Provinz Liaoning: Gericht Shenhe – Gerichtsdiener würgen Anwalt bis zur Bewusstlosigkeit

Als ein Strafverteidiger die Gerichtsleitung aufforderte, dafür zu sorgen, dass sein Mandant nicht weiter misshandelt würde, schleiften vier Gerichtsdienern ihn aus dem Raum, drückten ihn dann auf den Boden und nahmen ihn schließlich in den Schwitzkasten bis er ohnmächtig wurde.

Als der Anwalt wieder zu sich kam, hörte er einen der Gerichtsdiener rufen: „Was wir mit dir gemacht haben, heißt Gesetzesvollzug“.

Aus dem Gericht geschleift: Anwalt Dong

Anwalt Dong war nicht der einzige, der während der Sitzung aus dem Saal geworfen wurde. Es war bereits die vierte Anhörung von drei Falun Gong-Praktizierenden, die wegen ihre Glaubens gemeinsam angeklagt worden waren. Die Strafverteidigerin Wang wurde ebenfalls aus den Saal befördert, weil sie gegen die Misshandlung des Anwalts Dong protestiertee. Der dritte Anwalt, Herr Wangqing beendete seinen Vortrag mit einem Protest, weil der Richter Beweismittel, die durch Folter erlangt worden waren, nicht von der Beweisaufnahme ausschließen wollte.

Angeklagte wegen Rüge eines Gesetzesverstoßes am Boden fixiert

Die Szene ereignete sich am 22. April 2015 im Gericht Shenhe, der Provinz Liaoning. Verhandelt wurden in Sachen Frau Li Dongxu, Frau Gao Jingqun und Herrn Yu Ming.

Als die sechs Strafverteidiger ihre Plätze im Gerichtssaal einnahmen, stellten sie fest, dass ihre Mandanten nicht – wie bei den letzten drei Verhandlungen – vor dem Richter Platz genommen hatten. Die drei Angeklagten wurden einzeln in den Gerichtssaal gerufen, dann wurde ihnen die Anklage verlesen.

Die Angeklagte Frau Li, die als Analystin für die Nationale Petroleum Corporation China arbeitet, rügte diesen Gesetzesverstoß: Nach dem Gesetz müssen bei einem Verfahren, das gegen mehrere Beteiligte gleichzeitig geführt wird, alle Beteiligten gleichzeitig anwesend sein.

Sie fragte den Richter, warum die Angeklagten diesmal einzeln hereingerufen wurden. Der Richter ignorierte sie jedoch. Als Frau Li ihre Frage mit lauter Stimme wiederholte und versuchte aufzustehen, stürzten vier männliche Gerichtsdiener auf sie zu und fixierten sie am Fußboden, woraufhin sie vor Schmerzen aufschrie.

Geschockt von dieser Szene forderten die Anwälte den Richter auf, das Geschehen zu unterbrechen.

Die Situation eskaliert: Anwälte aus dem Saal geworfen

Frau Lis Anwalt, Herr Dong Qianyong stand auf und sagte zum Richter: „Während eines Verhörs, zogen Polizisten meiner Mandantin all ihre Sachen aus, schlugen ihr ins Gesicht und drohten ihr, mit Elektrostäben ihren Intimbereich zu schocken.“

„Und nun wird meine Mandantin sogar vor den Augen von Staatsanwaltschaft und Anwälten misshandelt“, fügte Herr Dong hinzu. „Das ist nicht akzeptabel.“

Der Vorsitzende Richter Jiao Yuling schlug mit dem Hammer auf den Tisch und befahl: „Anwalt Dong, setzen Sie sich hin“.

Anwalt Dong fuhr jedoch fort: „Mein Mandant ist physisch instabil, die Verhandlung sollte so nicht fortgeführt werden…“

„Raus“, unterbrach ihn der Richter Jiao. Daraufhin stürzten vier Gerichtsdiener auf Anwalt Dong zu und schleiften ihn aus dem Gerichtssaal.

Als die Anwältin Wang Yu erklärte, dass diese Handlungen illegal seien, befahl Richter Jiao, sie ebenfalls aus dem Gericht entfernen zu lassen.

Vergebliche Beschwerde?

Anwalt Dong und Anwältin Wang reichten zusammen mit den drei anderen Strafverteidigern eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ein. Sie wurden jedoch an das Büro 610 verwiesen. Das Büro 610 ist eine über dem Gesetz stehende Behörde, die eigens vom kommunistischen Regime eingerichtet wurde, um Falun Gong-Praktizierende zu unterdrücken.

Angeklagter Fabrikbesitzer während seiner Haftzeit schwer gefoltert

Der angeklagte Fabrikbesitzer Yu Ming sprach während der Verhandlung über die körperliche und psychische Folter, die er während seiner Haftzeit erlitten hatte. Polizisten hatten ihn brutal geschlagen und seine Fingernägel mit Sicherheitsnadeln durchstochen. Nähere Informationen dazu hier (http://de.minghui.org/html/articles/2014/11/12/111666.html)

Als die Strafverteidiger den Richter Liu Yong aufforderten, die durch Folter erlangten Beweise von der Beweisaufnahme auszuschließen, ignorierte der Richter einfach ihre Anfrage.
Gericht Shenhe: Bekannt für sein brutales Vorgehen

Durch frühere Minghui-Berichten war bereits das brutale Vorgehen des Gerichtes an die Öffentlichkeit gelangt: Als die Mütter von Frau Li und Frau Yu am 20. Januar 2015 an der dritten Anhörung der drei Praktizierenden teilnahmen, wurde eine der Frauen von den Gerichtsdienern bewusstlos geschlagen, die andere wurde an den Haaren aus dem Gerichtsaal geschleift. Näheres dazu hier (http://de.minghui.org/html/articles/2015/1/29/112789.html).

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2015/5/8/150065.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/4/26/殴打当事人、掐律师脖子,法警说“这是在执法-”-308027.html

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