IGFM: Stellungnahme des China Arbeitsausschusses zum Ausreiseverbot des chinesischen Dissidenten Wang Zhiwen

Wang Zhiwen, ein 67- jähriger Ingenieur aus Peking, wurde nach Ableistung einer 15 jährigen Haftstrafe trotz gültiger Reisepapiere am 09. August 2016 an der Ausreise aus der VR China gehindert. Grenzbeamte durchschnitten seinen Reisepass mit der Begründung, dass das Amt für Öffentliche Sicherheit seine Reisepapiere für ungültig erklärt habe. Die IGFM protestiert aufs Schärfste gegen die Vorgehensweise der chinesischen Behörden.

Wang, einer der namhaftesten Falun Gong-Praktizierenden in der VR China, hatte sich am 26.Dezember 1999 zusammen mit drei weiteren Vorstandsmitgliedern des ehemaligen chinesischen Falun Dafa Vereins vor dem Mittleren Volksgericht in Peking zu verantworten. In einem Schauprozess wurde Wang wegen illegalem Besitz von Staatsgeheimnissen sowie der Leitung einer „kriminellen Organisation“ zu 16 Jahren Haft verurteilt. Das Gerichtsverfahren wurde auf allen Fernsehsendern Chinas ausgestrahlt. Damit wollte das Regime Falun Gong-Praktizierende landesweit einschüchtern, um damit Protestaktionen gegen das Verbot von Falun Gong vom 20.Juli 1999 zu verhindern.

Wang Zhiwen wurde nach seiner Verurteilung in das Tuanhe Arbeitslager interniert, aus dem er aber nach kurzer Zeit in das Qianjin Gefängnis nach Peking verlegt wurde. Folter und Gehirnwäsche sind auch dort übliche Praktiken, um Gewissensgefangene auf Parteilinie zu bringen. Wangs Haare waren aufgrund physischer und psychischer Folter in wenigen Monaten ergraut. Nach 15 Jahren Martyrium wurde Wang am 18.Oktober 2014 aus dem Gefängnis vorzeitig entlassen, er hatte Bluthochdruck und einen Schlaganfall erlitten. Dennoch verlegte man ihn zunächst für eine Woche in das Gehirnwäschezentrum nach Peking im Stadtbezirk Changping, bevor man ihn dann in seiner Wohnung unter Hausarrest stellte. Vier Videokameras dienten zu seiner Überwachung und zwei Aufseher waren ständig um ihn.

Wangs Versuch China zu verlassen

Die in den USA lebende Tochter Danielle Wang reiste mit ihrem Ehemann nach Peking, um die Flucht ihres Vaters mit vorzubereiten. Nach tagelangem Katz- und Maus-Spielen mit chinesischen Stasi- Mitarbeitern und der letztendlich bewilligten Einreisegenehmigung in die USA, gelang es Wang schließlich, mit seiner Tochter und dem Schwiegersohn die Grenzkontrollen des Pekinger Flughafens zu erreichen. Grenzbeamte erklärten jedoch seine Reisepapiere für ungültig und schnitten daraufhin eine Ecke seines Reisepasses ab. Tochter und Schwiegersohn mussten ohne Vater in die USA zurückkehren und Wang Zhiwen seinem Schicksal überlassen.

Hintergründe

Die ursprünglich staatlich geförderte Meditationsschule Falun Gong fand in China in den 90iger Jahren zahlreiche Anhänger - nach Schätzungen mehr als die allein regierende kommunistische Partei Mitglieder hatte. Unmittelbar nach dem offiziellen Verbot am 20. Juli 1999 initiierte das kommunistische Regime eine seit Maos Tod beispiellose Kampagne, so die IGFM. Dafür wurden große Teile des Staatsapparates mobilisiert und ein Sonderbüro beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei einzig für die Verfolgung von Falun Gong geschaffen. Dieses "Büro 610" organisiert in ganz China die Verfolgung von Falun Gong. Über die staatlich kontrollierten Medien und Bildungseinrichtungen wurde Falun Gong in ganz China als "böser Kult" und verbrecherische Vereinigung sowie als Staatsfeind gebrandmarkt. Hunderttausende Praktizierende wurden in Arbeitslagern, Gefängnissen und Polizeistationen unter zutiefst menschenunwürdigen Bedingungen interniert. Es liegen zudem Berichte vor, wonach seit 1999 über 4.000 Falun Gong Praktizierende die Folter nicht überlebten oder gezielt hingerichtet wurden. Zudem sollen Falun Gong- Praktizierende als Hauptquelle zur Organbeschaffung für Transplantationen dienen. Ermittler gehen seit dem Jahr 2000 von bis zu 1,5 Millionen Transplantationen mit unklarer Organherkunft aus. Die Internationale Staatengemeinschaft darf angesichts solcher Menschenrechtsverbrechen nicht länger schweigen und muss den Völkermord an Falun Gong-Praktizierenden in China, verbunden mit dem Organraub, öffentlich verurteilen.

Forderungen der IGFM

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die chinesische Regierung unverzüglich dazu auf, Herrn Wang Zhiwen die Ausreise aus der VR China zu gewähren. Ferner fordern wir die sofortige Beendigung des Transplantationsmissbrauchs sowie die Bestrafung der Verantwortlichen dieser unethischen Praxis der Organentnahmen. Weiterhin fordern wir von der chinesischen Regierung die Schließung aller Zwangsarbeitslager, die Freilassung aller Gewissensgefangenen und die sofortige Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China.

Hubert Körper

Mitglied des Vorstands
Sprecher des Arbeitsausschusses China

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Borsigallee 9, 60388 Frankfurt a. Main
Tel: 069-420108-0

www.igfm.de

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