Schweiz: Unterstützungsaktion für Falun Gong – 36 Abgeordnete wenden sich an UN Hochkommissar für Menschenrechte

36 schweizer Abgeordnete unterschrieben gemeinsam einen Brief an den Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Zeid Ra´ad Al Hussein. Sie bitten ihn darin um Unterstützung, die Strafanzeigen gegen Jiang Zemin für seine Rolle in der seit 17 Jahren andauernden Verfolgung von Falun Gong voranzutreiben.

Jiang Zemin hat 1999 als damaliger Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) die Verfolgung in Gang gesetzt und persönlich angeleitet. Seit Mai 2015 haben über 200.000 Falun Gong-Praktizierende aus der ganzen Welt beim Obersten Gerichtshof Chinas Strafanzeige gegen ihn erstattet. In der Zwischenzeit haben mehrere Millionen Menschen in verschiedenen Ländern, auch in China, eine Petition unterschrieben, die das chinesische Rechtssystem aufruft, gegen Jiang zu ermitteln.

Genfer Ratsmitglied: Auch an den Holocaust habe man zuerst nicht geglaubt

Bevor Henry Rappaz, Ratsmitglied in Genf, unterschrieb, erinnerte er die Menschen daran, dass die Welt den Verbrechen der Nazis erst Beachtung geschenkt habe, als mehrere Millionen Juden ihr Leben bereits verloren hatten. Er denke, dass es Zeit sei zu handeln, um die chinesischen Falun Gong-Praktizierenden zu retten, deren Menschenrechte verletzt worden seien.

In dem Brief wird die derzeitige Anti-Korruptionskampagne in China gelobt, die zahlreiche hochrangige Regierungsbeamte zu Fall gebracht hat. Die Abgeordneten aus der Schweiz glauben, dass diese Kampagne als Zeichen der Verbesserung des chinesischen Rechtssystems zu werten sei.

Der Brief weist darauf hin, dass die im Jahr 1999 durch Jiang Zemin begonnene Verfolgung äußerst brutal sei, insbesondere der staatlich geförderte Organraub an Falun Gong-Praktizierenden. Das Schreiben informiert Hussein auch darüber, dass viele Organisationen, wie die UN und das EU Parlament, sowie Menschenrechtsaktivisten mit bis dato zwei Millionen Unterschriften für ein Ende des Organraubs aufgerufen hätten.

Hussein wird außerdem aufgefordert, den chinesischen Präsidenten in Anbetracht von 200.000 Strafanzeigen zu ermutigen, Jiang Zemin anzuklagen und dessen Verbrechen untersuchen zu lassen.

Die Welt beobachtet die Entwicklung der Strafanzeigen

Die Abgeordneten machen deutlich, dass die ganze Welt die Entwicklung der Strafanzeigen beobachte und dass alle Zeugen seien. Das sei der Grund für ihren Aufruf, damit die Geschichte die Taten bezeugen könne, die heute unternommen werden, um diese Verbrechen zu beenden.

August 2015 hatten zehn schweizer Abgeordnete ähnliche Briefe direkt an den chinesischen Präsidenten geschickt und ihn aufgefordert, die Strafanzeigen gegen Jiang voranzutreiben.

Dieses Mal befanden sich unter den Unterzeichner zehn Parlamentsabgeordnete, ein ehemaliger Abgeordneter, ein Mitglied des Großen Rates des Kantons Genf, ein ehemaliges Mitglied des Großen Rates und 23 Ratsmitglieder von Genf.

Abgeordnete: Daniel Brelat, Dominique De Buma, Balthasar Glättli, Beat Jans, Liliane Maury-Pasquier, Lisa Mazzone, Carlo Sommaruga, Francine John, Andrea Geissbühler, Giovanni MerliniEhemalige Abgeordnete: Ueli LeuenbergerMitglied des Großen Rates des Kantons Genf: Didier BerberatEhemaliges Mitglied des Großen Rates: David HilerRatsmitglieder von Genf: Mathias Buschbeck, Marc Falquet, Jean Luc Forni, Henry Rappaz, Jean-Charles Rielle, Eric Stauffer, Andre Pfeffer, Bernhard Riedweg, Thomas Bläsi, Christian Flury, Christian Grobet, Christian Zaugg, Daniele Magnin, Florian Gander, Francois Baertschi, Jean-François Girardet, Jean-Marie Voumard, Patrick Dimier, Patrick Lussi, Sandra Golay, Sarah Klopmann, Stephane Florey, Thomas Wenger

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