Viele Falun Gong-Praktizierenden machen gegenwärtig von ihrem Recht Gebrauch, Jiang Zemin wegen der Initiierung der Verfolgung von Falun Gong anzuzeigen. Großen Schaden und unermessliches Leiden mussten sie in den vergangenen 16 Jahren erfahren. Die Anzahl der Strafanzeigen gegen das ehemalige chinesische Staatsoberhaupt nimmt weiter zu.
Die Minghui-Website erhält täglich von vielen Praktizierenden Kopien ihrer Strafanzeigen gegen Jiang. Wir präsentieren in diesem Beitrag Auszüge von Strafanzeigen, die am 12. und 13. September 2015 in Kopie bei Minghui eingegangen sind.
Die Strafanzeigen wurden an das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft gemailt, die verpflichtet sind, alle Strafanzeigen zu bearbeiten, die von Bürgern eingehen. Das hatte vor kurzem das Oberste Volksgericht selbst festgelegt.
Kurze Zusammenfassung der sechs in diesem Bericht ausgewählten Strafanzeigen:
Die meisten dieser Praktizierenden wurden mehrmals verhaftet, ihre Wohnungen wurden mehrmals durchsucht und sie waren mehrmals eingesperrt bzw. im Gefängnis inhaftiert. Zwei Praktizierende hatten sich geweigert, Falun Gong aufzugeben und wurden daraufhin so heftig gefoltert, dass sie starben. In den sechs Fällen geht es um Folter, Gehirnwäsche, Gefängnis, Zwangsarbeit und finanzielle Schwierigkeiten.
Eine Frau erstattete zum Beispiel Strafanzeige, weil ihr Mann im Alter von 45 Jahren durch Folter ums Leben kam. Die Wärter des Untersuchungsgefängnisses behaupteten zuerst, dass er Selbstmord begangen habe und danach, dass er an einem Herzanfall verschied. Die zuständigen Beamten ließen seinen Leichnam einäschern, ohne zuvor die Zustimmung seiner Familie einzuholen.
Ein anderer Praktizierender, der an den Folgen der Prügel Angestellte der Gemeinderegierung starb, hinterließ seine Eltern, seine Frau, zwei Töchter und vier Geschwister.
Fall 1: Song Wanxue
Beruf: Kupferminen-Bergarbeiter in der Buntmetallgesellschaft der Stadt Huangshi
Heimatstadt: Stadt Huangshi in der Provinz Hubei
Strafanzeige gestellt: August 2015
Hauptfakten der Verfolgung: 2001 wurde Herr Song Wanxue gefoltert, bis er starb. Er war 45 Jahre alt geworden. Seine Frau erstattete im August 2015 Strafanzeige gegen Jiang Zemin.
Sie erklärte, dass ihr Mann im Oktober 1999 festgenommen wurde, als er nach Peking gefahren war, um sich für das Recht auf das Praktizieren von Falun Gong einzusetzen. Er wurde 15 Tage lang im Untersuchungsgefängnis Nr. 2 der Stadt Huanghi eingesperrt.
Im November 2000 ging er wieder nach Peking und wurde wieder im gleichen Untersuchungsgefängnis eingesperrt. Dort wurde er im Januar 2001 gefoltert, bis er starb. Bis jetzt wurde niemand für seinen Tod zur Verantwortung gezogen.
Am 24. Januar 2001 wurde sein Schwager vom Untersuchungsgefängnis angerufen. Der Anrufer behauptete, dass Herr Song Selbstmord begangen haben, indem er mit seinem Kopf gegen die Wand gerannt sei. Der Bruder und der Schwager von Herrn Song schauten sich seinen Leichnam im Krematorium an. Es schien, dass er dort schon einige Zeit gewesen war, denn seine Haare und sein Bart waren frostbedeckt.
Sie setzten die Angestellten des Untersuchungsgefängnisses unter Druck und sagten, dass es nicht sein könne, dass Herr Song Selbstmord begangen habe, weil die Lehre von Falun Gong den Praktizierenden ausdrücklich verbietet, Selbstmord zu begehen. Die Wärter behaupteten daraufhin, dass Herr Song an einem plötzlichen Herzanfall gestorben sei und dass seine beiden Rippen gebrochen wurden, als man versuchte, ihn wiederzubeleben.
Mit dem Tod von Herrn Song verlor seine Familie den einzigen Ernährer und geriet in finanzielle Schwierigkeiten.
Details zur Strafanzeige von Herrn Song in chinesischer Sprache:
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/6/25/311372.html
Fall 2: Wang Xingtian
Beruf: Bauer
Heimatstadt: Dorf Nanqizhuang, Großgemeinde Dayang, Kreis Ningjin, Stadt Xingtai in der Provinz Hebei
Strafanzeige gestellt: 14. Juli 2015
Hauptfakten der Verfolgung: Herr Wang wurde am 25. März 2000 von Angestellten der Gemeinde Dayang so verprügelt, dass er starb. Herr Wang war 43 Jahre alt und hinterließ seine Eltern, seine Frau, zwei Töchter, zwei Brüder und zwei Schwestern.
Zunächst hatten die Verwaltungsangestellten von Herrn Wang gefordert, dass er seinen Glauben und das Praktizieren von Falun Gong aufgeben und eine Geldstrafe bezahlen solle. Er weigerte sich. Deswegen wurde er brutal verprügelt und der Leiter der Gemeindeverwaltung Beiqunli drohte ihm damit, ihn durch Prügel sterben zu lassen.
Seine Familie hörte, wie er im Verhörraum mit einem Gürtel ausgepeitscht wurde. Als die Tür geöffnet wurde, sahen sie einen kaputten Ledergürtel auf dem Boden liegen. Herr Wang hatte sich übergeben und die Wärter zwangen ihn dazu, das Erbrochene mit Erde von draußen zu bedecken. Danach setzten sie ihre Prügel mit Eisenruten fort. Sie durchstachen seinen Schädel und verletzten ihn am ganzen Körper.
Die Angestellten der Großgemeinde forderten 100 Yuan, bevor sie Herrn Wang freiließen. Als er vom Landarzt untersucht wurde, war er bereits tot.
Die Familie brachte seinen Leichnam zurück zum Verwaltungsgebäude der Gemeinde. Dort ließen die Angestellten seinen Leichnam einäschern, ohne das Einverständnis der Familie einzuholen. Die Angehörigen forderten von der Kreisstaatsanwaltschaft Ningjin eine Untersuchung seines Todes, doch sie erhielten von diesem Amt keine Antwort.
Im Jahr 2014 reichten die Geschwister von Herrn Wang bei der Kreisstaatsanwaltschaft Ningjin und dem Mittleren Gericht der Provinz Hebei Anzeigen wegen rechtwidrig herbeigeführtem Tod ein. Die Klage wurde ignoriert.
Einzelheiten der Strafanzeige in chinesischer Sprache:
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/9/12/315561.html
Fall 3: Wang Junying
Beruf: Unbekannt
Heimatstadt: Stadt Jiaozuo in der Provinz Hebei
Strafanzeige gestellt: 30. Juni 2015
Hauptfakten der Verfolgung: Frau Wang Junying erstattete am 30. Juni 2015 ihre Strafanzeige gegen Jiang Zemin.
Sie war viele Male festgenommen, drei Mal inhaftiert und einmal sechseinhalb Jahre im Gefängnis eingesperrt worden. Zweieinhalb Jahre war sie in einem Zwangsarbeitslager festgehalten worden. Sie wurde gefoltert, ihr Mann ließ sich von ihr scheiden und sie musste mehrere Male Gehirnwäschen über sich ergehen lassen.
Wegen der Strategie des chinesischen Regimes Mittäterschaften aufzubauen, verschonten die Behörden auch nicht ihre Familie. Die Angehörigen durften nicht zur Armee gehen und erhielten Ablehnungen von Arbeitsplätzen, wo sie gerne gearbeitet hätten.
Frau Wang wurde im Herbst 1999 rechtswidrig einen Monat lang inhaftiert, dann noch einmal Ende 2000 weil sie nach Peking gegangen war, um sich dort für das Recht auf das Praktizieren von Falun Gong einzusetzen und die Öffentlichkeit über die Verfolgung zu informieren.
Im Zwangsarbeitslager Shibalihe stellten die Wärter Drogenabhängige zu ihrer Überwachung ab. Sie bedienten sich verschiedener Methoden wie Folter und Gehirnwäsche, um sie dazu zu bringen, Falun Gong aufzugeben. Zu den Foltermethoden gehörte unter anderem, dass sie sie in schmerzhaften Positionen wie der sogenannten Position „Rösten eines ganzen Lammes“ fesselten, ihr eine „Zwangsjacke“ anlegten und sie in Einzelhaft sperrten.
Die „Zwangsjacke“ wird von vorne angezogen und hinten zusammengebunden. Die Ärmel sind ungefähr 25 cm lang und haben an jedem Ende ein Band. Immer, wenn sich das Opfer bewegt, schnüren die Bänder ein. Diese Folterform kann zu Brüchen in Schulter, Handgelenken, Ellbogen oder Wirbelsäule führen und sogar tödliche Folgen haben.
Nachdem Frau Wang aus dem Lager Shibalihe entlassen worden war, wurde sie von Agenten des Büros 610 der Stadt Jiaozuo und der Ortspolizeiwache Xinhua festgehalten und in der Polizeiakademie der Stadt Jiaozuo Gehirnwäschen unterzogen, wo sie außerdem nicht schlafen durfte.
Einzelheiten der Strafanzeige in chinesischer Sprache:
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/9/13/315588.html
Fall 4: Dr. Gao Yanjie
Beruf: Ärztin
Heimatstadt: Stadt Fuyu in der Provinz Jilin
Strafanzeige gestellt: 1. August 2015
Hauptfakten der Verfolgung: Seit Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 wurde Dr. Gao mehrmals festgenommen, dreimal eingesperrt und zweimal zu Gehirnwäsche-Sitzungen gezwungen.
Sie wurde in ihrer Klinik vom politischen Gemeindeleiter, den Ortspolizisten und dem Nachbarschaftskomitee überwacht, um sie daran zu hindern, nach Peking zu fahren und dort gegen die Verfolgung zu protestieren.
Im September 1999 behauptete die Ortspolizei, dass sie das Gesetz übertreten habe, das Versammlungen von drei und mehr Personen verbietet. Sie wurde festgenommen und verhört, weigerte sich jedoch, ihren Namen zu nennen. Sie wurde mehr als zwei Wochen lang inhaftiert und musste 24 Stunden lang die Wand anschauen, durfte in dieser Zeit weder etwas essen noch trinken und auch nicht schlafen.
Im Untersuchungsgefängnis Pingshan in der Provinz Hebei wurde sie gefoltert und bekam nur ganz wenig zu essen. Sie wurde über zehn Tage lang in eine heruntergekommene Zelle gesperrt, in der weder ein Bett noch sonstige Möbel waren.
Am 25. April 2001 wurde sie festgenommen, weil sie Informationsmaterial über Falun Gong verteilt hatte. Die Polizei durchsuchte zweimal ihre Wohnung und erpresste von ihrer Familie mehrere tausend Yuan. Sie konnte aus der Polizeiwache entkommen und untertauchen. Ein Jahr lang musste sie ihre Klinik geschlossen halten.
Einzelheiten der Strafanzeige in chinesischer Sprache:
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/9/13/315369.html
Fall 5: Liu Guohua
Beruf: Unbekannt
Heimatstadt: Kreis Binchuan in der autonomen Präfektur der ethnischen Minderheit Bai in der Provinz Yunnan
Strafanzeige gestellt: 9. September 2015
Hauptfakten der Verfolgung: Herr Zou Yongfeng reichte für seine Mutter Liu Guohua Strafanzeige ein, die derzeit im Frauengefängnis Nr. 2 der Provinz Yunnan eingesperrt ist. Frau Liu machte einen arg mitgenommenen Eindruck und erzählte ihrem Sohn, dass ihr unbekannte Drogen gespritzt worden seien.
Frau Liu wurde am 24. Juli 2012 inhaftiert, als sie Nachbarn und Freunden über Falun Gong und die Verfolgung erzählte. Am Tag ihrer Festnahme durchsuchte mehr als ein Dutzend Polizisten und Agenten des Kreises Binchuan ihre Wohnung und konfiszierte ihre persönlichen Besitzgegenstände.
Das Kreisgericht Binchuan verhandelte gegen sie am 24. Januar 2013. Ihr Verteidiger plädierte für sie auf nicht schuldig und argumentierte, dass sie mit dem Praktizieren von Falun Gong kein Gesetz übertreten habe. Der Richter verurteilte sie zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, teilte das Urteil jedoch ihrem Anwalt nicht mit. Ihre Familie fand es erst sechs Monate nach der Urteilsverkündung heraus.
Die Angehörigen nahmen mit verschiedenen Regierungseinrichtungen und Behörden Kontakt auf, doch diese verweigerten die Annahme des Einspruchs gegen das Urteil und ließen die Angehörigen von einer Behörde zur anderen laufen. Schließlich nahm der Provinzjustizminister ihr Schreiben an, antwortete jedoch nie darauf.
Einzelheiten der Strafanzeige in chinesischer Sprache:
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/9/13/315618.html
Fall 6: Li Guiying
Beruf: Unbekannt
Heimatstadt: Stadt Jinchang in der Provinz Gansu
Strafanzeige gestellt: 22. Mai 2015
Hauptfakten der Verfolgung: Frau Li Guiying wurde 1999 in Peking festgenommen, weil sie gegen die Verfolgung von Falun Gong protestiert hatte. Sie wurde in die Polizeiwache Qianmen gesperrt und bekam fast zwei Wochen lang kaum etwas zu essen.
Frau Li wurde in das Drogenrehabilitationszentrum der Stadt Jinchang überführt, wo sie mehr als einen Monat lang eingesperrt wurde. Dann wurde sie zu zwei Jahren Zwangsarbeit im Zwangsarbeitslager Nr. 1 der Provinz Gansu verurteilt. Das Lager weigerte sich jedoch, Frau Li aufzunehmen, weil sie einen hohen Blutdruck hatte.
Am 2. Januar 2001 wurde sie erneut festgenommen. Die Polizei durchsuchte das Restaurant ihrer Familie und beschlagnahmte unter anderen Gegenständen das ganze Geld aus der Registrierkasse. Frau Li wurde einen Monat lang in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Jinchang gesperrt.
Frau Li wurde in das Bürogebäude der Staatssicherheit der Stadt Jinchang gesperrt. Ihre Arme wurden hinter ihrem Rücken mit Handschellen an einem Eisenstuhl festgekettet. Einen Monat lang wurde sie verhört und man entzog ihr den Schlaf.
Die Behörden brachten sie in ein Zwangsarbeitslager, das sich nach der körperlichen Untersuchung weigerte, sie aufzunehmen. Die Beamten erpressten 2.000 Yuan (ca. 285 Euro) von ihr, bevor sie ihre Haft zur medizinischen Behandlung aussetzten.
Die Staatssicherheitsabteilung setzte von 2002 bis 2003 um das Restaurant ihrer Familie herum Überwachungskameras ein, um sie, ihre Familie und die Kunden, die im Restaurant ein und aus gingen, zu überwachen.
Von Mai bis Juli 2011 wurde Frau Li in einem Zwangsarbeitslager in einer Abteilung festgehalten, die nur zur Gehirnwäsche von Falun Gong-Praktizierenden bestimmt war.
Im Alter von 71 Jahren wurde sie am 15. Juli 2011 entlassen.
Einzelheiten der Strafanzeige in chinesischer Sprache:
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/9/13/315374.html
Hintergrund
Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.
Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Weitaus mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.
Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.
Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.
Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2015/10/16/153256.html
