Ein ehemaliger europäischer Politiker hat Zehntausende von Falun Gong-Praktizierenden in China gelobt, die ihr Leben riskieren, um Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Diktator Jiang Zemin zu stellen.

Herr Goran Lindblad, ehemaliger Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates und schwedisches Parlamentsmitglied sagte: „Es ist sehr gut, die bestehende Rechtsordnung gegen ein totalitäres Regime zu nutzen, weil es sehr oft Gesetze gibt, die benutzt werden können.

Das passierte, als die Sowjetunion in den Siebzigern das Helsinki-Übereinkommen unterschrieb und nicht daran dachte, es zu befolgen, es aber schriftlich zugesagt hatte.

Wenn nun die Menschen in der heutigen offenen Medienlandschaft mit der Gesetzgebung eines Landes das gleiche tun, ist es auch für eine Diktatur fast unmöglich, etwas dagegen zu machen.“

Zwischen Ende Mai und dem 23. Juli 2015 haben über 103.000 Personen 84.835 Strafanzeigen gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Chef der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gestellt. Sie forderten von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und dem Obersten Volksgericht, Jiang, wegen seines Machtmissbrauchs bezüglich der Inszenierung der brutalen Verfolgung von Falun Gong in China, vor Gericht zu bringen.

Herr Lindblad hatte während seiner Zeit im Parlament häufig Umgang mit dem chinesischen Regime, einschließlich eines Mittagessens mit dem in Ungnade gefallenen chinesischen Leiter Bo Xilai. Er versteht die Kraft des spirituellen Glaubens gegen die kommunistische Partei.

Er sagte: „Falun Gong-Praktizierende sind stark gläubige Menschen, und das Schlimmste, was einem totalitären Regime geschehen kann, ist eine Person, die ohne Angst vor dem Tod für ihre Rechte aufsteht. Davon gibt es viele Beispiele in der Geschichte. Wenn es genug Menschen machen [Jiang Zemin anzeigen] können sie nicht jeden einsperren und töten, besonders wenn es an die Öffentlichkeit kommt.“

Herr Lindblad hat die tyrannisierende Taktik des chinesischen Regimes aus erster Hand erfahren – er erhielt mehrere Telefonanrufe vom chinesischen Konsulat, das ihn unter Druck setzte, nicht an den Veranstaltungen teilzunehmen, die von Falun Gong-Praktizierenden organisiert werden. Er sagte, dass die letzten Säuberungsaktionen hochrangiger kommunistischer Parteifunktionäre in China „unvermeidlich“ sind und dass „sie entweder ermordet oder ins Gefängnis gesperrt werden und auf die gleiche Art verhört werden würden wie sie andere verhört haben.“

Herr Lindblad ist derzeit der Präsident der Plattform für das Gedächtnis und das Gewissen Europas, eine Nicht-Regierungsorganisation, die aktiv bei der Erforschung, Dokumentation, Ausbildung und Sensibilisierung totalitärer Regimes ist. Für die Leidenden in China hatte er einige Worte der Ermutigung:

„An alle unterdrückten Chinesen, Falun Gong und andere, egal welche Philosophie, ich würde sagen, dass die Dinge jetzt schneller in eine gute Richtung laufen. Auch wenn sie ihre Säuberungsaktionen in der kommunistischen Partei machen, wird es bald für diejenigen, die es tun, nach hinten losgehen.

„Es ist ermutigend, dass heute eine größere Möglichkeit besteht, dass die Dinge besser sind, als vor einigen Jahren. Ich würde sagen: ‚Halten Sie Ihren Widerstand aufrecht‘ für diejenigen, die mutig sind, weil es eine bessere Zukunft geben wird! Ich bin mir diesbezüglich vollkommen sicher!“