Ein Expertenforum befasste sich am 28. Okober 2016 in Berlin mit dem staatlich organisierten Organraub in China. Veranstalter war die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong, WOIPFG). Offizielle Menschenrechtsdialoge werden Anfang November zwischen China und Deutschland sowie zwischen China und der Europäischen Union stattfinden.

Lokale Politiker und medizinische Experten plädierten dafür, dass mehr Aufmerksamkeit auf die illegalen Organentnahmepraktiken in China gerichtet wird. Dort werden Gefangene aus Gewissensgründen – von denen die meisten Falun Gong praktizieren – auf Bestellung wegen ihrer Organe getötet. Sie wiesen darauf hin, dass sie an einem Gesetzentwurf arbeiten, der verbietet, zu Organtransplantationen nach China zu reisen. Denjenigen, die sich am illegalen Organhandelt beteiligen, soll die Einreise verweigert werden.

Reihe vorne (v.l.n.r.) Dr. Zhiyuan Wang, Direktor of WOIPFG; Arne Schwarz, IT-Experte für medizinische Literatur; Arne Gericke, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP); Ethan Gutmann, Reporter; Dr. Charles Li, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit von WOIPFG. Hintere Reihe (v.l.n.r.) Nie Sen, Professor an der Catholic University; Martin Patzelt, Mitglied des deutschen Bundestages (MP)

Abgeordneter Patzelt: Chinas Organraub an Lebenden ist beispiellos

Der deutsche Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt

Der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt kommt aus der ehemaligen DDR. Als er jung war, war er der Meinung, dass die kommunistische Partei zusammenbrechen würde. Bei der Eröffnung des Forums sagte er: „…dass wir uns jetzt schon zwei Jahrzehnte, über zwei Jahrzehnte mit der Problematik auch international beschäftigen. Was ist in dieser Zeit geschehen? … Es hat nicht etwa abgenommen, sondern diese Situation ist eskaliert, es ist ein einträgliches Geschäft geworden. Und aus dem Grunde können wir gar nicht genug Möglichkeiten nutzen, um an die Weltöffentlichkeit zu gehen und sagen: Können wir das tolerieren, wollen wir die Augen zumachen, dürfen wir die Augen zumachen?“

Weiter sagte er: „Es geht um uns selber. Wenn wir nicht gemeinsam alles, was wir nur tun können, um die Menschenrechte auch an dieser Stelle zu vertreten, anwaltlich zu vertreten, tun, dann stellen wir unser eigenes Menschsein in Frage. Ich nehme so gewichtige Worte in den Mund, weil das Geschehen, über das wir heute hier reden, so ungeheuerlich ist … Aber das, was sich in China offenbart, dass in einer Missachtung der menschlichen Person und der menschlichen Würde die Dinge genommen werden, um staatlicherseits Devisen zu bekommen, das ist beispiellos, in dieser Form beispiellos.“

Abgeordneter des Europa-Parlaments: Die Verfolgung von Falun Gong ist erschreckend

Der Abgeordnete des Europaparlaments Arne Gericke

Der Abgeordnete des Europaparlaments Arne Gericke wuchs im früheren Ostdeutschland auf und hatte die kommunistische Parteikontrolle miterlebt. Er hatte die Schriftliche Erklärung [Nr. 48/2016] des Europaparlaments zu Maßnahmen gegen erzwungene Organentnahmen an Falun Gong-Praktizierenden und anderen politischen Gefangenen mit eingereicht.

Er erklärte, dass das chinesische Regime die brutale Verfolgung von Falun Gong seit 17 Jahren durchziehe. Es sei schrecklich, wie gerade im Bereich der erzwungenen Organentnahme alle geltenden Regeln und Menschenrechte außer Kraft gesetzt würden. Er betonte, dass Europa diese kriminellen Verstöße nicht ignorieren dürfe.

Bundestagsabgeordneter: Die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer schickte ein Schreiben an das Forum. Darin erklärte er:

„… Nichtsdestotrotz ist und bleibt China einer der problematischsten Standorte, weil die chinesische Regierung noch immer keine vernünftige Stellungnahme abgegeben hat, die die Anschuldigungen [der Menschenrechtsverletzungen] entkräften würde.“

Weiter schrieb er: „Die Beweise zeigen, dass der Organhandel in China weiterhin stattfindet, Organe von Gefangenen ohne Zustimmung entnommen werden und ein System von Krankenhäusern existiert, das vom Verkauf dieser Organe profitiert. Dieses illegale und menschenrechtswidrige Verhalten muss beendet und die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden.“

Auch der frühere stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlaments Edward McMillan-Scott schickte einen Brief an das Forum. Darin erklärte er, dass er vor zehn Jahren in China mit einem Falun Gong-Praktizierenden zusammengetroffen sei, der selbst den Leichnam seines Freundes gesehen hatte, an dem alle lebenswichtigen Organe entfernt worden waren. Dieser Freund war ebenfalls Falun Gong-Praktizierender gewesen.

Der US-Kongressabgeordnete Chris Smith schrieb in einem Grußwort an das Forum. „Chinas Führung und deren medizinische Community müssen wissen: Es wird Konsequenzen geben, für Folter, psychiatrische Experimente und Organraub an Falun Gong und anderen Gewissensgefangenen.“

WOIPFG: Der Organraub an Lebenden geht weiter

Präsident der WOIPFG Dr. Zhiyuan Wang

Der Präsident der WOIPFG Dr. Zhiyuan Wang stellte die neuesten Ergebnisse der Untersuchung vor. Er wies darauf hin, dass Chinas Organtransplantationen exponentiell angestiegen seien, seitdem die KPCh 1999 die Verfolgung initiiert habe. Die Wartezeit für Organe sei äußerst kurz. Die Untersuchung basiere auf Medienberichten in China und Websites von Krankenhäusern und anderen offiziellen Quellen. Beruhend auf chinesischen Medienberichten sei der Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden immer noch im Gang.

Mit speziellen Zahlen verdeutlichte er den Ernst dieser Verbrechen. Die Zahl der Krankenhäuser für Lebertransplantationen stieg von 1999 bis April 2006 von 19 auf über 500. Die Zahl der Lebertransplantationen in China lag vor 1999 über zwanzig Jahre lang bei fünf bis sechs pro Jahr. Von 1999 bis 2006 erhöhte sich die Zahl jährlich auf 1.760.

Die Wartezeit für Lebertransplantationen beträgt in vielen Ländern durchschnittlich zwei bis drei Jahre. Nach 1999 dauerte die Wartezeit in China ein bis zwei Wochen. Die kürzeste Wartezeit betrug ein paar Stunden. Man kann sogar Nieren, Leber und Herz bestellen. Das zeigt, dass es eine große Bank mit lebenden Spendern gibt, die gefangen gehalten werden und darauf warten, um ihrer Organe willen getötet zu werden.

Der unabhängige Reporter Ethan Gutmann sagte, dass auf der Grundlage der Zahl der Krankenhäuser in China, der Zahl der Betten für Organtransplantationen, der Bettenauslastung und der Arbeitstage die Zahl der Organtransplantationen pro Jahr in China viel höher liege, als von der chinesischen Regierung angegeben.

Dr. Charles Li, Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der WOIPEG, war drei Jahre in China inhaftiert. Er spielte Telefonanrufe von Ermittlern vor, die aufzeigten, dass das Militär an dem Organraub an Lebenden beteiligt ist.

IT-Experte für medizinische Literatur: Transplantationen in China noch nicht transparent

Arne Schwarz, IT-Experte für medizinische Literatur, führte eine Untersuchung über den Organraub in China und die Medikamente durch, die bei der Transplantation von westlichen Pharmaunternehmen verwendet werden.

Es sei ein fundamentales Prinzip der ethischen Richtlinien bei Organtransplantationen, dass Organspenden freiwillig erfolgen müssen, sagte er. Da Gefangene oder andere Personen in Unfreiheit nicht wirklich frei entscheiden können, dürften ihre Organe nicht für Transplantationen verwendet werden.

Ein weiteres fundamentales Prinzip dieser Richtlinien sei, dass Organspenden und Transplantationen transparent erfolgen müssen und die Herkunft der Organe überprüfbar sein muss.

Er erklärte, dass in China Organspenden und Transplantationen entgegen internationaler ethischer Prinzipien immer noch nicht transparent seien und nicht unabhängig nachprüfbar gehandhabt würden. „Wenn die Verletzung fundamentaler ethischer Prinzipien der Transplantationsmedizin in Bezug auf China international akzeptiert wird, dem Land mit den zweithäufigsten Transplantationen weltweit, dann untergräbt dies die ethischen Grundsätze der gesamten Transplantationsmedizin“, so Schwarz.

Wie den Organraub an Lebenden stoppen

In einer Frage- und Antwortrunde sagte der MdB Patzelt, dass er sich bemühen werde, im deutschen Bundestag eine Resolution zu verabschieden, mit der der Organraub der KPCh an Lebenden verurteilt wird.

Auf die Frage, was man in den westlichen Ländern tun könne, antwortete er, dass neben der Resolution konkretes Handeln nötig sei. Er und der Europaabgeordnete Gericke verwiesen darauf, dass westliche Pharmaunternehmen die entsprechende Medizin nach China liefern und Krankenhäuser chinesische Ärzte ausbilden, die anschließend Transplantationen durchführen.

Ein weiterer Weg sei, die Deutschen davon abzuhalten, nach China zu reisen, um dort Organtransplantationen zu bekommen.

Außerdem solle den Personen, die sich am Organraub Lebender beteiligen – wie chinesische Ärzte und Beamten – die Einreise nach Deutschland verweigert werden.