Amnesty International: Dringende Rettungsaktion für Qin Wei

Amnesty International (AI) veröffentlichte am 17. Juni auf seiner Website eine Urgent Action für den Falun Gong-Praktizierenden Qin Wei. (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-140-2016/foltergefahr?destination=node%2F5309) Es besteht dringender Handlungsbedarf, Qin Wei zu retten, der am 18. Mai 2016 in Peking in Polizeigewahrsam genommen worden war.

Der Praktizierende wurde festgenommen, weil er ein Buch verbreitet hatte, in dem die Kommunistische Partei Chinas kritisiert wird. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.


Bildschirmfoto von der englischsprachigen Urgent Action von der Website von Amnesty International

In der Bekanntmachung von AI heißt es, dass Qin Wei am 18. Mai von Polizisten in Zivil im Pekinger Bezirk Haidian abgeführt wurde, nachdem er jemandem ein Exemplar des Buchs Neun Kommentare über die Kommunistische Partei gegeben hatte. Qin Wei wurde unter dem Verdacht inhaftiert, „den Gesetzesvollzug unter Verwendung einer Sekte unterminiert“ zu haben.

Es folgt ein Auszug aus dem Text der Urgent Action von AI:

„Qin Wei befindet sich derzeit in der Hafteinrichtung des Bezirks Haidian in Peking. Sein Rechtsbeistand hat die Behörde für öffentliche Sicherheit in Haidian und die dortige Staatsanwaltschaft schriftlich aufgefordert, die gegen seinen Mandanten erhobene Anklage fallenzulassen und ihn aus der Haft zu entlassen. Er begründet diese Forderung damit, dass die Rechte auf Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit durch die chinesische Verfassung geschützt werden und dass eine staatliche Behörde Falun Gong noch nie offiziell als ‚Kult des Bösen‘ bezeichnet habe.

Dies ist bereits das achte Mal, dass Qin Wei aufgrund seines Glaubens inhaftiert wurde. Seine bisher längste Haftstrafe - fünfeinhalb Jahre - musste er im Jahr 2004 antreten. Er wurde in Einzelhaft festgehalten, einer ‚Gehirnwäsche‘ unterzogen und musste Zwangsarbeit verrichten. Zudem hat man ihn in Haft gefoltert, indem man ihm im Gesicht Elektroschocks versetzt hat. Er wurde darüber hinaus über lange Zeiträume am Schlafen gehindert, Quellen zufolge zwischen Oktober 2003 und Mai 2004 bis zu fünf Monate am Stück. In der Folge entwickelte er Herzrhythmusstörungen, die zu einem Herzstillstand führten.

Qin Wei ist in großer Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.“

Amnesty International appelliert mit diesem Aufruf an die Öffentlichkeit mitzuhelfen, dass der Falun Gong-Praktizierende Qin Wei nicht gefoltert wird. Es wird gebeten, unter anderem an folgende Einrichtungen und Personen zu schreiben: den chinesischen Minister für Öffentliche Sicherheit, den Ministerpräsidenten LI Keqiang, den Leiter der Hafteinrichtung in Heidian und den Botschafter der Volksrepublik China in Berlin.

AI möchte, dass die Schreiber folgende drei Punkte fordern:

1. die sofortige und bedingungslose Freilassung von Qin Wei, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er Gebrauch von seinen Rechten auf Glaubens- und Meinungsfreiheit gemacht hat;2. sicherzustellen, dass Qin Wei bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und dass seine Haftbedingungen den internationalen Normen und Standards entsprechen;3. dass dafür gesorgt wird, dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält.

Außerdem enthält diese AI-Meldung unter der Überschrift „Hintergrundinformationen“ auch eine kurze Einführung in Falun Gong und die Verfolgung dieser spirituellen Gruppe durch das kommunistische Regime.


Bildschirmfoto von der kurzen Einführung in Falun Gong auf der [englischsprachigen] Urgent Action-Webseite von Amnesty International

„Hintergrundinformationen“ der AI als kurze Einführung in Falun Gong

Nachdem Falun-Gong-Praktizierende im Juli 1999 einen friedlichen Sitzstreik auf dem Tiananmen-Platz abgehalten hatten, verbot die chinesische Regierung die spirituelle Bewegung mit der Begründung, sie würde eine „Bedrohung der sozialen und politischen Stabilität“ darstellen. Die Regierung rief eine Spezialeinheit namens „Büro 610“ ins Leben, die für die Zerschlagung der Falun-Gong-Bewegung und anderer „ketzerischer Sekten“ zuständig ist und alle Partei- und Regierungsebenen durchzieht.

Mehrere zehntausend Falun-Gong-Anhänger/innen sind seit dem Verbot der spirituellen Bewegung willkürlich mit dem Ziel inhaftiert worden, sie „umzuerziehen“. Dies bedeutet, dass man die Anhänger/-innen zwingt, ihrem spirituellen Glauben abzuschwören. Oftmals werden dazu Folter und andere Formen der Misshandlung eingesetzt. Der Großteil der Falun-Gong-Anhänger/-innen wurde in Lagern zur „Umerziehung durch Arbeit“ festgehalten, bis diese Form der Verwaltungshaft 2013 verboten wurde. Die chinesischen Behörden setzen seitdem jedoch immer häufiger andere Formen willkürlicher Inhaftierung sowie strafrechtliche Maßnahmen gegen Personen ein, die früher wahrscheinlich in ein Lager zur „Umerziehung durch Arbeit“ gebracht worden wären.

Obwohl China das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 1988 ratifiziert hat, sind Folter und andere Formen der Misshandlung in chinesischen Hafteinrichtungen an der Tagesordnung. Amnesty International erhält zudem regelmäßig Berichte über Todesfälle von Häftlingen in zahlreichen staatlichen Hafteinrichtungen, wie z. B. in Gefängnissen und in Polizeigewahrsam. Andere Häftlinge und Zellenbosse werden von den Hafteinrichtungs- und Gefängnisbehörden zur Überwachung des Verhaltens ihrer Mithäftlinge benutzt und bestrafen Widerstand leistende Gefangene, unter anderem durch Schlafentzug, Stresspositionen und andere physische und psychische Formen der Folter oder anderweitigen Misshandlung.

Das chinesische Strafrechtssystem lässt sich grob in drei verschiedene Phasen einteilen: die Ermittlungsphase, die von der Polizei durchgeführt wird; die Strafverfolgungsphase, in der die Staatsanwaltschaft sowohl den Beweismaterialen zustimmt, die zur Festnahme einer verdächtigen Person notwendig sind, als auch weitere Nachforschungen anstellt, um zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird; und schließlich die Phase der Gerichtsverfahren. Im Jahr 2015 lag die Verurteilungsrate in China, wie in den vorherigen Jahren, bei über 99,9%. Es ist daher strategisch wichtig, Bedenken in einer der frühen Phasen des Strafrechtsprozesses zu äußern - insbesondere, bevor eine Entscheidung über eine mögliche Festnahme oder Anklage getroffen wurde.“

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