Der bekannte französische Menschenrechtsanwalt William Bourdon äußerte sich in einem Interview zu der Welle an Strafanzeigen, die chinesische Falun Gong-Praktizierende derzeit gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Jiang Zemin, erstatten. Dieser hatte er 1999 die Verfolgung von Falun Gong befohlen.

Der Anwalt erklärte, dass er und sein Team bereit seien, sich an einer globalen Gemeinschaftsarbeit zu beteiligen, um mit Anwälten aus Ottawa, Montreal, London und anderen Orten zusammenzuarbeiten, damit Jiang Zemin seiner gerechten Strafe zugeführt werde.

Bei einer Pressekonferenz im Dezember 2004: William Bourdon (am Ende des Tisches, links) und der belgische Anwalt Georges-Henri Beauthier (am Ende des Tisches, rechts)

Kann das chinesische Rechtssystem alle Strafanzeigen bearbeiten?

Innerhalb der vergangenen zwei Monaten haben über 130.000 Falun Gong-Praktizierende und ihre Familien, einschließlich 1.078 aus 24 anderen Ländern, Strafanzeige gegen Jiang Zemin erhoben. Die Anzahl steigt täglich um ca. 2.000 an. Der Fokus liegt nun darauf, ob das chinesische Rechtssystem in der Lage sein wird, die Fälle entsprechend zu behandeln.

Bourdon erklärte dem Reporter, dass er den Falun Gong-Praktizierenden bereits seit Jahren helfe. In Bezug auf die derzeitigen Strafanzeigen gegen Jiang Zemin sei er definitiv bereit mitzuwirken.

Weiter meinte er, dass es in einigen Ländern nicht erforderlich sei, dass diejenigen, die eine Strafanzeige in einem Land erstatten, die jeweilige Staatsangehörigkeit des Landes haben. Chinesische Falun Gong-Praktizierende, die die Verfolgung erlitten haben, könnten auch außerhalb Chinas rechtliche Schritte gegen Jiang Zemin einleiten auf der Grundlage des Gesetzes am Wohnsitzort und des Völkerrechts.

Laut Bourdon werde sich die Welle an Strafanzeigen gegen Jiang Zemin wahrscheinlich stark verbreiten und viele andere Länder einschließen. Er äußerte sich optimistisch, dass das chinesische Regime Teil eines multi-nationalen Rechtssystems werden wolle, damit sie ohne Weiteres internationales Zusammenwirken anfordern könne, besonders in Fällen, wo es um viel Geld oder um große Geschäfte gehe. Seiner Überzeugung nach müsse das chinesische Regime heute seine Fähigkeit und Bereitschaft für eine entsprechende rechtliche Zusammenarbeit zeigen. Bezüglich der Strafanzeigen gegen Jiang Zemin seien noch weitere internationale Entwicklungen zu erwarten.

Internationale Zusammenarbeit steigere die Effizienz der rechtlichen Vorgehensweise

Bourdon wiederholte, dass es realisierbar sei, in gewissem Ausmaß international zusammenzuwirken und dass er dafür vorbereitet sei. Anwälte in verschiedenen Ländern könnten Informationen, Beweise und Forschungsergebnisse miteinander austauschen, um die rechtlichen Schritte noch effizienter zu gestalten und die Möglichkeit, Jiang Zemin anzuklagen zu maximieren. Jiang Zemin, der von seiner früheren Position zurückgetreten sei, besitze keine Immunität durch das Gesetz.

Lob für die Tapferkeit einiger chinesischer Anwälte

Bourdon betonte während des Interviews, dass die Verfolgung von Falun Gong und von Chinesen inakzeptabel sei. Er findet, dass alle Menschen, die Menschenrechte in Europa und auf der ganzen Welt unterstützen, tätig werden sollten, um die Freiheit und Menschenrechte des chinesischen Volkes zu sichern. Er lobte die Tapferkeit der chinesischen Anwälte, die sich bemühen, die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden in China zu wahren. Auch brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die europäische Anwaltsvertretung Unterstützung für ihre Kollegen in China kundtun möge. Einige europäische Staatsoberhäupter würden die Menschenrechtsverletzungen durch die KPCh verharmlosen.