Anfang des Jahres wurden zehn Bewohner der Stadt Qitaihe verhaftet, weil sie sich weigerten, Falun Gong aufzugeben. Falun Gong ist ein Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime in China verfolgt wird. Gegenwärtig sind sie immer noch in Haft. Sieben von ihnen sind bereits offiziell angeklagt worden und warten auf ihre Verhandlung.

Die acht Frauen und zwei Männer waren in zwei Razzien der Polizei verhaftet worden.

Zhang Lanjun (w), Yu Guihua (w) und Gao Yunshan (m) wurden am 24. April 2016 verhaftet.

Zwei Wochen später am 8. Mai nahm die Polizei Wu Xuzhu (w), Zhao Chunyang (w), Tan Fengyun (w), Zhang Guirong (w), Wang Jing (w), Wang Yuanju (w) und Li Baohua (m) fest.

Die Fälle von Li Baohua, Zhang Guirong und Zhao Chunyang wurden mangels Beweise an die Polizei zurückgegeben. Den verbleibenden sieben Praktizierenden steht Ende Oktober bzw. Anfang November eine Verhandlung bevor.

Anwälte werden in ihrer Arbeit behindert

Die Anwälte der zehn Praktizierenden fanden sich bei der Verteidigung ihrer Klienten in einem harten Kampf wieder. Einige mussten viele Hindernisse überwinden, um ihre Klienten überhaupt besuchen zu können, während andere abgewiesen wurden, als sie die Akten einsehen wollten.

Einzelheiten zu den Bemühungen der Anwälte

Nachstehend sind einige Einzelheiten der jüngsten Bemühungen der Anwälte, die Verteidigung für ihre Klienten vorzubereiten.

1. Wu Xuzhu

Wus Anwälte, Lu Yunge und Wang Lei, berichteten beide, dass ihnen ihre Klientin bei ihren verschiedenen Treffen von einem Rückfall ihrer Herzerkrankung berichtet und man sie am 5. Juni für eine Elektrokardiografie ins Krankenhaus gebracht habe.

Sie bat ihre Anwälte, ihrem Mann ausrichten zu lassen, dass er nicht traurig sein solle, wenn sie sterben sollte, da sie häufig unter unerträglichen Schmerzen leide.

Die beiden Anwälte hatten am 22. August zum ersten Mal versucht, bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Taoshan Einsicht in die Akten zu nehmen. Doch man erklärte ihnen, dass der Fall an die Polizei zurückgegeben worden sei.

Am 18. September ging Lu erneut zur Staatsanwaltschaft, nur um dort zu erfahren, dass seine Klientin vier Tage zuvor angeklagt worden war.

Sofort ging er zum Bezirksgericht Taoshan. Der Gerichtsvorsitzende Wang Guowei wies Richter Jin Xingfeng an, Wus Fallakte vorzulegen.

Jin bestand darauf, dass Lu einen Sicherheitscheck zu durchlaufen habe, bevor er die Akte lesen dürfe. Obwohl diese Forderung gegen das Gesetz ist, gab Lu nach, um genug Zeit zu haben, seine Klientin am Nachmittag zu besuchen.

Wang verbot Lu jedoch, die Dokumente zu kopieren oder Fotos zu machen, wie es vom Gesetz erlaubt ist. Für einen Ausdruck der Akte schickte er den Anwalt zur Staatsanwaltschaft zurück.

Die Staatsanwaltschaft verweigerte Lu die Akteneinsicht mit der Begründung, dass der Fall nun bei Gericht liege.

Der Anwalt kehrte zum Gericht zurück, erreichte jedoch niemanden. Er versuchte es noch einmal am Nachmittag, nur um dann von einem zum anderen geschickt zu werden.

Der Anwalt beschloss, Beschwerde gegen das Gericht einzureichen wegen der Verletzung seines Rechts, die Akten seiner Klientin einzusehen und diese zu kopieren. Das Mittlere Gericht der Stadt Qitaihe, die Staatsanwaltschaft des Bezirks Taoshan und die Staatsanwaltschaft der Stadt Qitaihe benutzten viele Ausreden, um seine Beschwerde nicht anzunehmen. Ihm blieb nichts anderes übrig, als sie am 25. September mit der Post an die Behörden zu schicken.

Wus anderer Anwalt, Wang, besuchte das Bezirksgericht Taoshan am 28. September. Ihm ging es nicht besser: Man erklärte ihm, dass Richter Jin nicht in der Stadt sei.

Lu legte am 12. Oktober eine weitere Beschwerde ein, dieses Mal an die Staatsanwaltschaft der Provinz Heilongjiang und das übergeordnete Gericht. Er forderte, dass das übergeordnete Gericht dem Bezirksgericht Taoshan vorschreiben solle, Wus Fall aufzuschieben, bis seine Beschwerde gehört worden sei. Wu solle aufgrund ihres schlechten Zustands gegen Kaution freigelassen werden.

Bis zum Verfassen dieses Berichts liegt noch keine Antwort vor.

2. Wang Jing

Wangs Anwalt, Yang Zhonghao, durfte seine Klientin im Untersuchungsgefängnis besuchen, konnte aber die Akten im Bezirksgericht Taoshan nicht einsehen. Wie Anwalt Lu legte er auch Beschwerde ein beim Mittleren Gericht der Stadt Qitaihe, bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Taoshan und bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Qitaihe.

3. Zhang Lanjun

Zhangs Anwalt, Ma Lianshun, traf sich mit ihr am 18. September. Sie beschwerte sich darüber, dass sie während eines Verhörs hereingelegt worden sei, ein Geständnis abzugeben.

Ma ging daraufhin zum Bezirksgericht Xinxing, um Bedenken über das erpresste Geständnis seiner Klientin zu äußern. Des Weiteren forderte er, die Videoaufzeichnung des Verhörs zu sehen. Der Gerichtsvorsitzende Huang Yaohai versprach zuerst, ihm eine Kopie des Bandes zu geben, zog sein Versprechen aber später zurück.

Ma schrieb eine Stellungnahme und forderte die Anwesenheit der verhörenden Beamten vor Gericht. Er schickte diese am 26. September an den Gerichtsvorsitzenden.

4. Tan Fengyun

Tans Anwalt, Shi Fulong, ging am 21. September zum Bezirksgericht Qiezihe, doch es war niemand anwesend. Er rief den Gerichtsvorsitzenden Wang Qinglin an. Der sagte ihm, er solle am nächsten Tag wiederkommen.

Wang hatte jedoch am nächsten Tag eine wichtige Anhörung, versprach aber, eine Kopie von Tans Fallakte anzufertigen und sie an Shi zu schicken.

5. Yu Guihua

Yus Anwalt, Chen Jiangang, ging am 22. September zum Bezirksgericht Qiezihe. Er hatte zehn Minuten Zeit, die Fallakte seiner Klientin zu kopieren.

6. Wang Yuanju

Wangs Anwalt, Hu Linzheng, traf sich mit ihr am 22. September. Als nächstes ging er zum Bezirksgericht Xinxing und sprach mit dem Gerichtsvorsitzenden Huang Haohai über die Verletzung des Verfahrensablaufes im Fall seiner Klientin.

7. Gao Yunshan

Gaos Anwalt, Wang Guangqi, ging am 14. Oktober zwei Mal zum Bezirksgericht Taoshan. Er konnte die Fallakte nicht einsehen, weil Richter Jin Xingfeng nicht anwesend war.

8. Zhao Chunyang

Zhaos Anwalt, Wen Donghai, ging am 26. September zum Bezirksgericht Taoshan. Dort erklärte man ihm, dass ihr Fall noch bei der Staatsanwaltschaft im Bezirk Taoshan liege. Er eilte dorthin und erfuhr, dass der Fall an die Polizei zurückgegeben worden war.

Als er Zhao das nächste Mal besuchte, bemerkte er ihren schlechten Gesundheitszustand. Zhao erklärte ihm, dass sie an Brust- und Unterleibsschmerzen und an Appetitlosigkeit leide.

Wen hatte bereits nach seinem Besuch am 22. August für sie Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung gefordert, doch das Untersuchungsgefängnis hatte ihm nicht geantwortet.

9. Zhang Guirong

Zhangs Anwalt, Li Ming, besuchte sie am 28. und 29. September.

Er konnte die zwei Zuständigen in Zhangs Fall – Qu Long von der Polizeiwache Taonan und Gao Xinyan von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Taoshan – nicht erreichen. Später schickte er seine Forderungen per Post und forderte die Freilassung seiner Klientin gegen Kaution und dass sie nicht angeklagt werde.

10. Li Baohua

Lis Anwalt, Wang, konnte ihn im Untersuchungsgefängnis am 26. August besuchen und seine Fallakten bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Taoshan kopieren.

Frühere Berichte:

Provinz Heilongjiang: 12 Praktizierende an einem Tag wegen ihres Glaubens verhaftet
http://de.minghui.org/html/articles/2016/5/31/121325.html

Lawyers Overcome Difficulties to Meet with Their Falun Gong Practitioner Clients
http://en.minghui.org/html/articles/2016/7/8/157739.html

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2016/10/30/159747.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2016/10/18/七台河市设立“专案组”-母亲节绑架母亲-336441.html