Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments gab am 15. Juli 2015, nachdem die bekannte chinesische Menschenrechtsanwältin Wang Yu verhaftet wurde, eine Stellungnahme ab und kritisierte die Menschenrechtsverletzungen in China.

Seine Stellungnahme unter dem Titel „Menschenrechtslage in China untragbar“ [1] begann mit der jüngsten Menschenrechtsverletzung in China, bei der eine Woche zuvor, mehr als 100 chinesische Menschenrechtsanwälte und Aktivisten von Kanzleien von chinesischen Sicherheitsbehörden festgenommen oder einbestellt worden. Unter ihnen war die bekannte Menschenrechtsanwältin Frau Wang Yu. Bisher weiß ihre Familie nichts über ihren Aufenthaltsort.

Frau Wang wurde verhaftet, nachdem sie und andere chinesische Anwälte öffentlich ihre Unterstützung für die jüngste landesweite Anzeigewelle gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), zum Ausdruck gebracht hatten. Die Strafanzeigen waren von Falun Gong-Praktizierenden eingereicht worden.

Screenshot des Blogbeitrags von Prof. Dr. Klaus Buchner.

Dr. Buchner bezog sich in seiner Stellungnahme auf einen Vorfall, der sich eine Woche vor Wang Yus Festnahme ereignete. Nur weil sie im Namen mehrerer Falun Gong-Praktizierender auf unschuldig plädierte, wurde sie gewaltsam aus dem Gerichtsaal der Stadt Sanhe, Provinz Hebei entfernt.

„Einer der bekanntesten Falun Gong-Menschenrechtsfälle, in denen Frau Wang und viele andere chinesische Anwälte während der Verteidigung ihrer Mandanten verfolgt wurden, geschah in der Stadt Jiansanjiang der Provinz Heilongjiang im Nordosten Chinas und zog die Aufmerksamkeit internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch auf sich“, fügte Dr. Buchner hinzu.

Vier Falun Gong-Praktizierende, die in Jiansanjiang vor Gericht standen, befinden sich noch immer in Haft.

„Wir finden das Engagement der Anwälte für die in China verfolgten Falun Gong-Praktizierenden großartig. Deswegen haben im Februar dieses Jahres über 20 EU-Abgeordnete aus mehreren europäischen Ländern diese Anwälte gerne bei der Freilassung ihrer Mandanten mit einem gemeinschaftlichen Brief an den chinesischen Botschafter in Deutschland und lokale chinesische Behörden unterstützt“, so Buchner.

Die Anwältin Wang Yu protestierte und drängte die Behörden, den Beklagten während der Verhandlung in Jiansanjiang ihre Rechtsansprüche zu gewähren.

Bisher verraten die Pekinger Sicherheitsbehörden nicht, wo sich Frau Wang, ihr Ehemann und ihr minderjähriger Sohn befinden. „Ich bin sehr besorgt um das Leben und die Sicherheit Frau Wangs und ihrer ganzen Familie“, sagte Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP, Mitglied des Menschenrechtsausschusses vom Europäischen Parlament, „Ich fordere die chinesische Regierung dazu auf, Frau Wang, ihre Familienangehörigen und ihre Kollegen aus der Kanzlei Beijing Fengrui sofort und bedingungslos freizulassen und die Sicherheitsbehörden gemäß den chinesischen Gesetzen zur rechtlichen Verantwortung zu ziehen.“

„Die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung sollen sich auch im wirtschaftlichen Umgang mit China in der Öffentlichkeit für diese chinesischen Rechtsanwälte und für alle wegen ihrer Religion Verfolgten einsetzen. Das ist als ein wichtiger Schwerpunkt im kommenden EU-China Menschenrechtsdialog im Oktober in Brüssel zu thematisieren.“ schloss Buchner ab.

In diesem Sinne wünscht sich der EU-Abgeordnete, dass der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei seinem jetzigen Staatsbesuch in China die chinesische Regierung dazu auffordert, Frau Wang und ihre Familie sofort und bedingungslos freizulassen.

[1] Quelle: http://www.klausbuchner.eu/blog/detail/menschenrechtslage-in-china-untragbar.html