Eine Bewohnerin des Bezirks Yi in der Provinz Hebei kämpft gegen die Anklage „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren“, die vom kommunistischen Regime Chinas häufig verwendet wird, um Falun Gong-Praktizierende zu verleumden und ins Gefängnis zu bringen. In diesem Zusammenhang fordert sie eine neue Gerichtsverhandlung mit einem anderen Richter.

Die 61-jährige Landwirtin Wu Guimin stand am 30. März unter dem Vorsitz von Richter Du Qiguo vor Gericht. In der Anhörung erlaubte sich der Richter eine Regelverletzung nach der anderen. [1]

Ihr Anwalt argumentierte, dass es kein Gesetz gebe, dass Falun Gong kriminalisiere. Folglich könne seine Klientin niemals für die Ausübung ihres verfassungsgemäßen Rechtes auf Glaubensfreiheit angeklagt werden.

Der Anwalt konnte seine Verteidigung nicht beenden, da er aus dem Gerichtssaal entfernt wurde. Er hatte gegen den Richter protestiert, der es nicht schaffte, den Staatsanwalt davon abzubringen, ihn zu unterbrechen.

Er legte am selben Tag Beschwerde gegen den Richter ein, zitierte den Mangel an Unvoreingenommenheit und unzählige Verletzungen des Rechtsverfahrens. Er forderte den Staatsanwalt auf, Richter Du für diese Regelverstöße zur Verantwortung zu ziehen, eine Empfehlung an das Bezirksgericht Yi zu schicken und es anzuweisen, ein erneutes Verfahren für Frau Wu anzuberaumen.

Wus Ehemann reichte auch eine Beschwerde gegen Du bei der Staatsanwaltschaft ein, weil dieser offensichtlich Partei für den Staatsanwalt ergriffen hatte. Er forderte von Richter Du, sich selbst von dem Fall zurückzuziehen.

Frau Wu war am 6. September 2015 gemeinsam mit ihrem Mann verhaftet worden, weil sie mit Menschen über die Verfolgung von Falun Gong gesprochen hatte. Ihr Mann wurde noch am selben Tag freigelassen, während Frau Wu ins Untersuchungsgefängnis kam. Ihr Haus wurde rechtswidrig durchsucht und die Polizei beschlagnahmte Falun Gong-Bücher und 6.500 Yuan (ca. 880 €) [2] in bar.

Warum Frau Wu Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattete

Wie viele andere Falun Gong-Praktizierende hat Frau Wu Strafanzeige gegen den Ex-Staatschef Jiang Zemin erstattet, der die Verfolgung von Falun Gong initiiert hat.

Seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999 durch das kommunistische Regime in China war Frau Wu sieben Mal verhaftet worden. Sie verbrachte drei Jahre im Zwangsarbeitslager, ihre Familie bekam eine Strafe und es wurden 13.000 Yuan (ca. 1.750 €) von ihnen erpresst. Ihr Haus war drei Mal durchsucht worden.

1999, zu Beginn der Unterdrückungskampagne gegen Falun Gong, war Frau Wu nach Peking gegangen, um für das Recht, Falun Gong zu praktizieren, zu appellieren. Sie wurde nach Yi zurückgebracht und einen Monat lang eingesperrt. Ständige heftige Prügel verursachten bei ihr einmal sogar Bewusstlosigkeit. Am Tag nach ihrer Abreise nach Peking brachen über 80 Leute von der Polizeibehörde und der örtlichen Regierung des Bezirks Yi in ihr Haus ein. Sie schlugen Fenster, Möbel und Haushaltsgeräte kaputt und hinterließen ein Chaos.

Allein im Jahr 2000 wurde sie drei Mal verhaftet und musste 10.000 Yuan (ca. 1.350€) Strafe zahlen.

2001 nahm man sie in ihrem Haus fest und sperrte sie rechtswidrig acht Monate lang ein.

Frau Wu wurde 2004 wieder verhaftet, weil sie Informationsmaterial über Falun Gong aufgehängt hatte. Man sperrte sie für drei Jahre in das Zwangsarbeitslager Baoding.

Früherer Bericht:
[1] Anwalt erstattet Anzeige gegen den Vorsitzenden Richter
http://de.minghui.org/html/articles/2016/4/22/120527.html

[2] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2016/5/3/156508.html

Chinesische Version vorhanden
http://www.minghui.org/mh/articles/2016/4/21/河北易县吴桂敏遭非法庭审-家人控告审判长-326931.html