Am 26. Juni 2015 hielten Falun Gong-Praktizierende und Unterstützer vor der chinesischen Botschaft in Washington DC eine Kundgebung ab, um die jüngste Bewegung der Opfer der Verfolgung in China zu unterstützen. Die Opfer haben Strafanzeige gestellt gegen Jiang Zemin, das ehemalige Oberhaupt des chinesischen Regimes, der die Verfolgung 1999 im Alleingang initiiert hatte.

Vor der chinesischen Botschaft in Washington DC; auf dem blauen Transparent steht: „Beendet jetzt die Verfolgung von Falun Gong“.

Anzeigen-Flut in China

Zwischen dem 19. und 25. Juni 2015 stellten laut der Minghui-Website 13.109 Praktizierende und deren Angehörige Strafanzeige gegen Jiang.

Zuvor hatte die Minghui-Website zwischen Anfang Mai und dem 18. Juni 2015 bereits über 9.700 Strafanzeigen von über 1.400 Landkreisen (oder Städten) in 29 Provinzen erhalten. In den Strafanzeigen wird Jiang beschuldigt, die Verfolgung von Falun Gong in China eingeleitet, intensiviert und aufrechterhalten zu haben.

Die Strafanzeigen wurden nicht nur von Praktizierenden in China gestellt, sondern auch von 64 Praktizierenden, die aus China entkommen waren und mittlerweile verstreut in 18 Ländern leben, wie in den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Frankreich, England, Malaysia, Thailand, Japan und in anderen Ländern.

Die Strafanzeigen wurden zum Obersten Volksgericht und zur Obersten Volksstaatsanwaltschaft in Peking geschickt, bevor die Praktizierenden die Minghui-Website benachrichtigten.

Sieben Praktizierende von Washington DC stellen Strafanzeigen

Bei der Kundgebung sprachen sieben Praktizierende aus dem Großraum Washington DC über ihre kürzlich gestellten Strafanzeigen und zeigten die Kopien der Strafanzeigen.

Die Praktizierenden Herr Zhang Huidong, Frau Ma Chunmei, Frau Wang Chunying, Frau Yu Jing, Frau Wang Chunrong, Frau Wang Qiuying und Frau Liu Jianing (von links) mit den Kopien ihrer Strafanzeigen.

Ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Heze stellt Strafanzeige

Liu Jianing, die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Heze in der Provinz Shandong, berichtete bei der Kundgebung, wie sie für das Praktizieren von Falun Gong verfolgt wurde.

Sie hat die Einzelheiten der Verfolgung, die sie erlitten hat, aufgelistet. Dazu gehören Festnahme, Inhaftierung, Gefängnisstrafe, Zwangsarbeit, Folter, Gehirnwäsche, Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung von persönlichem Eigentum und finanzielle Erpressung.

Nicht nur die körperlichen Schmerzen waren traumatisch, auch die seelische Folter. Im Oktober 2000 wurde sie von Polizisten der Stadt Jin'nan in eine Gehirnwäsche-Einrichtung gesperrt. Dort folterten die Wärter die Praktizierenden jede Nacht. Die Schläge und Schreie waren in der gesamten Einrichtung zu hören. Obwohl man Liu Jianing nach 37 Tagen wieder freiließ, wurde sie danach weiter von der Polizei schikaniert.

„Es war ähnlich wie bei den Gräueltaten der Nazis, bei denen viele Ärzte und Krankenschwestern die Befehle von höhergestellten Beamten blindlings befolgten und dann die Verantwortung für ihre Handlungen nicht übernahmen“, sagte sie bei der Kundgebung.

„Aber das ist noch nicht alles. An der Verfolgung von unschuldigen Praktizierenden beteiligten sich auch eine große Anzahl von Chinesen und sie tun dies immer noch – entweder aktiv oder passiv.“

Als Warnung für die Täter der Gräueltaten in dieser Verfolgung sagte sie: „Jene, die sich damals an den Gräueltaten der Nazis beteiligten, wurden später dafür strafrechtlich verfolgt. Daher wird jeder, der während dieser Verfolgung in China Befehle befolgt, ebenfalls mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben.“

Frau Yu Jing schließt sich der Anzeigen-Welle an

Frau Yu Jing, eine Praktizierende aus Tianjin

Auch Frau Yu Jing, eine ehemalige stellvertretende Leiterin eines Kindergartens in Tianjin, berichtete bei der Kundgebung über ihren Fall. Sie war in China viele Male inhaftiert und gefoltert worden.

Während Frau Yu Jing im September 2002 in einem Gefängnis inhaftiert war, schlugen ihr die Wärter ins Gesicht, entzogen ihr den Schlaf und zwangen sie, sich Falun Gong verleumdende Sendungen in extremer Lautstärke anzuhören.

Um eine weitere Verfolgung zu vermeiden, zog sie nach ihrer Freilassung mit ihrer Tochter nach Schanghai. Aber die Polizei beider Städte arbeiteten zusammen und belästigten sie weiterhin.

„Weder in den chinesischen Gesetzesbüchern noch in der chinesischen Verfassung gibt es Gesetze oder Bestimmungen, die Falun Gong verbieten. Meine Rechte sollten vom Gesetz geschützt werden und nicht durch Jiang Zemin und sein Regime gefährdet sein“, betonte Frau Yu auf der Kundgebung.

Sie hat Jiang angezeigt wegen vorsätzlicher Demütigung, Verleumdung, Machtmissbrauch, illegaler Inhaftierung, Verletzung der Glaubensfreiheit, Unterschlagung, falscher Anschuldigung und Beugung des Gesetzes für persönlichen Gewinn.

Jiangs Verantwortung für Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschheit kann nicht bestritten werden

Frau Chen Yanqing bei der Kundgebung

Frau Chen Yanqing, die Sprecherin für den Falun Dafa-Verein in Washington DC, sagte, dass Jiang die Verfolgung von Falun Gong im Juli 1999 durch einen Top-down-Ansatz begann.

„Jiang diktierte die Form der Verfolgung der Praktizierenden. Sein Befehl lautete: ‚Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie körperlich!‘ oder ‚Die Eliminierung von Falun Gong soll innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden.‘

Als Leiter des chinesischen Regimes mit diktatorischer Macht wies Jiang Chinas Ressourcen der Unterdrückung zu. Dies schließt die Finanzierung der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte, der bewaffneten Polizei und des Militärs ein.

Jiang und seine Politik der Verfolgung brachen die chinesischen Gesetze und Völkerrecht. Er muss für Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht werden“, so Chen Yanqing.

Menschenrechtsanwalt lobt den Mut der Praktizierenden

Der Menschenrechtsanwalt Peng Yongfeng spricht bei der Kundgebung

Der Menschenrechtsanwalt und Jurist Peng Yongfeng lobte den Mut der Praktizierenden. „Es gibt ein altes chinesisches Sprichwort: ‚Gutes wird mit Gutem belohnt und Böses mit Bösem bestraft.‘ Dies ist die Grundlage aller Gesetze in unserer Gesellschaft.“

Die Menschen hätten, so Peng Yongfeng weiter, das Mitgefühl der Falun Gong-Praktizierenden und die Bösartigkeit des Regimes gesehen. „Dies ist eine grundlegende Frage für uns alle – es gibt keinen Mittelweg zwischen Gut und Böse.“

Die Strafanzeigen gegen Jiang würden den Menschen helfen, die Lügen und Verschwörungen der chinesischen Kommunisten zu durchschauen.

„Dies ist ein Prozess, der die rechtliche Verschleierung des Regimes beseitigt, seine Bösartigkeit enthüllt und seine Brutalität beendet. Es ist auch ein Prozess, um die von der Kommunistischen Partei Chinas betrogenen Menschen zu befreien“, erklärte er.

Vorsitzender vom Kongress-Unterausschuss unterstützt Praktizierende

Chris Smith, Mitglied des Repräsentantenhauses und Vorsitzender des Global Human Rights and International Organization Subcommittees

Chris Smith, Kongressabgeordneter und leitendes Mitglied des Komitees für Außenpolitik und Vorsitzender des Global Human Rights and International Organization Subcommittees, sagte, dass er die Flut von Strafanzeigen der Chinesen gegen Jiang unterstütze.

Während einer Anhörung am 25. Juni 2015 sagte Smith: „Der Mut und die Tapferkeit der Chinesen, die weiterhin ihre Strafanzeigen stellen und sich dazu bekennen, die Partei und die Regierung zu Demokratie und zur Rechenschaft zu drängen, ist respekteinflößend, da so viele von ihnen … in irgendeiner Weise bestraft wurden und sie dennoch weitermachen.“

„Die westliche Welt, die freie Welt, überall auf der Welt, sollte sich an jedem Tag der Woche und rund um die Uhr sagen: ‚Wir stehen hinter ihnen und wir stehen hinter den Unterdrückten.‘“

Hintergrund

Jiang Zemin begann 1999 im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong. Er setzte sich über die übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros hinweg. In seiner Position als Chef der Kommunistischen Partei zwang er ihnen seinen Willen auf und begann mit der Verfolgung.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Viele wurden wegen ihrer Organe getötet. Weitaus mehr wurden gefoltert. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn und die Weiterführung der Verfolgung verantwortlich.

Unter seiner persönlichen Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das „Büro 610“ genannt wird. Diese Organisation setzt sich bei der Umsetzung der Direktive, die Jiang Zemin für die Verfolgung ausgegeben hatte, über die Polizeikräfte und das Rechtssystem hinweg. Die Direktive lautete: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie körperlich!“

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu stellen. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen den ehemaligen Diktator an.