Eine Falun Gong-Praktizierende in China reichte Strafanzeigen gegen den ehemaligen Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Jiang Zemin, ein, weil er die Verfolgung von Falun Gong initiiert, vorangetrieben und aufrechterhalten hat.
Anders als in einigen westlichen Ländern, wo die Regierung Strafanzeige gegen die Angeklagten erhebt, dürfen in China die Bürger Kläger in Strafsachen sein.
Frau Zhu Hefei übte das ihr gesetzlich zustehende Recht aus und reichte am 16. Mai 2015 eine Klage beim Obersten Volksgericht und am 19. Mai bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft ein.
In ihrer Strafanzeige schrieb sie: „Das Oberste Volksgericht und die Oberste Staatsanwaltschaft des Volkes tragen die Verantwortung zum Schutz der chinesischen Verfassung und zur Aufrechterhaltung der Gerechtigkeit. Es ist an der Zeit, dass Jiang Zemin zur Rechenschaft gezogen wird.“
Frau Zhu hatte 1996 mit dem Praktizieren von Falun Gong angefangen. Damals war sie Leiterin einer KPCh-Organisationsabteilung und Personalchefin der zweiten Pädagogischen Hochschule Jiangsu (vormals Institut für Bildung Jiangsu) gewesen. Sie wurde 1998 zur Sekretärin der Kommission für Disziplinaraufsicht an der Universität befördert.
Kurz nach Beginn der Verfolgung im Juli 1999 wurde sie von der Provinz Jiangsu entlassen. Seitdem nahm man sie immer wieder rechtswidrig fest, sperrte sie ein und unterzog sie sogar psychischen Folterungen in einer Nervenheilanstalt in Nanjing, Provinz Jiangsu. Ihre jüngste Festnahme erfolgte im Juli 2013.
Jiang Zemin brachte der chinesischen Gesellschaft eine Katastrophe
Frau Zhu argumentierte in ihrer Klage, dass Jiang Zemin seinen persönlichen Willen den anderen Mitgliedern des ständigen Ausschusses des Politbüros aufgezwungen habe, als er die Verfolgung ins Leben rief. Seine Taten verletzten die chinesischen Gesetze sowie die Verfassung und führten in den vergangenen mehr als zehn Jahren zu einer von Menschenhand geschaffenen Katastrophe in der chinesischen Gesellschaft.
Viele der Verfolger wissen, dass Falun Gong-Praktizierende unschuldig sind
„Viele Menschen auf Provinz-, Stadt- und Basisebene führen unter dem Druck von oben die Verfolgungspolitik aus. Sie wissen, dass Falun Gong-Praktizierende unschuldig sind, aber sie müssen sich für dieses Fehlverhalten entscheiden, um ihren Arbeitsplatz, ihren Lebensunterhalt und ihren eigenen Schutz zu sichern. Sie sind ebenfalls Opfer der Verfolgung. Indem ich Anklage gegen Jiang Zemin erhebe, helfe ich auch ihnen“, schrieb Frau Zhu in ihrer Strafanzeige.
„Wenn sie ihr Fehlverhalten nicht korrigieren, werden sie schließlich auch zur Rechenschaft gezogen werden. Nur Jiang Zemin ist als Beklagter aufgeführt, weil er mit all dem angefangen hat und er der Schuldige ist, der diese Situation geschaffen hat, in der so viele andere auf Befehl Verbrechen begehen.“
Hintergrund
Jiang Zemin startete im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des ständigen Ausschusses des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.
Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Noch mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.
Unter seiner persönlichen Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es setzt die chinesischen Gesetze außer Kraft und führt die Verfolgungspolitik durch, um den Ruf der Falun Gong-Praktizierenden zu zerstören, sie finanziell zu ruinieren und sie körperlich zu vernichten.
Weitere Informationen über die Klage gegen Jiang Zemin finden Sie hier:http://de.minghui.org/cc/90/.
