Diese vier Rechtsanwälte wurden selbst verhaftet und gefoltert, nachdem sie die Freilassung ihrer Mandanten aus der Gehirnwäsche-Einrichtung Jiansanjinag forderten.

Schon vor einem Jahr wurde die chinesische Kleinstadt Jiansanjiang international bekannt, weil hier der Widerstand gegen die kommunistische Staatswillkür besonders groß ist. Heute fand an dem Ort ein Schauprozess statt, gegen den im Vorfeld auch ein deutscher Europa-Parlamentarier protestierte. Es ging um vier Anhänger der buddhistischen Kultivierungsschule Falun Gong, die ohne juristische Grundlage wegen ihrer Weltanschauung vor Gericht standen. Über den Prozessausgang ist derzeit noch nichts bekannt.

Falun Gong ist eine spezielle Art von Qigong, deren Anhänger 1999 von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt wurden. Aktuell hat die KPCh zum „Endkampf zur Erziehung und Umerziehung 2013 – 2015“ aufgerufen, um besonders hartnäckige Falun Gong-Praktizierende „geistig zu transformieren“, sprich mit Gewalt ihre Persönlichkeit zu zerbrechen.

Falun Gong hat keinerlei hierarchische Organisation oder politischen Ziele. Menschen, die Falun Gong praktizieren, leben nach dem Prinzip „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ und glauben an eine Vergeltung von guten und schlechten Taten. Allein dies genügte, zusammen mit einer enormen Popularität, welche die Philosophie in den 90er Jahren in China erlangte, dass Chinas Regime einen ideologischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung begann, wie er vorher nur in der „Kulturrevolution“ stattgefunden hatte. Sogar Schulen und Krankenhäusern wurde befohlen, an der Kampagne mitzuwirken. Die Willkür der Verfolgung trifft in vielen Fällen auch jene, die sich mit den Entrechteten solidarisieren.

Schikanen gegen Anwälte

Gestern verbot der Gerichtshof in Jiansanjiang den 8 Rechtsanwälten der vier Falun Gong-Praktizierenden, in der Verhandlung zu erscheinen. Die Angeklagten (Shi Mengwen, Wang Yanxin, Li Guifang und Meng Fanli) sollen sich selbst verteidigen, hieß es seitens der Behörde.

Ähnlich war das Gericht schon beim ersten Prozess vorgegangen, der vom 17. bis 19. Dezember 2014 stattgefunden hatte. Vor dem Prozessbeginn hatte die Polizei versucht, die acht Rechtanwälte durch eine Straßensperrung daran zu hindern, im Gerichtsgebäude zur Verhandlung zu erscheinen. Dies scheiterte jedoch. Daraufhin wurden zwei von ihnen einen halben Tag lang illegal festgehalten und ihre Handys und Laptops beschlagnahmt.

Sie gaben nicht auf

Vor einem Jahr kam es in Jiansanjiang zu einer Reihe von Ereignissen, die große öffentliche Unterstützung für die Falun Gong-Praktizierenden und ihre Anwälte hervorriefen. Vier Rechtsanwälte hatten zunächst mehrfach vor den verschlossenen Türen einer Gehirnwäsche-Einrichtung eine Freilassung der 52 dort Inhaftierten gefordert – im März 2014 waren sie dabei schließlich selbst verhaftet worden. Sie wurden mehrere Tage festgehalten und brutal gefoltert. Hier die Aussage des betroffenen Rechtsanwalts Tang Jitian:

„Tagsüber traktierten die Polizisten mich mit Faustschlägen und Fußtritten. Abends steckten sie meinen Kopf in einen schwarzen Sack, hängten mich mit Handschellen an einem Seil an der Decke auf und prügelten weiter auf mich ein.“

Die ganze Geschichte unter:

„Falun Gong-Anwälte protestieren vor Gehirnwäsche-Camp“

Falun Gong-Anwälte nach Folter wieder freigelassen“

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) forderte die Freilassung der Falun Gong-Anhänger.

Europa-Parlamentarier protestierte

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP), Europa-Abgeordneter aus München, nahm den Schauprozess in Jiansanjiang zum Anlass, schriftlich bei den zuständigen chinesischen Behörden Freiheit und Unversehrtheit für die betroffenen Falun Gong-Anhänger und ihre Anwälte zu fordern. Auf Facebook schrieb er in einem ausführlichen Statement: „Ich finde es bedauerlich, dass ein für so modern gehaltenes Land immer noch mittelalterliche Vorstellungen von einem Rechtsstaat hat.“