Frau Huang Qian aus der Stadt Guangzhou in der Provinz Guangdong wurde Mitte Dezember 2015 wegen „Nutzung einer Kultorganisation, um den Gesetzesvollzug zu untergraben“ angeklagt. Dies ist ein üblicher Vorwand, den das chinesische kommunistische Regime benutzt, um Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen.

Die ehemalige Angestellte beim Buchzentrum in Guangzhou wurde im Februar 2015 verhaftet. Der Grund: Sie bloggte darüber, wie sie fünf Mal verhaftet wurde, weil sie sich weigerte, Falun Gong aufzugeben. Unter dem Titel „Erinnerungen ans Zwangsarbeitslager“ dokumentierten ihre Beiträge, wie sie seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong 1999 wiederholt festgenommen, inhaftiert und gefoltert wurde.

Rechtsanwälte verlangen Freispruch, Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe

Die beiden Anwälte von Huang wiesen darauf hin, dass es nie ein Gesetz gegeben habe, das das Praktizieren von Falun Gong unter Strafe stellte und dass der Verfolgung von Anfang an jegliche Rechtsgrundlage fehlte. Darüber hinaus schädigten ihre Beiträge in den sozialen Medien niemanden, geschweige denn, dass sie den Gesetzesvollzug untergruben.

Die Anwälte deckten auch Verstöße gegen Rechtsverfahren seitens der Polizei auf. Bei der Festnahme von Huang in ihrer Wohnung am 3. Februar 2015 hatten ihr die Polizisten keinen Haftbefehl gezeigt. Erst am darauffolgenden Tag hatten sie den Haftbefehl unterschrieben. In der Haftanstalt wurde Huang gefoltert. Dies hatte Rückenverletzungen zur Folge, die sich bei der Anhörung Mitte Dezember 2015 zeigten.

Der Staatsanwalt überging die Argumente der Anwälte und sagte zu Richter Zou Shifa: „Viele Falun Gong-Praktizierende im ganzen Land wurden in ähnlichen Fällen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ich empfehle eine Haftstrafe zwischen dreieinhalb und siebeneinhalb Jahren.“

Die Anwälte erhoben Einspruch: „Das alles sind ungerechte Urteile, da die Verfolgung von Anfang an rechtswidrig war. Wir fordern Freispruch für unsere Mandantin!“

Richter Zou, der bereits viele lokale Praktizierende zu Gefängnisstrafen verurteilt hat, vertagte die Anhörung ohne Urteilsverkündung.

Angehörige durften nicht an „öffentlicher Verhandlung“ teilnehmen

Die Verhandlung fand am 15. Dezember 2015 in einem kleinen Raum im Gericht des Bezirks Haizhu statt. Vor dem Gerichtsgebäude standen viele Agenten in Zivil. Eine Dame, die ihren Ausweis nicht vorzeigen wollte, wurde kurz vor Beginn der Verhandlung weggebracht.

Interessierte, die an der Anhörung teilnehmen wollten, wurden aufgefordert, am Tag vor der Verhandlung eine Zutrittsberechtigung zu beantragen. Aber viele konnten nicht teilnehmen, da sich in dem Raum nur 16 Sitzplätze für Zuschauer befanden.

Huangs Angehörige erhielten am 14. Dezember 2015 einen Anruf, mit der Anweisung, zu Hause zu bleiben und das Urteil abzuwarten. Bis zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Berichtes haben sie vom Gericht noch keine Auskunft über das Schicksal ihrer Verwandten erhalten.

Frühere Berichte:
Ms. Huang Qian Arrested for Exposing Persecution on Internet
http://en.minghui.org/html/articles/2015/4/5/149616.html
Ms. Huang Qian Arrested and Facing Trial for Allegedly Rescuing Her Brother in Guangzhou City, Guangdong Province
http://en.minghui.org/html/articles/2008/4/11/96355.html

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2015/12/31/154339.html

Chinesische Version vorhanden
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/12/21/微博揭露迫害-黄潜在法庭上坚称自己无罪-320764.html