Provinz Henan: 54-jähriger Mann landete in jahrelanger Gefangenschaft, weil er SIM-Karten kaufte

Ein 54-jähriger Mann aus der Stadt Zhumadian, Provinz Henan befindet sich seit seiner Festnahme im August 2013 in Haft. Er wurde nach § 300 des chinesischen StGB „Verwendung einer Kultorganisation, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren“ angeklagt. Als „Beweis“ wurde sein Kauf von SIM-Karten angebracht, den er für mehrere Freunde getätigt hatte (Karten für Mobiltelefone, die eine eigentümerbezogene Identifikationsnummer haben und personenbezogene Daten beinhalten).

Herr Kang Fuchun lehnte bei seiner dritten Verhandlung am 30. Dezember 2014 standhaft die Anklage gegen ihn ab. Er wies darauf hin, dass die Polizei gegen gesetzliche Verfahren verstoßen hatte, die zu seiner Verhaftung und anschließendem Verhör führten. Er wies deutlich darauf hin, dass das Praktizieren von Falun Gong niemandem schadet und gegen kein Gesetz verstößt. Er folgerte, dass der Verfolgung von Falun Gong von Anfang an jegliche Rechtsgrundlage fehlt, da es nie ein Gesetz gegeben hat, das Falun Gong als Kult erklärte.

Ein Staatsanwalt sagte einmal zu Herrn Kang: „Sie [die Polizei] hätten Sie nie in die Haftanstalt bringen dürfen. Ihr Verstoß [SIM-Karten für andere gekauft zu haben] garantiert höchstens ein paar Tage Verwaltungshaft, aber sie [die Polizei] erhalten nur einen halben Punkt dafür. Sie erhalten mehr als fünf Punkte, wenn sie Falun Gong-Praktizierende in die Haftanstalt bringen. Wir mögen es nicht, wenn die Polizei geringfügige Vergehen aufbläht, aber wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten, um Menschen wie Sie strafrechtlich zu verfolgen.“

Wir haben erfahren, dass Polizeichef Yang Junjie seinen Stellvertretern befahl, dass jeder von ihnen ein Minimum an Punkten sammelt, wenn sie Praktizierende verhaften, andernfalls würden sie die Konsequenzen tragen.

Verlängerte Haft über die gesetzlich zulässige Zeit hinaus

Herr Kang sagte in dem Prozess aus, dass die Polizei vom Zeitpunkt seiner Festnahme bis zur Anklage, kein ordentliches Gerichtsverfahren durchgeführt habe. Er erklärte: „Ich wurde am Morgen des 9. August 2013 auf der Arbeit festgenommen. Die Polizeibeamten des Polizeiamtes Xuesong zeigten keine Vorladung oder einen Haftbefehl vor. Sie verhörten mich 40 Stunden lang in einer Administrativhaftanstalt. Sie änderten meine Haftstrafe ein paar Tage später und brachten mich am 18. August in die Haftanstalt der Stadt.“

„Die Polizei ließ die Staatsanwaltschaft meine Verhaftung am 23. September 2013 genehmigen. Am 5. März 2014 erhielt ich eine Anklageschrift mit Datum vom 27. Februar 2014, aber sie hatten die Anklage am 14. März widerrufen. Viereinhalb Monate später reichten sie dieselbe Anklage wie die vom 27. Februar 2014 erneut ein.“„Die Staatsanwaltschaft brauchte fast fünf Monate, um mich endlich ohne stichhaltige Beweise anzuklagen und ich wurde über die gesetzlich zulässige Strafzeit hinaus in all diesen Monaten eingesperrt.“

0 Stunden lang gefoltert und verhört

Nach seiner Verhaftung wurde Herr Kang 40 Stunden lang gefoltert und verhört.

Sun Lin und Wang Jianshe legten ihm Handschellen an, fesselten ihn und fingen dann an, ihm ins Gesicht zu schlagen, bis seine Zähne locker wurden und Blut aus seinem Mund quoll. Zwei weitere Beamte zwangen ihn, in einer Position zu hocken, die seine Blutzirkulation im unteren Körper abschnitt. Herr Kang durfte während des Verhörs nicht schlafen. Als Folge der Folter litt er monatelang unter Taubheitsgefühl in den Beinen, hatte chronische Amnesie und hohen Blutdruck.

Angeklagt ohne ein Verbrechen begangen zu haben

Herr Kang fragte den Richter, welches Gesetz er mit dem Kauf von SIM-Karten für ein paar Freunde verletzt habe. Er fragte, wie solch eine einfache Handlung verwendet werden konnte, um ihn anzuklagen, „die Strafverfolgung sabotiert“ zu haben.

Er forderte, freigesprochen zu werden, aber der Richter weigerte sich nach drei Verhandlungen, die jeweils ohne Urteil blieben, ihn freizulassen. Herr Kang wird immer noch in der Haftanstalt der Stadt Zhumadian festgehalten.

Personen, die an der Verhaftung und dem Gerichtsverfahren gegen Herrn Kang beteiligt waren:

Polizeiamt Xuesong in der Stadt Zhumadian, Provinz Henan

Wang Jianshe, Polizist: +86-13839611182

Sun Lin, Polizist: +86-13939606877

Chen Guangsheng, Polizist: +86-15978872111

Yu Xuxiang, Polizist: +86-15239610197

Staatssicherheitsabteilung des Polizeiamtes Xuesong

Yu Xinzhan, Polizist: +86-1303383112

Anklageabteilung der Staatsanwaltschaft des Bezirks Yucheng

Wang Jianqi und Chen Jing

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2015/1/16/147991.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/1/10/河南省驻马店市康富春遭非法庭审-302991.html

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