IGFM: Mutter von Hamburgerin in Shanghai von Polizei verschleppt

IGFM appelliert an Shanghais Partnerstadt Hamburg, sich für Freilassung einzusetzen
 

Hamburg / Shanghai (5. Februar 2015) – Die 67-jährige Mutter der aus China stammenden Hamburgerin Xiao Jun wird in Hamburgs Partnerstadt Shanghai willkürlich gefangen gehalten. Die pensionierte Ingenieurin Ye Julan ist Anhängerin der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong, die in der Volksrepublik zunächst staatlich gefördert, aber seit Juli 1999 drakonisch verfolgt wird. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an den Hamburger Senat, sich für die Freiheit der Gefangenen einzusetzen.

Nach Angaben der IGFM ist das gesamte Verfahren von schweren Rechtsbrüchen gekennzeichnet – selbst nach chinesischem Recht: Von der Festnahme, über die „Beschlagnahmung“ von privatem Eigentum, den Umständen der Haft bis hin zur verweigerten Möglichkeit sich verteidigen zu können. Die Staatsanwaltschaft legte dem Ehemann von Ye Julan den Haftbefehl erst am 9. Januar vor, genau einen Monat nach der Verhaftung.

Etikettenschwindel – keine Rechtsstaatlichkeit

Die chinesische Regierung verweigert ihren Bürgern auch heute noch elementare Menschenrechte und hält sie mit dem weltweit größten Lagersystem der Erde gefügig, so die IGFM. Vage Ankündigungen von Reformen und Lippenbekenntnisse seien in der Praxis ohne substanzielle Folgen geblieben. Selbst die international bejubelte Abschaffung der Administrativhaft und der berüchtigten Laojiao-Arbeitslager im Jahr 2013 sei „Etikettenschwindel“. Viele Lager seien einfach in „Drogenrehabilitationszentren“ umbenannt worden. Folter sei zwar in der Verfassung verboten, werde aber systematisch gegen Andersdenkende eingesetzt.

Größtes Lagersystem der Erde

Die Volksrepublik unterhält noch immer das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Zum sogenannten „Laogai“-Komplex gehören rund 1.000 Lager, die inzwischen aber oft nicht mehr so genannt werden. Nach Angaben der IGFM zwingen die chinesischen Behörden nach verschiedenen Schätzungen zwischen drei und sieben Millionen Menschen darin zur Zwangsarbeit – sieben Tage die Woche, zum Teil bis zu 18 Stunden am Tag. Folter und Gewalt, ungenügende Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, Schlafentzug und die Verweigerung medizinischer Versorgung gehören zum Alltag vieler Gefangener.

Hintergrund: Verfolgung der Meditationsschule Falun Gong

Die ursprünglich staatlich geförderte Meditationsschule Falun Gong fand in China in den 90er Jahren zahlreiche Anhänger – nach Schätzungen mehr als die allein regierende kommunistische Partei Mitglieder hatte. „Unmittelbar nach dem offiziellen Verbot am 22. Juli 1999 initiierte das kommunistische Regime eine seit Maos Tod beispiellose Kampagne“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Dafür wurden große Teile des Staatsapparates mobilisiert und ein Sonderbüro beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei geschaffen. Dieses „Büro 610“ organisiert in ganz China die Verfolgung von Falun Gong. Über die staatlich kontrollierten Medien und Bildungseinrichtungen wurde Falun Gong in ganz China als „böser Kult“ und verbrecherische Vereinigung sowie als Staatsfeind gebrandmarkt, so die IGFM. Heute werde der Begriff Falun Gong in der Volksrepublik totgeschwiegen und im Internet gefiltert.


Zur Lage der Menschenrechte in China unter: www.igfm.de/china

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