Weniger als acht Monate, nachdem mehrere Menschenrechtsanwälte internationale Aufmerksamkeit auf sich zogen, weil sie Gerechtigkeit für ihre Klienten, Falun Gong-Praktizierende in der Provinz Heilongjiang, forderten, entfaltete sich rund 1.600 Kilometer entfernt in Sanhe, Provinz Hebei, eine ähnliche Szene.

Sechs Verteidiger reichten am 15. November 2014 gemeinsam Beschwerde gegen einen Polizisten in Sanhe ein, weil er vier ihrer Klienten jenseits der gesetzlich zulässigen Haftzeit eingesperrt hatte.

Laut den beiden Anwälten, die von NTD, einem unabhängigen Fernsehsender in den USA, interviewt wurden, gibt es eigentlich kein Gesetz, das das Praktizieren von Falun Gong verbietet; daher fehlt dem Justizsystem die Rechtsgrundlage, ihre Klienten strafrechtlich zu belangen. Sie wiesen darauf hin, dass ihre Klienten niemals hätten festgenommen werden dürfen, nur weil sie ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit ausübten.

Rechtsanwalt Wang Wu sagte: „Meine Mandantin wurde etwa zwei Monate ohne Prozess in einem schwarzen Gefängnis [einer außergerichtlichen Gehirnwäsche-Einrichtung] festgehalten. Ihre Familie wusste monatelang nicht, wo sie war. Das ist Freiheitsberaubung, völlig gegen das Gesetz.“

Vor der letzten förmlichen Beschwerde hatten die sechs Rechtsanwälte im September einen formellen Antrag eingereicht und einen weiteren im Oktober. Sie verlangten, dass die Polizei ihre grundlosen Anschuldigungen gegen die vier Praktizierenden fallen ließe.

Obwohl beide Anträge abgelehnt wurden, fuhren die Anwälte in ihrem Bestreben fort, den Haupttäter, Shi Liandong, Leiter der Staatssicherheitsabteilung in Sanhe, vor Gericht zu bringen. Die Beschwerde im November gegen Shi wurde beim Polizeiamt der Stadt Sanhe, der Staatsanwaltschaft von Sanhe, dem Polizeiamt der Stadt Liangfang und der Staatsanwaltschaft der Stadt Langfang eingereicht.

Zu den Fällen

Die vier Praktizierenden, Herr Kang Jingtai, Herr Ma Weishan, Herr Wang Zhanqing und Frau Wen Jie, waren am 22. April 2014 festgenommen und in der Strafanstalt Sanhe eingesperrt worden, weil sie Textnachrichten verschickt hatten, in denen die Verfolgung von Falun Gong aufgedeckt wurde. Als die 15-Tage-Haftgrenze abgelaufen war, befahl Shi der Polizei, anstatt die Vier freizulassen, sie in die Gehirnwäsche-Einrichtung der Stadt Langfang zu überführen.

Die Praktizierenden wurden in der Gehirnwäsche-Einrichtung isoliert voneinander eingesperrt und intensiver Gehirnwäsche unterzogen. Der intensive psychische Druck und die schlechte Ernährung haben allen geschadet.

Obwohl Herr Ma und Herr Wei Mitte Juli aus gesundheitlichen Gründen freigelassen worden waren, hatte die Polizei sie zu Hause weiter belästigt und ihre täglichen Aktivitäten überwacht. Die beiden anderen Praktizierenden waren am 19. Juli wieder in die Haftanstalt Sanhe gebracht worden, wo sie sich immer noch befinden.

„Wir durften unsere Klienten nicht sehen und der Zugang zu den Prozessakten wurde uns verweigert“, erwähnten die Anwälte in ihrem Brief an die Staatsanwaltschaft am 15. November 2014. „Das verfassungsmäßige Recht der Praktizierenden wurde bei jedem Schritt des Prozesses verletzt.“

In dem Versuch die Praktizierenden anzuklagen, hatte die Staatssicherheitsabteilung in Sanhe im August und Oktober die Akten der Praktizierenden bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

Obwohl die Staatsanwaltschaft die Fälle beide Male mit der Begründung unzureichender Beweise zurückgeschickt hatte, behielt die Staatssicherheitsabteilung die beiden Praktizierenden in Haft und suchte nach weiteren Möglichkeiten, um sie anzuklagen.

Die sechs Anwälte, Wang Quanzhang, Li Chunfu, Hu Guiyun, Chen Zhiyong, Yu Wensheng und Wang Yu, sind entschlossen, Gerechtigkeit für ihre Klienten zu fordern. „Wir übernehmen solche Fälle (und schützen die Glaubensfreiheit), weil wir hoffen, dass die Gesellschaft ein besserer Ort werden wird. Niemand sollte aufgrund seines Glaubens verhaftet werden!“ So fasste Li Chunfu die Unterstützung der Anwälte für die Falun Gong-Praktizierenden in seinem Interview mit NTD zusammen.

Lesen Sie weitere Details zu diesen Fällen:
Lawyers Demand Police Drop Allegations against Four Falun Gong Practitioners
http://en.minghui.org/html/articles/2014/9/25/3427.html

Four Practitioners Arrested for Sending Group Text Messages
http://www.clearwisdom.net/html/articles/2014/5/9/605.html

Kontaktinformation:
Shi Liandong (石连东), Leiter der Staatssicherheitsabteilung: +86-316-3115636 (privat), +86-13832669588 (Mobil)

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2014/11/26/147052.html

Chinesische Version vorhanden
http://www.minghui.org/mh/articles/2014/11/17/六律师联名控告河北三河市警察石连东-300397.html