Serbien: 11 Praktizierende während des China Gipfels in Serbien und aus 16 Ländern inhaftiert

Anlässlich des China-Gipfels informierten Falun Gong-Praktizierende in 16 Staaten Ost- und Zentraleuropas die Polizei über ihre Absicht, vom 15. – 17. Dezember 2014, Proteste zu organisieren. Mit den Protesten war beabsichtigt, die Menschenrechtsverletzungen und speziell den Organraub bei lebenden Falun Gong-Praktizierenden in China ins Bewusstsein zu bringen. In der Resolution des EU-Parlaments (2013/2981(RSP)) wurden solch unmenschliche Praktiken bereits verurteilt.

Am 12. Dezember verbot die serbische Polizei die Proteste, ohne dafür vom Gesetz geforderte ordnungsgemäße Erklärungen zu geben. Aktivisten aus anderen Ländern wollten immer noch Belgrad besuchen und andere Aktionen zur Bewusstseinsbildung, wie Medienarbeit und den Besuch von NGOs durchführen.

Am 14. Dezember gegen 18 Uhr wurde zwei Aktivisten aus Kroatien und einem aus Slowenien die Einreise nach Serbien verwehrt. Ihnen wurde gesagt, dass die Proteste verboten worden seien; sie würden in Haft genommen, wenn sie Serbien betreten, weil sie eine Bedrohung der vorrangigen Sicherheit darstellen. Sie kehrten nach Hause zurück.

Am 14. Dezember gegen 21 Uhr, wurden 9 bulgarische Bürger von Polizisten aus einer Jugendherberge in Belgrad mitgenommen. Ihre Mobiltelefone wurden ihnen abgenommen und es war ihnen nicht gestattet, Telefonate mit dem Konsulat oder ihren Familien zu führen. In den nächsten 17 Stunden leugnete die Polizei, dass sie irgendwelche bulgarische Bürger festhalte. Erst am 15. Dezember erhielt das bulgarische Konsulat die Information, dass sie im Ausländerasyl festgehalten werden.

Am 14. Dezember gegen 23 Uhr wurden Aktivisten aus der Slowakei von Polizisten aus derselben Jugendherberge mitgenommen. Sie fragten die Polizisten, warum sie sie mitnehmen und die Antwort lautete: „Dieser Gipfel ist sehr wichtig für uns. Wir brauchen das Geld von China und wir brauchen auch die Investitionen von China.“

10.000 Polizisten sicherten den Gipfel

Am 15. Dezember flogen 3 Aktivisten von Finnland nach Serbien, doch zweien von ihnen wurde die Einreise verweigert. Die dritte Aktivistin schaffte es, in ihr Hotel zu gelangen und sie wurde dort verhaftet.

In der Haftanstalt forderten die Polizisten alle inhaftierten Aktivisten auf, ein Dokument zu unterschreiben, zuzugeben, dass sie Serbien besuchten, um an illegalen Protesten teilzunehmen. Ihnen wurde zugesagt, sie können nach Hause reisen, nachdem sie unterschrieben hätten. Wenn sie nicht unterschreiben, könnten sie jedoch bis zu 30 Tage in Haft gehalten und danach wie Kriminelle deportiert und möglicherweise für die Zukunft in eine schwarze Liste aufgenommen werden. Keiner der Praktizierenden war bereit, zu unterschreiben.

Einzäunung des zehnstöckigen Hayatt Hotels, in dem der chinesische Premierminister wohnte

An der Rettung der 11 inhaftierten Aktivisten arbeitend, schafften es Praktizierende, die Aufmerksamkeit der Lokalmedien und die Unterstützung von VIPs zu erhalten. Am 17. Dezember gab Eduard Kukan, MEP, Leiter des parlamentarischen Komitees für die Stabilisierung Serbiens und für den Beitritt zur EU, eine Pressemitteilung heraus, und forderte die Freilassung von Falun Gong Aktivisten.

„Ich bin in Sorge über die Inhaftierung von Falun Gong Menschenrechtsaktivisten in Belgrad, die nach Serbien kamen, um in Serbien auf die Menschenrechtssituation in China hinzuweisen. Dies geschah vor dem dritten Gipfel von Regierungshäuptern aus China und Zentral- und Osteuropäischen Ländern, welche am Dienstag dieser Woche in Belgrad begann.“

Auch Amnesty International reagierte:
„Amnesty International ist in Sorge darüber, dass die serbischen Behörden gesetzwidrig agieren und drängt sie dazu, sofort jegliche Inhaftierung auf der Grundlage der Absicht der Personen, ihr Recht zur Ausübung ihrer friedlichen Versammlung auszuüben.“

Die deutsche Botschaft in Belgrad und EU Botschafter für Serbien, Michael Davenport schickten auch Kommentare an die serbische Regierung, forderten die sofortige Freilassung der illegal inhaftierten ausländischen Staatsangehörigen.

Am 17. Dezember wurden alle Praktizierenden an die serbische Grenze eskortiert und abgeschoben.

In seiner Stellungnahme für das N1 Fernsehen erklärte der Innenminister: „Trotz der Information, dass alle Proteste während des Besuches des chinesischen Premierministers verboten sind, brachten sie ihren Wunsch, zu protestieren zum Ausdruck… Es wurden bei ihnen gewisse Materialien gefunden und wir inhaftierten diese Personen.“

Liste der angeschlossenen Materialien:

1. Bericht der Vereinten Nationen über Verletzungen gegen Falun Gong-Praktizierende & die Menschenrechtssituation in China, 2000 bis 2010

2. DVD mit einer EU Resolution in bulgarischer Sprache, Bericht über Organraub von Kilgour und Matas, übersetzt ins Bulgarische.

3. USB-Speicherstick mit der EU Resolution in bulgarischer Sprache, Bericht über Organraub von Kilgour und Matas übersetzt ins Bulgarische, die Presse-Konferenz; Bericht über Organraub in Serbien; Brief an den russischen Botschafter Alexander Chepurin in englischer Sprache, mit der Information für ihn über den Brieftext, unterschrieben von Praktizierenden in 16 Ländern.

Die Praktizierenden sagten, sie hätten Gründe zu glauben, dass die Art, wie die serbischen Polizisten agierten, das Resultat des Druckes aus China war. „Präventivhaft“ ist typisch für China; Nichtbeachtung des Gesetzes bei der Verhaftung von Menschen ist auch typisch, wenn Falun Gong-Praktizierende in China verhaftet werden.

Für den Fall, dass die Frage gestellt werden könnte: Wie hoch sind die wirklichen Kosten für chinesische Investitionen? Um „günstige“ Kredite für Infrastrukturprojekte zu bekommen, akzeptieren Länder von Zentral- und Osteuropa Absprachen, wo chinesische Arbeit und chinesische Produkte und Materialien benutzt werden, anstelle von lokaler Arbeit und lokaler Produkte. Darüber hinaus zeigt das jüngste Ereignis in Belgrad, dass man mit chinesischen Krediten auch den Totalitarismus der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) mitgeliefert bekommt. Sollte ein demokratisches Land, Mitgliedsstaat der EU oder nicht, solche Absprachen akzeptieren? Wir sind ziemlich sicher, die Antwort sollte ´Nein` lauten.

Nach ihrer Freilassung hielten bulgarische Praktizierende in Sofia, Bulgarien, eine Presse-Konferenz ab. Alle wichtigen Fernsehsender und Druckmedien wollten sie interviewen und alle nutzten die Gelegenheit, den Organraub in China ins Blickfeld zu rücken.

Bulgarische Praktizierende bei der Presse-Konferenz in Bulgarien im Anschluss an ihre Entlassung aus der Haft.

Auch in Serbien wollten die Medien mehr über die Menschenrechte in China erfahren. Während des Monats Januar 2015, wollte ´B92 Info`, ein Fernsehsender mit nationaler Berichterstattung, mehr über Menschenrechte in China erfahren: Mut zu Glauben zur Hauptsendezeit, gesendet von Free China.

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