Provinz Shanxi: Zweimal inhaftiert, weil er an einer Verhandlung teilnehmen wollt

Die Kreispolizei Jishan verhaftete über 20 Falun Gong-Praktizierende, die am 15. Juni an einer Verhandlung im Kreisgericht Jishan teilnehmen wollten. Die Praktizierenden wurden zwischen fünf und 15 Tage lang eingesperrt.

Als die Praktizierenden fragten, warum sie inhaftiert wurden, sagte der Polizeichef: „Sie haben sich versammelt, um Unruhe zu stiften. Ihre Unterschriften zählen nicht. Ich werde Sie trotzdem inhaftieren. Ich heiße Yan Guangming. Wenn Sie nicht einverstanden sind, können Sie mich verklagen.“

Jia Yizhen aus der Stadt Linfen wurde zehn Tage lang eingesperrt. Später erstattete er Strafanzeige gegen den Polizeichef. Er erhielt nie eine Antwort. Stattdessen wurde er festgenommen und weitere 15 Tage lang eingesperrt. Die Polizei beschlagnahmte seine Anzeige und die Empfangsbestätigung.

Ein Mitarbeiter der Polizeibehörde sagte zu ihm: „Wir wussten, dass ein junger Mann in Linfen Falun Gong praktiziert. Wir haben Ihre Festnahme lange geplant. Als Sie letztes Jahr eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin (den früheren kommunistischen Parteichef Chinas, der die Verfolgung von Falun Gong begonnen hatte) erstatteten, konnten wir Sie nicht festnehmen. Nun haben wir endlich die Gelegenheit dazu bekommen.“

Zehn Tage inhaftiert, weil er einer Verhandlung beiwohnen wollte

Das Kreisgericht Jishan war am 15. Juni, dem Tag der Verhandlung schwer bewacht. Jia fragte den Gerichtsdiener, ob er an der öffentlichen Verhandlung teilnehme könne. Yan Guangmin, der Leiter der Staatssicherheitsabteilung der Polizeibehörde Jishan, forderte ihn auf, seinen Personalausweis zu zeigen.

Nachdem sich Jia ausgewiesen hatte, stießen ihn Polizisten in Zivil in ein Privatauto und brachten ihn zur Polizeiwachs Jishan. Nach einem dreieinhalbstündigen Verhör wurde Jia für zehn Tage inhaftiert.

Jia erstattete bei der Kreisstaatsanwaltschaft Jishan Strafanzeige gegen Yan (wegen rechtswidriger Inhaftierung) und am 4. Juli eine weitere Anzeige gegen die Kreispolizeibehörde Jishan. Beide Anzeigen blieben unbeantwortet. Er forderte außerdem, dass die Kreispolizeibehörde Jishan den Grund und Beweise für seine Festnahme am 20. Juli angeben solle.

Erneut inhaftiert, weil er Strafanzeige wegen rechtswidriger Haft erstattet hatte

Jia erhielt am 11. August einen Telefonanruf von der Polizeiwache Ludong in der Stadt Linfen. Er wurde über die Strafanzeige befragt, die er erstattet hatte. Am 16. August um 07:00 Uhr morgens kamen mehrere Polizisten zu Jias Wohnung und beorderten ihn zur Polizeiwache.

Jia kam gegen 07:30 Uhr bei der Polizeiwache an und wurde in die Bezirkspolizeibehörde Yaodu überführt. Jia informierte die Polizisten über die Fakten von Falun Gong und betonte, dass es einem Bürger rechtlich zustehen würde, Strafanzeige zu erstatten. Er zeigte ihnen auch eine Kopie seiner Strafanzeige und die Empfangsbestätigung.

Der Polizist Li Weifeng informierte sich bei der Rechtsabteilung und sagte zu Jia: „Obwohl wir kein Geständnis von Ihnen haben, können wir Sie trotzdem einsperren. Ihre Straftat besteht darin, dass sie einen Streit provoziert haben und Unruhe ausgelöst haben.“ Li nahm Jia die Strafanzeige und die Empfangsbestätigung ab und behauptete, dass er sie an Jia zurückgeben werde, wenn dieser 15 Tage Haft abgesessen habe.

Jia erwiderte, dass er die Empfangsbestätigung brauche, um die Polizeibehörde Jishan anzuklagen. Li stellte sofort einen polizeilichen Berechtigungsschein aus, mit der er den Beweis dauerhaft beschlagnahmte.

Jia Yizhen wurde am gleichen Abend in das Bezirksuntersuchungsgefängnis Yaodu gebracht und dort 15 Tage lang festgehalten.

Früherer Bericht:

Praktizierende verhaftet, weil sie inhaftierten Mitpraktizierenden unterstützen wollten, der gegen Jiang Zemin Anzeige erstattet hatten
http://de.minghui.org/html/articles/2016/7/16/121831.html

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2016/10/26/159687.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2016/9/27/旁听公开庭审-贾亦真被拘留十五天-335574.html

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