Die jüngste Welle der Strafanzeigen gegen den ehemaligen Kopf der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Jiang Zemin, wird von Falun Gong-Praktizierenden aus allen Gesellschaftsschichten angeführt, einschließlich der hochrangigen Beamten.
Herr Chen Xuesheng, ehemaliger stellvertretender Leiter des Amtes der Fachaufsicht für Qualitätskontrolle der Provinz Henan, reichte am 13. Juni 2015 eine Strafanzeige gegen Jiang ein. In seiner früheren Position unterstand er der Aufsicht des Komitees der Kommunistischen Partei in der Provinz Henan.
Wegen seiner wichtigen Position, fürchteten die Beamten des Komitees, dass in der Öffentlichkeit bekannt würde, dass Herr Chen ein Falun Gong-Praktizierender ist. Deshalb leiteten sie ein Verfahren wegen Bestechung gegen ihn ein und verurteilten ihn zu sechs Jahren Gefängnis.
Herr Chen war immer ein aufrechter Beamter. Er behandelte andere fair und war streng mit sich selbst. Im Jahr 1998 wurde er mit dem begehrten nationalen Preis für Arbeitnehmer hinsichtlich Qualität und technischer Überwachung ausgezeichnet.
Herr Chen hatte früher zahlreiche gesundheitliche Probleme, wie eine Herzerkrankung, Bluthochdruck und Magenschmerzen. Nachdem er im Juni 1995 begonnen hatte, Falun Gong zu praktizieren, wurden alle seine Krankheiten geheilt.
Im Jahr 2006 wurde er an seinem Arbeitsplatz als Falun Gong-Praktizierender denunziert. Im November desselben Jahres begann die Disziplinar-Kontrollkommission der Provinz Henan gegen ihn wegen Bestechung oder anderem Fehlverhalten zu ermitteln.
Obwohl keine Unregelmäßigkeiten oder Gesetzesverstöße festgestellt wurden, nahmen die Beamten des Landgerichts Jinshui im April und Mai 2007 weitere Ermittlungen gegen ihn auf. Herr Chen verteidigte sich, aber die Agenten der Disziplinar-Kontrollkommission drohten ihm, dass er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werde, aus welchem Grund auch immer. Das Komitee der Kommunistischen Partei in Henan hatte sein Schicksal bereits beschlossen.
Herr Chen wusste, dass Chinas Rechtssystem ein willfähriges Instrument der KPCh ist. Deshalb sah er keinen Ausweg, als ein Schuldgeständnis als Tausch gegen eine mildere Strafe abzugeben. Im Juli 2007 wurde er zu einer sechsjährigen Haftstrafe wegen Bestechung verurteilt.
Herr Chen zeigt Jiang jetzt an, ihn mutwillig mittels falscher Beschuldigungen verurteilt zu haben. Er fordert eine Entschädigung für seine Leiden infolge des unrechtmäßigen Freiheitsentzuges.
Hintergrund
Jiang Zemin startete im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.
Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Weitaus mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.
Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es setzt die chinesischen Gesetze außer Kraft und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.
Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun das ihnen zustehende Recht aus, Strafanzeige gegen den ehemaligen Diktator zu erheben.
