Berlin (AP) Amnesty International hat Bundespräsident Johannes Rau aufgefordert, bei seiner bevorstehenden Chinareise offene und öffentliche Kritik an der chinesischen Menschenrechtspolitik zu üben. «Trotz intensiver Dialogbemühungen ist eine grundlegende Verbesserung der Lage nicht erkennbar, da der politische Druck auf die chinesische Regierung fehlt», sagte der China-Experte der Menschenrechtsorganisation, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin. Am Mittwoch will der Bundespräsident zu seiner Reise in das Land aufbrechen.

Mit den internen sozialen Spannungen in China nimmt nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation die Verfolgung von Gewerkschaftern zu. Jeder Versuch, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, werde von den Behörden unnachgiebig verfolgt.

Amnesty International bat Rau, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Gewerkschafter Li Bifeng und Zhang Shanguang einzusetzen, die von der Menschenrechtsorganisation als gewaltlose politische Gefangene betrachtet würden. Sie seien zu sieben und zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil sie über Arbeiterproteste berichtet hätten.

Amnesty International appellierte weiter an Rau, sich für eine baldige vorbehaltlose Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Menschenrechte einzusetzen. «Danach gilt es, die tatsächliche Umsetzung einzufordern», sagte Pleiter. Bis heute sei beispielsweise das von der Volksrepublik China ratifizierte UN-Abkommen gegen Folter nur unzureichend verwirklicht. Opfer von Folter seien neben Gewerkschaftern auch Anhänger der Falun-Gong-Bewegung sowie Angehörige ethnischer Minderheiten. «Der Bundespräsident sollte deutlich machen, dass die internationale Staatengemeinschaft genau beobachtet, ob China seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt», forderte Pleiter.

Schließlich forderte Amnesty International den Bundespräsidenten auf, sich für die Abschaffung der Todesstrafe in China einzusetzen. In der Volksrepublik China würden nach wie vor jährlich mehr Hinrichtungen bekannt als aus der gesamten übrigen Welt.

Montag 8. September 2003