Am 6. Februar 2015 wurde gegen den Falun Gong-Praktizierenden Du Changyin verhandelt. Ort der Verhandlung war das Bezirksgericht Huanggu der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning. Ein Anwalt verteidigte Dus Unschuld, wurde jedoch viele Male von den Richtern unterbrochen.
Der Vorsitzende Richter Duan Lei fragte den Praktizierenden während der Verhandlung, ob er bereits einmal verurteilt worden sei. Herr Du verneinte.
Daraufhin las der Staatsanwalt eine Akte vor, in welcher behauptet wurde, dass Herr Du bereits einmal in einem Zwangsarbeitslager eingesperrt gewesen sei, weil er an Falun Gong festhielt. Der Vorsitzende Richter fragte Herrn Du, ob dies wahr sei und wurde dafür vom Verteidiger gerügt: „Das System ‚Umerziehung durch Arbeit‘ ist aufgelöst worden, weil es die Verfassung verletzt. Derartig gesetzeswidriges Einsperren kann nicht als frühere Verurteilungen angesehen werden.“ Der Richter konnte auf diese Erklärung nichts erwidern und stellte zu diesem Thema keine weiteren Fragen.
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) manipuliert im „Namen des Gesetzes“ das Rechtssystem, um Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen. Schauverhandlungen werden durchgeführt, um unschuldige Praktizierende zu Gefängnisstrafen zu verurteilen. Derartige Verfahren entbehren jeglicher gesetzlichen Grundlage.
Der Praktizierende Du Changyin, 46, stammt aus dem Dorf Shuiquan im Stadtgebiet Shibajiazi im Landkreis Tu der Provinz Liaoning. Am Abend des 19. März 2014 war Herr Du von der Polizei verhaftet worden, während er an einer Brücke in der Nähe der Eisenbahn von Shenyang arbeitete. Zuerst wurde er in die Hafteinrichtung des Bezirks Heping gebracht, doch am 12. Juni in die Hafteinrichtung Huanggu überführt. Herr Du befindet sich bereits seit über einem Jahr in Haft.
Am 6. Februar 2015 wurde die Verhandlung gegen ihn im dritten Stock des Gerichtsgebäudes durchgeführt. Nur zwei Familienmitgliedern war es gestattet, den Verhandlungssaal zu betreten, obwohl das Gericht keinerlei Begrenzungen haben sollte.
Der Vorsitzende Richter begann die Verhandlung, indem er eine Liste von gerichtlichen Bestimmungen vorlas. Anschließend las der Staatsanwalt die Beschuldigungen gegen den Praktizierenden vor. Darin hieß es unter anderem, er habe ein Mobiltelefon für ein Online-Chat auf Tencent QQ benutzt. [Tencent QQ ist ein Kommunikationssystem in China.]
Der Richter fragte Herrn Du: „Geben Sie zu, dass Sie das Gesetz verletzt haben?“ „Nein“, antwortete Herr Du, „Laut Artikel 89 der Verfassung …“ – „Reden Sie keinen Unsinn“, unterbrach ihn der Richter ärgerlich und fragte erneut: „Geben Sie zu, dass Sie das Gesetz gebrochen haben?“
„Ich bin unschuldig. Die Verfassung hat festgelegt, dass jedem die Glaubens- und Redefreiheit zusteht. Was ich mit anderen besprochen habe, betraf die traditionelle chinesische Kultur“, antwortete Herr Du. Doch Richter Duan Lei unterbrach ihn erneut: „Niemand glaubt solch einer Erklärung.“
Nun fragte der Anwalt Herrn Du, ob er in der Hafteinrichtung gefoltert worden sei, und Herr Du antwortete darauf, dass er insgesamt sechsmal brutal zusammengeschlagen und ihm 24 Stunden lang der Schlaf entzogen worden war. Zusätzlich habe er die ganze Nacht auf dem Zementboden sitzen müssen.
Daraufhin erklärte der Verteidiger dem Richter: „Die Polizisten in der Hafteinrichtung haben das Gesetz gebrochen und gegen die grundlegenden Menschenrechte verstoßen. Die Vollzugsbeamten haben das Gesetz verletzt.“ Daraufhin sagte der Vorsitzende Richter prompt: „Darüber sprechen wir im Gerichtssaal nicht.“
Der Staatsanwalt präsentierte während der Verhandlung Bilder von Herrn Dus Mobiltelefon, worauf der Anwalt erklärte: „Das Mobiltelefon ist das persönliche Eigentum meines Mandanten. Online zu chatten, gehört zu seiner Redefreiheit. Er hat über QQ seine Botschaft verbreitet, die anderen Menschen dazu rät, gut zu sein. Daran gibt es nichts auszusetzen. Falun Gong ist in über 100 Ländern der Welt verbreitet. Falun Gong basiert auf den Prinzipien von Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht und lehrt Menschen, gut zu sein. Jeder kann das online herausfinden. Wenn Sie als Richter online gehen und diese Informationen anschauen, haben Sie dann auch das Gesetz verletzt? Wenn nicht, warum wird dann mein Mandant dafür angeklagt?“
Der Richter gab keine Antwort. Der Staatsanwalt las einige weitere Anschuldigungen vor, wobei jede einzelne von dem Anwalt gerügt wurde. Die durchdachte Verteidigung des Anwalts brachte den Richter in eine peinliche Lage.
Am Ende sagte der Anwalt zum Richter: „Ich hoffe, Sie sind sich über die gegenwärtige Situation im Klaren und kennen die Tatsachen über Falun Gong sowie dessen ungesetzliche Verfolgung. Falun Gong lehrt die Menschen gut und freundlich zu sein, sowie die eigene Moral zu erhöhen. Diejenigen, die den aufrichtigen Glauben verfolgt haben, haben in der Geschichte immer wieder Vergeltung auf sich gezogen.“ Der Vorsitzende Richter stand ärgerlich auf und sagte, während er auf den Anwalt deutete: „Sagen Sie kein weiteres Wort mehr. Die Verhandlung ist vertagt.“
Dieser Schauprozess endete in weniger als einer Stunde. Die anwesenden Zuhörer bestätigten, dass der Richter die Verhandlungen nicht auf der Grundlage des Gesetzes durchführte, sondern einfach nur die Verfolgungsrichtlinien der KPCh ausführte.
Telefonnummern der Richter im Schauprozess:
Lin Feilei: +86-24-26219626Duan Lei: +86-24-26219797Jin Jun: +86-24-26219567
Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2015/3/22/149441.html
Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/3/21/审判长以“曾被劳教”相要挟律师斥违法-306507.html
