Zwei Einwohner von Huaian wurden verurteilt und mit Geldstrafen belegt, weil sie Informationen über die Verfolgung von Falun Gong verteilt hatten. Falun Gong ist eine spirituelle Disziplin, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basiert und seit 1999 vom chinesischen Regime verfolgt wird.
Liu Yongjun und Ding Bailing wurden am 7. Dezember 2014 festgenommen und am 25. Mai 2016 vor Gericht gestellt. Liu wurde zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca.668 €) [1] verurteilt, während Ding zwei Jahre Haftstrafe und eine Geldstrafe von 3.000 Yuan (ca.400 €) [1] erhielt. Beide Männer haben eine Berufungsklage beim Mittleren Gericht Huaian eingereicht.
Verhandlung
Dings Anwalt namens Li argumentierte, dass es in China kein Gesetz gebe, welches Falun Gong kriminalisiert. So sei es das verfassungsmäßige Recht seines Mandanten zu praktizieren und Informationen über diese spirituelle Disziplin zu verteilen.
Zu den Beweisen der Staatsanwaltschaft gehörte Informationsmaterial, das von den beiden Falun Gong-Praktizierenden beschlagnahmt worden war. Li erklärte, dass das Material nichts Illegales enthalten würde und er forderte die Staatsanwälte Wang Tao und Zhang Xueliang auf, den Inhalt laut vorzulesen. Dies lehnten die Staatsanwälte ab.
Liu hatte keinen Anwalt, doch seine Mutter bezeugte seine Unschuld. Sie berichtete, dass ihr Sohn mit Folter verhört worden sei. Richter Chen Xu hielt sie jedoch davon ab, weiter zu sprechen.
Sowohl Liu als auch Ding brachten vor, dass sie kein Gesetz übertreten hätten, indem sie den Menschen von den Lügen erzählt hätten, die das kommunistische chinesische Regime erfunden habe, um Falun Gong zu diffamieren.
Richter Chen vertagte die Verhandlung ohne Urteilsverkündung. Monate später verhängte er über beide Praktizierenden Gefängnisstrafen.
Liu und Ding, der beim Fernsehsender Huaian angestellt ist, warten nun auf die Überführung vom Kreisuntersuchungsgefängnis Hongze in ein Gefängnis.
Bereits vor dieser jüngsten Verurteilung war Liu im Jahr 2004 zu eineinhalb Jahren Zwangsarbeit verurteilt und von seinem Arbeitsplatz entlassen worden. Seine Frau verließ das Zuhause und ließ den gemeinsamen Sohn bei seinen Eltern. Das ältere Ehepaar kämpft sich nun durch, um finanziell über die Runden zu kommen.
[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €
Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2016/9/22/159253.html
Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2016/9/14/江苏淮安市刘永军、丁百灵被非法判刑-334610.html
