Provinz Hebei: Auch die zweite Verhandlung bleibt rechtswidrig

Die zweite Verhandlung von zwei Falun Gong-Praktizierenden in der Stadt Sanhe, Provinz Hebei endete auf dieselbe Weise wie eine frühere Verhandlung einen Monat zuvor. Derselbe Richter weigerte sich, Beweise zu streichen, die von den Praktizierenden durch Folter erpresst worden waren, woraufhin er sie wegen des Praktizierens und der Weitergabe von Informationen verurteilt hatte.

Frau Wen Jie und Herr Ma Weishan waren nach ihrer Festnahme im April 2014 gemeinsam mit zwei anderen Praktizierenden vor Gericht gestellt worden, weil sie Textnachrichten verschickt hatten, um die Verfolgung von Falun Gong aufzudecken.

Während der zweiten Anhörung der gemeinsamen Verhandlung aller vier Praktizierenden am 2. Juli 2015 entließ Ma Weishan seinen Anwalt in der Hoffnung, das Gerichtsverfahren damit anhalten zu können. Zuvor war Frau Wens Anwalt vom Gericht hinausgeworfen worden, weil er wegen Verletzungen des Verhandlungsprozedere Einspruch erhoben hatte. Richter Ma Chenghe verkündete daraufhin, dass die Fälle von Wen Jie und Ma Weishan getrennt verhandelt würden.

Frau Wen und Herr Ma engagierten für die weitere Verhandlung am 7. August neue Anwälte. Diese lieferten dieselben Verteidigungsargumente, nämlich, dass der für die Anklage benutzte Beweis durch Folter und Zwang in Polizeigewahrsam gesammelt worden sei. Auch merkten sie an, dass ihre Klienten wegen ihres spirituellen Glaubens an Falun Gong kein Gesetz verletzt hätten, da es für die Unterdrückung von Falun Gong keine rechtliche Basis gebe.

Richter Ma vertagte daraufhin die Sitzung und verkündete, dass es eine neue Verhandlung zu einem späteren Zeitpunkt geben werde – dasselbe Ergebnis wie bereits bei der früheren gemeinsamen Verhandlung der vier Praktizierenden.

Strenge Überwachung außerhalb des Gerichtsgebäudes; Praktizierender verhaftet

Das Gerichtsgebäude war von starker Polizeipräsenz umgeben. Die Leiter des örtlichen Büros 610, der Staatssicherheitsabteilung und der Polizeibehörde standen beim Eingang zum Gericht und überwachten die Situation.

Qiao Chunjiang, ein Mitglied der Staatssicherheit, machte Fotos. Er zeichnte auch alle Ortsbewohner auf Video auf, die zur Unterstützung der beiden Angeklagten gekommen waren.

Als der Falun Gong-Praktizierende Yang Jianpo vor dem Gericht erschien, gekleidet mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht sind gut“ und „Falun Dafa ist gut“, wurde er verhaftet. Vier Tage lang war er im Untersuchungsgefängnis Sanhe eingesperrt.

Früherer Bericht:

Lawyer Tossed into Street for Protesting Court Violations in Joint Trial of Falun Gong Practitioners
http://en.minghui.org/html/articles/2015/7/18/151613.html

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2015/8/24/152208.html

Chinesische Version vorhanden
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/8/12/当事人、律师当庭指出-公诉人蓄意诬告陷害-314038.html

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