Das Bezirksgericht Dachang brachte Frau Jin Ruilings Angehörige mittels eines Tricks dazu, ihre Anwälte zu feuern. Mangels Rechtsbeistand wurde Frau Jin zu einer drei-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die zu fünf Jahren auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Die 60-jährige Frau Jin erfuhr von der Verhandlung erst, als man sie in den Gerichtssaal führte. Sie war nur mit Unterwäsche bekleidet. Als die Polizisten versuchten, ihr Fußfesseln anzulegen, weigerte sie sich. Sie sagte: „Ich bin keine Kriminelle. Ich trage keine Fußfesseln“.

Als der Richter Frau Jin sah, schaute er auf das Foto in ihrer Akte, dann schaute er Frau Jin mehrmals an. Er schaute immer wieder auf das Foto und fragte: „Ist sie die Richtige? Habt ihr nicht die falsche Person hergebracht?“

Frau Jin war sechs Monate lang in dem Gefängnis Sanhe-Stadt festgehalten worden. Dort war sie mit Drogenabhängigen und Prostituierten in eine Zelle gesperrt worden. Als Folge der schlechten Bedingungen dort und des ständigen Missbrauchs hatte sie in kurzer Zeit 20 kg abgenommen und war kaum wieder zu erkennen.

Zunächst von zwei Anwälten verteidigt

Frau Jins Ehemann, Guo Jinlong beauftragte im April den Anwalt Wang Yajun aus Peking mit ihrer Verteidigung. Als dieser sich am 23. Juni gegen 10:30 Uhr mit dem Staatsanwalt des Bezirks Dachang traf, erklärte er dem Staatsanwalt, dass Frau Jin kein Verbrechen begangen hätte. Menschen von der Verfolgung von Falun Gong zu erzählen wäre kein Verbrechen.

Anfang Juli beauftragten Frau Jins Angehörige die Menschenrechtsanwältin Hu Guiyun. Die Anwältin ging am 9. Juli zur Staatsanwaltschaft Dachang, um sich den Fall vorzunehmen. Sie schrieb: „Die Verfolgung von Falun Gong ist nicht illegal“. Die Staatsanwälte erklärten daraufhin, sie würden ihren Schriftsatz später lesen und ihn an die richtigen Parteien weiterleiten. Anwältin Hu redete den Staatsanwälten zu, das Gesetz auf der Grundlage von Gesetzen durchzusetzen.

So versuchen Behörden das Recht zu umgehen

Wang Chan, der Staatsanwalt des Bezirks Dachang, ging am 13. Juli zu Frau Jin ins Untersuchungsgefängnis der Stadt Sanhe. Er erklärte ihr, dass ihr Fall an die Polizeibehörde des Bezirks Dachang zurückverwiesen worden wäre. Die Beweise hätten nicht ausgereicht.

Am 22. August wurde der Fall jedoch an das Bezirksgericht Dachang übergeben. Als Frau Jins Anwalt Wang Yajun am 27. August beim Gericht wegen ihres Falles nachfragte, wurde er vom Gerichtspersonal angelogen. Man erklärte ihm, dass keiner für diesen Fall zuständig wäre.

Anfang September begaben sich Angestellte des Bezirksgerichts Dachang in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Sanhe. Sie forderten Frau Jin auf, ein vorbereitetes Formular zu unterzeichnen. Sie erklärten ihr: „Anwälte sind zu nichts gut. Wenn du sie feuerst, wirst du in acht oder in zehn Tagen entlassen. Oder man könnte dich auf Kaution freilassen oder die Strafe auf Bewährung aussetzen. Wenn du jedoch den gesetzlichen Weg gehst, dann müssen wir uns mit den Anwälten herumschlagen. Das wird zwei oder drei Monate dauern. Manchmal dauert es im Untersuchungsgefängnis der Stadt Sanhe sogar bis zu zwei Jahren. Und das Ergebnis ist ungewiß.“

Am 3. September begaben sich zwei Polizistinnen zu Frau Jins Wohnung und überredeten ihren Ehemann, die Anwälte zu entlassen. Dafür würde Frau Jin in 10 Tagen entlassen werden, versprachen sie. Der Ehemann entließ die Anwälte.

Den Behörden war bewusst, dass die Verfolgung von Falun Gong gegen das Gesetz verstößt. Es war ihnen klar, dass sie den Fall verlieren würden, wäre Frau Jin von ihrem Anwalt gerichtlich vertreten worden. Daher betrogen sie Frau Jin und ihre Familie mit Lügen.

Von den Behörden unter Druck gesetzt

Noch vor Beginn der Gerichtsverhandlung waren der Staatsanwalt Wang Chan und weitere Angestellte des Gerichts in das Gefängnis gefahren. Sie forderten Frau Jin auf, die Berufung zurückzuziehen. Und in der Verhandlung sollte sie mit nur einem Satz antworten: „Ich werde keine Broschüren (mit Falun Gong-Inhalten) mehr verteilen.

Am 15. September verurteilte das Gericht Dachang Frau Jin zu einer dreijährigen Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung auf fünf Jahre. Sie wurde am 22. September entlassen. Das Bezirksgericht Dachang benachrichtigte Frau Jin, am 9. Oktober zur Entgegennahme ihres Urteils bei Gericht vorzusprechen. Als ihr das Urteil übergeben wurde, sagte man ihr, dass die Frist, innerhalb der sie Berufung hätte einlegen können, bereits abgelaufen wäre.

Hintergrund

Frau Jin ist pensioniert. Sie arbeitete früher in der Bank für Agrar-Entwicklung des Bezirks Dachang. Am Abend des 29. März 2014 meldete sie jemand den Behörden, weil sie Materialien mit Falun Gong-Inhalten im Dorf Dadongguan im Bezirk Qigezhuang verteilt hatte. Polizisten des Bezirks Qigezhuang hatten sie daraufhin verhaftet.

An der Verfolgung beteiligt:

Liu Hui (刘 会), KPCh-Parteisekretär, Komitee für Politik und Recht Dachang: + 86-13803229653 (Mobil), + 86-316-8823778 (Privat)

Wang Qinhan (王秦汉), Leiter der Staatsicherheitsabteilung: + 86-13931600099 (Mobil)

Yan Duschvorhang (殷玉莲), Vorsitzende Richterin des Bezirksgericht Dachang: + 86-316-8829908 (Büro), + 86-13315630349 (Privat), + 86-13903165845 (Mobil)

Li Enzhi (李恩芝), Leiter der Staatsanwaltschaft: + 86-316-8822964 (Büro), + 86-316-8315493 (Privat), + 86-13603161257 (Mobil)
Tan Jianguo (谭建国), Leiter der Polizeistation des Bezirks Qigezhang: + 86- 13503269678 (Mobil), + 86-18803167888 (Mobil)

Yan Dong (严 东), Leiter der Polizeibehörde Dachang: + 86-13833447777, + 86-316-8822259

Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2014/11/7/146741.html

Chinesische Version vorhanden
http://www.minghui.org/mh/articles/2014/10/15/骗家属辞退律师-河北大厂县法院诬判金瑞玲-299021.html