familienmitglied sagte: „Eine der wichtigen Aufgaben der Staatsanwaltschaft ist es, das Gericht zu beaufsichtigen. Wir haben gegen den Richter eine Beschwerde wegen Nichtbefolgung der Verfahrensregeln eingereicht. Warum sollten wir zum Büro 610 gehen? [1] Es ist kein Gesetzeskörper. Wer hat ihm das Recht gegeben, ein Rechtsverfahren zu beaufsichtigen?“ Das Personal im Empfangsraum reagierte nicht.
Die Familie von Wang und sein Verteidiger gingen am 7. Dezember zur Beschwerdekammer der Staatsanwaltschaft von Changchun, um Beschwerde gegen den Richter einzureichen. Auch hier wurde ihnen gesagt, dass sie zum Büro 610 gehen sollten.
Der Anwalt von Wang hatte kurz nach der rechtswidrigen Anhörung ein Beschwerdeschreiben über Richter Dong Qiang an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt. Bisher gab es keine Antwort darauf.
Parteien, die an der Verfolgung von Wang beteiligt sind:
Dong Qiang, Richter, Bezirksgericht Gaoxin: + 86-431-86007106Guo Xuejun, Staatsanwalt, Bezirksstaatsanwaltschaft Gaoxin: + 86-31-81707995.
[1] Am 10. Juni 1999 wurde diese Institution gegründet, um die Verfolgungspolitik der KP Chinas gegen Falun Gong umzusetzen. Es agiert dabei außerhalb der chinesischen Gesetze.
Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2017/1/5/161014.html
Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2016/12/12/长春市高新区法院非法开庭-律师控告法官-338815.html
