Gerichtsbehörden der Stadt Wusu in Xinjiang hielten im November zum dritten Mal einen Prozess gegen drei Falun Gong-Praktizierende. Und zwar an einem Tag, an dem einer ihrer Anwälte bekanntermaßen Terminprobleme hatte. Die anderen drei Anwälte boykottierten die Verhandlung, um ihre Solidarität zu zeigen und protestierten gegen die Weigerung des Richters den Verhandlungstermin zu ändern.

Die Bemühungen der Praktizierenden, sich ohne ihre Anwälte zu verteidigen, stießen auf Hindernisse.

Noch bevor die 37 Jahre alte Frau Ma Chengying eine Chance hatte zu sprechen, stießen mehrere Gerichtsdiener sie zu Boden und ergatterten ihre vorbereitete Aussage.

Nur wenige Monate vorher war der Tag der ersten Verhandlung der Praktizierenden insgesamt vier Mal geändert worden, bevor er auf den 28. Juni festgelegt wurde. Doch der Richter ließ die Familien bis zum Tag vor der Verhandlung im Dunkeln, was es praktisch für ihre Anwälte in Peking unmöglich machte 3200 Kilometer nach Xinjiang zu eilen, um vor Gericht zu erscheinen.

Der Antrag ihrer Familien, den Prozess zu vertagen, wurde abgelehnt und alle drei Praktizierenden erhielten kurz nach der Verhandlung im Juni Haftstrafen. Frau Ma wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt; ihr neuer Ehemann, Herr Yang Wanjun zu fünf Jahren; und Herr Zhang Chengjun zu dreieinhalb Jahren.

Das Mittlere Volksgericht hob das Urteil der Vorinstanz auf und ordnete ein Wiederaufnahmeverfahren an. Frau Mas Anwalt hatte nämlich eine Beschwerde gegen die Vorinstanz eingereicht, weil diese die Anwälte daran hinderte, die Praktizierenden zu verteidigen, indem sie häufig kurzfristig die Verhandlungstermine änderten.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens fand am 25. November 2014 statt, aber der Richter vertagte die Anhörung, als Mas Anwalt gegen die Anwesenheit des Staatsanwalts Zhao Hua Einwände erhob. Denn im Januar dieses Jahres hatte Zhao Frau Ma in der Haftanstalt besucht und ihr gedroht, sie solle sich schuldig bekennen. Dafür würde sie im Gegenzug eine leichtere Haftstrafe bekommen.

Der Generalstaatsanwalt weigerte sich jedoch Zhao zu entfernen. Der Anwalt bestand auf einer Überprüfung von geeigneten Staatsanwälten und der Vorsitzende Richter machte einen Kompromiss, indem er eine weitere Anhörung am 28. November 2014 plante.

Frau Mas Anwalt erklärte dem Richter sofort, dass er an diesem Tag bei einer anderen Verhandlung erscheinen müsse. Der Richter weigerte sich, sich umstimmen zu lassen und befahl einem Schreiber, Benachrichtigungen an alle vier Anwälte dieses Falls zu verteilen mit dem Inhalt: „Wir haben Sie bereits über den neuen Verhandlungstermin informiert. Sie haben die Wahl, ob sie kommen oder nicht.“

Keiner der vier Anwälte unterzeichnete diese Benachrichtigung. Am nächsten Tag schrieben drei von ihnen einen Beschwerdebrief und meldeten diesen Verstoß dem Gerichtspräsidenten, dem Gerichtssekretär, dem Justizamt und dem Beschwerdezentrum des Obersten Gerichtshofs.

In der Haftanstalt gefoltert

Frau Ma war nach ihrer Festnahme am 9. Oktober 2013 in der Haftanstalt gefoltert worden.
Am 11. Oktober schlugen Beamte mehrmals mit Schlagstöcken auf ihren Rücken und Hals und fesselten sie auf einen Metallstuhl, weil sie sich weigerte eine Häftlingsuniform zu tragen. Sie war fest entschlossen sich nicht als Gefangene betrachten zu lassen, denn sie wurde wegen ihrer Überzeugungen hier festgehalten und nicht, weil sie ein Verbrechen begangen hatte.

Am 5. November 2013 wurde sie um 04:00 Uhr morgens in einer unterirdischen Zelle verhört. Sie war auf einen Metallstuhl gefesselt. Ein Polizist schlug sie so lange bis ihr schwindlig wurde und zwang sie, ein Geständnis zu unterschreiben.

Im März 2014 wurde sie fast fünf Tage lang 12 Stunden pro Tag auf einen Metallstuhl gefesselt. Mitte Juni 2014 schlug ihr ein Polizist mit einem großen Schlüsselbund auf den Kopf, weil sie sich weigerte die Häftlingsuniform zu tragen. Ihr Kopf fing an zu bluten, aber sie bekam keine medizinische Behandlung. Stattdessen fesselte man sie 12 Stunden auf einen Metallstuhl und gab ihr zwei Tage lang nichts zu essen.

Kontaktinformation des Gesetzesübertreters:
Yu Ping, Vorsitzender Richter des Falles: +86-992-8538090, +86-13289926888 (Mobil), +86-18699225777 (Mobil)

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2014/12/10/147246.html

Chinesische Version vorhanden
http://www.minghui.org/mh/articles/2014/12/5/新疆乌苏市法院庭审马成英-抢走辩护词-301107.html