Provinz Liaoning: Bei der Verhandlung befiehlt Richter den Rausschmiss des Anwalts einer Falun Gong-Praktizierenden

Der vorsitzende Richter Guan Shusen befahl, dass Dong Guixias Anwalt bei ihrer Verhandlung im Bezirksgericht Suizhong aus dem Gerichtssaal geleitet wurde. Der Richter traf diese Entscheidung, nachdem der Anwalt wiederholt betont hatte, dass das Praktizieren von Falun Gong gesetzeskonform sei.

Der Anwalt argumentierte, dass es kein Gesetz in China gebe, das das Praktizieren von Falun Gong verbiete, und dass die chinesische Verfassung die Glaubensfreiheit schütze.

Wegen des Praktizierens von Falun Gong vor Gericht

Die Gerichtsverhandlung von Dong Guixia und Li Yujie fand am 18. September 2016 im Bezirk Suizhong der Stadt Huludao in der Provinz Liaoning statt.

Die beiden Praktizierenden wurden angeklagt, Informationsmaterial über Falun Gong im Schwimmbad Xiaozhuangzi verteilt zu haben. Der Anwalt aus Peking plädierte im Namen seiner Klientin Dong auf nicht schuldig.

Der Staatssicherheitsbeamte Liu Huanyu stand an der Tür des Gerichtssaals und ließ die Menschen nicht in den Saal hinein. Li Huailin, Leiter des Büros 610 seit 2008, und Wang Haijun, stellvertretender Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht im Bezirk Suizhong, nahmen an der Verhandlung teil.

Unzulässiger Beweis

Der Staatsanwalt beschuldigte Dong, eine Flüchtige zu sein, weil sie im Dezember 2003 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Das Urteil war jedoch nie in Kraft getreten.

Der Anwalt entkräftete die Beschuldigung mit folgenden Fakten: Dong betrieb zwischen 2004 und 2009 ein Tee- und Bekleidungsgeschäft und war nie untergetaucht. Der stellvertretende Parteisekretär Wang Haijun suchte sie zwei Jahre lang zu Hause auf. Und zudem wurde Dong im Jahr 2007 in die Gehirnwäscheeinrichtung Fushun gebracht.

Des Weiteren betonte der Anwalt, dass die Aufnahmen der Überwachungskamera in dem Schwimmbad kein zulässiger Beweis sei, weil sie erst bei der Verhandlung vorgelegt worden seien und er sie bei seiner Überprüfung nicht habe einsehen können.

Richter Guan verwarnte den Anwalt zwei Mal, weil dieser behauptete, dass das Praktizieren von Falun Gong legal sei. Als der Anwalt es ein drittes Mal wiederholte, wies der Richter die Gerichtsdiener an, den Anwalt aus dem Saal zu bringen.

Verantwortliche Personen:
Guan Shusen, vorsitzender Richter und Präsident des Strafgerichts, Gericht Suizhong; hat bereits mehr als 20 Falun Gong-Praktizierende verurteilt: +86-429-6779935 (Büro), +86-18042928850 (Mobiltelefon)

Cao Haiying, Leiter des Gerichts Suizhong: +86-429-6779999 (Büro), +86-13898991999 (Mobiltelefon)
Li Huailin, stellvertretender Parteisekretär, Komitee für Politik und Recht des Bezirks Suizhong: +86-429-6131710 (Büro), +86-13842936888

Wang Haijun, stellvertretender Parteisekretär, Komitee für Politik und Recht des Bezirks Suizhong: +86-429-6130656 (Büro), +86-15566722299 (Mobiltelefon), +86-429-651699 (privat)

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2016/10/16/159567.html

Chinesische Version vorhanden
http://www.minghui.org/mh/articles/2016/9/22/335371.html

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