US-Repräsentantenhaus: Resolution 343 verurteilt den staatlich sanktionierten Organraub in China

Am 25. Juni stellte das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Verurteilung des staatlich sanktionierten Organraubs in China vor. Die Resolution fordert die Kommunistische Partei Chinas auf, den Organraub sofort einzustellen und die seit 16 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong zu beenden.

Der Titel der Resolution lautet: „Besorgnis bezüglich der anhaltenden und glaubwürdigen Berichte über den systematischen, staatlich sanktionierten Organraub an nicht zustimmenden Gefangenen aus Gewissensgründen in der Volksrepublik China. Unter den Gefangenen befinden sich viele Falun Gong-Praktizierende und Mitglieder von Religionen und ethnischen Minderheiten.“

Es sei beschlossen, dass das Repräsentantenhaus

(1) die Praktik eines staatlich sanktionierten Organraubs in der Volksrepublik China verurteilt;

(2) die Regierung der Volksrepublik China und die Kommunistische Partei Chinas aufruft, die Praktik des Organraubs an allen Gefangenen aus Gewissensgründen sofort einzustellen;

(3) ein sofortiges Ende der seit 16 Jahren andauernden Verfolgung der spirituellen Praktik Falun Gong durch die Volksrepublik China und die Kommunistische Partei Chinas fordert und die sofortige Freilassung von allen Falun Gong-Praktizierenden und anderen Gefangenen aus Gewissensgründen;

(4) das Gesundheitswesen der Vereinigten Staaten ermutigt zu helfen, das Bewusstsein auf unethische Spenderorgane, wie in China verwendet, zu lenken;

(5) die Volksrepublik China aufruft, eine glaubwürdige, transparente und unabhängige Untersuchung des Spenderorganmissbrauchs zuzulassen; und

(6) das Außenministerium der Vereinigten Staaten aufruft, im jährlichen Menschenrechtsbericht eine umfassendere Analyse durchzuführen über den staatlich sanktionierten Organraub an nicht zustimmenden Gefangenen aus Gewissensgründen und dem Kongress jährlich über die Umsetzung von Absatz 1182f des Titels 8 des United States Code zu berichten, in dem es um die Vergabe von Visa an Chinesen und Personen anderer Staatsangehörigkeiten geht, die an erzwungenen Organ- oder Gewebe-Transplantationen beteiligt sind.

Die Resolution wurde bis dato von den Abgeordneten Ileana Ros-Lehtinen (R-FL) und Gerald Connolly (D-VA) initiiert und von den Abgeordneten Dana Rohrabacher (R-CA), Ted Poe (R-TX), Mario Diaz-Balart (R-FL), Julia Brownley (D-CA), Sam Farr (D-CA) und David G. Valadao (R-CA) unterstützt.

Die Resolution wurde an das Komitee für auswärtige Angelegenheiten sowie an den Rechtsausschuss übermittelt.
Statement der Abgeordneten Ros-Lehtinen

Abgeordnete Ros-Lehtinen: „Die grauenhafte Praktik des Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden und anderen Gefangenen aus Gewissensgründen durch das chinesische Regime ist eine barbarische Verletzung der Menschenrechte und muss beendet werden. Alle Menschen haben das inhärente und grundlegende Menschenrecht, ihren spirituellen Glauben ohne Angst auf Belästigung auszuüben, einschließlich die Anhänger von Falun Gong. China sollte seine systematische Kampagne mit Propaganda, Inhaftierungen und Misshandlungen gegen Falun Gong-Praktizierende sofort beenden, alle Gefangenen aus Gewissensgründen freilassen und eine unabhängige Untersuchung des staatlich sanktionierten Organraubs zulassen. Ich rufe alle meine Kollegen im Repräsentantenhaus auf, sich Gerry und mir bei der Unterstützung und beim Beschluss der Resolution anzuschließen und mitzuhelfen, die Aufmerksamkeit auf diese schrecklichen Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen und die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden zu lenken.“
Statement des Abgeordneten Connolly

Das Statement des Abgeordneten Connolly: „Trotz der internationalen Verurteilung fährt die Kommunistische Partei Chinas mit ihrer brutalen Kampagne gegen die spirituelle Bewegung Falun Gong fort. Die friedlichen Praktizierenden dieser Bewegung werden verfolgt und leben in ständiger Angst vor einer staatlich unterstützten Misshandlung. Diese Resolution spricht sich für ihre grundlegenden Menschenrechte und ihre Freiheit aus und ich hoffe, meine Kollegen werden weiterhin mit einer starken Fürsprache im Namen der Falun Gong-Praktizierenden unterstützen.“

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